Vorlage - 0301/17-MV

Betreff: Pflege des Grabens längs der B 248 am Ortseingang SZ-Lobmachtersen, Richtung Beinum auf der Westseite
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Südost aus der Sitzung vom 21.02.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
23.05.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Antrag des Ortsrates:

„Der Ortsrat stellt den Antrag, den Graben längs der B 248 am Ortseingang Salzgitter-Lobmachtersen, Richtung Beinum auf der Westseite regelmäßig zu pflegen.“

 

Antwort der Verwaltung:

In der oben genannten Angelegenheit teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Goslar – als zuständige Straßenbaulastträgerin in einem Schreiben vom 11.04.2017 folgendes mit:

 

„Die Unterhaltung der Bundesstraßen richtet sich nach dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erstellten „Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen“ im Zusammenhang mit dem Merkblatt für den Unterhaltungs- und Betriebsdienst an Straßen, Teil: Grünpflege. Hierin sind bundeseinheitliche Standards für die effektive und effiziente Leistungserbringung für Bundesfernstraßen definiert.

 

Die in der Grünpflege zu unterhaltenden Grasflächen werden in intensive und extensive Flächen unterteilt und sind je nach Lage zur Straße und ihrer Funktion in unterschiedlichen Intensitäten zu pflegen.

 

Bei dem genannten Grabenabschnitt handelt es sich um eine intensive Fläche. Die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Mahd im Intensivbereich werden durch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit bestimmt. In der Regel werden diese Flächen deshalb ein- bis zweimal pro Jahr gemäht.

 

Nach Inaugenscheinnahme des genannten Bereiches entspricht der Zustand des Grabens diesem Standard. Eine häufigere Mahd ist nicht erforderlich und aus betrieblicher und haushalterischer Sicht nicht möglich.“

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost wird um Kenntnis gebeten.

 

Im Auftrag