Vorlage - 0637/17

Betreff: Sachkosten für die Beschulung von auswärtigen Schülerinnen und Schülern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
01.06.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur geändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
14.06.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.06.2017 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, Sachkostenvereinbarungen für die Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schülern mit den Nachbarschulträgern nach Maßgabe der in der Vorlage 0637/17 beschriebenen Rahmenbedingungen abzuschließen.    

Sachverhalt:
Nach § 105 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch für die Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler gegenüber dem zuständigen Schulträger. In der Regel werden pauschalierte Beträge in unterschiedlicher Höhe erhoben; die Sätze berücksichtigen Schulformen und Berufsfelder.

Seit Jahren erfolgt die Abrechnung der pauschalierten Sachkostenbeiträge nach individuellen Vereinbarungen zwischen den benachbarten Schulträgern der Region Braunschweig; entsprechende Vereinbarungen nach § 104 NSchG hat auch die Stadt Salzgitter aufgrund einer vorherigen Ermächtigung durch den Rat der Stadt abgeschlossen. Für die Festlegung der Pauschalen werden Aufwendungen für städt. Personal in Schulen, Sach- und Dienstleistungen (einschl. Schulbudget), Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie Gebäudekosten und Pflege der Außenanlagen berücksichtigt.

Letztmals wurden die „Schülerpauschalen“ 1992 neu festgesetzt und ab 2002 entsprechend angepasst (Umstellung von DM auf EURO).

 

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte bereits 2015 in seinem „Kommunalbericht“ generell bemängelt, dass zwischen den Schulträgern überwiegend niedrige, nicht kostendeckende Sachkostenbeiträge vereinbart wurden.

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen in den letzten 25 Jahren haben sich auch die Schuldezernentinnen und Schuldezernenten der benachbarten Schulträger in der hiesigen Region diesem Thema angenommen und sich darauf verständigt, die Sachkostenbeiträge für den allgemeinbildenden Bereich in den nächsten fünf Jahren um 30 % anheben zu wollen und zwar beginnend ab 01.08.2017 mit einem jährlichen Steigerungsbetrag um 6 % (Ausnahmen im Förderschulbereich).

 

 

 

Für den berufsbilden Bereich hat eine Arbeitsgruppe aus den Städten Braunschweig und Wolfsburg sowie dem Landkreis Gifhorn vorgeschlagen, die Beträge einmalig ab 01.08.2017 moderat anzuheben. Für den berufsbildenden Bereich sollen die bereits bestehenden Regelungen der Region Hannover übernommen werden.

Zukünftig soll die Höhe der Sachkostenbeiträge der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes unterworfen werden und nach der Umstellungsphase alle drei Jahre überprüft werden. Sofern sich in diesem Zeitraum eine Erhöhung des Verbraucherindexes um mehr als 5 % ergibt, soll eine entsprechende Anpassung der Sachkostenbeiträge vorgenommen werden.

 

Die Sachkostenbeiträge wurden auf Verwaltungsebene zwischen den Nachbarschulträgern einvernehmlich wie folgt abgestimmt:

 

Allgemeinbildender Bereich (schrittweise Anhebung)

Schulform

2015/2016*

6%

2016/2017

2017/2018

2018/2019

2019/2020

2020/2021

GS, HS, RS, GY, IGS, OS

740 €

44,40 €

784 €

829 €

873 €

918 €

962 €

FÖ "L"

740 €

44,40 €

784 €

829 €

873 €

918 €

962 €

FÖ "G"

1.020 €

1.020 €

2.040 €

2.040 €

2.040 €

2.040 €

2.040 €

FÖ "KM"

3.580 €

0 €

3.580 €

3.580 €

3.580 €

3.580 €

3.580 €

* Ausgangsbeträge bis einschl. Schuljahr 2015/2016

 

Berufsbildender Bereich (einmalige Anhebung)

Schulform/Berufsfeld

2016/2017 ff

Bemerkungen*

- Berufsschule mit Teil- und Blockunterricht

- Fachschulen in Teilzeitform

345 €

260 €

- Ein- und zweijährige Berufsfachschulen Wirtschaft, Agrarwirtschaft und Gartenbau

- Fachoberschulen

- Berufsoberschulen

- Berufliche Gymnasien

- Zwei- und mehrjährige Berufsfachschulen (ab Kl. II)

744 €

640 €

- Berufseinstiegsschule (BVJ und BEK)

- Einjährige Berufsfachschulen und Klasse I der zwei- und mehrjährigen Berufsfachschulen (außer Wirtschaft, Agrarwirtschaft und Gartenbau)

- Fachschulen in Vollzeitform

1.498 €

1.280 €

* Ausgangsbeträge bis einschl. Schuljahr 2015/2016

 

Die Verwaltung hat im Vorgriff auf eine Anpassung der Sachkostenbeiträge bereits bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung diese Steigerungsbeträge bei gleichzeitiger Aktualisierung der auswärtigen Schülerzahlen berücksichtigt. Für die einzelnen Kostenträger (Schulformen) werden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und zwar werden für 2016 die „alten“ Sachkostenbeiträge (Ansatz und Rechnungsergebnis) sowie für 2017 die „neuen“ Sachkostenbeiträge (Ansätze) dargestellt.

 

Erträge

Sachkonto

3482000

 

 

Schulform

Kostenträger

Ansatz 2016

Rechnung 2016

Ansatz 2017

Grundschulen

2111330000

2.500,00

1.480,00

2.500,00

Hauptschulen

2121340000

3.000,00

5.180,00

4.700,00

Grund- und Hauptschulen

2132120000

10.000,00

5.920,00

6.300,00

Realschulen

2151350000

21.500,00

18.500,00

19.600,00

Gymnasien

2171360000

290.000,00

278.240,00

305.000,00

Förderschulen

2211370000

18.000,00

15.820,00

19.600,00

Berufsbildende Schulen

2311390000

165.000,00

169.393,96

165.000,00

Gesamtschulen

2182200000

0,00

1.480,00

1.600,00

 

Summe

510.000,00

496.013,96

524.300,00

 

 

Die Ertragsseite wird im Wesentlichen geprägt durch den Besuch von Gymnasialschülerinnen und –schülern aus den Landkreisen Wolfenbüttel und Goslar. An den hiesigen Real- und Förderschulen werden Schulkinder aus dem Landkreis Wolfenbüttel beschult. Die berufsbilden Schulen der Stadt Salzgitter besuchen Schülerinnen und Schüler aus den Nachbarkommunen sowie aus der weiteren Umgebung.

 

Aufwendungen

Sachkonto

4452000

 

 

Schulform

Kostenträger

Ansatz 2016

Rechnung 2016

Ansatz 2017

Grundschulen

2111330000

3.000,00

5.920,00

7.800,00

Hauptschulen

2121340000

3.000,00

5.180,00

6.300,00

Grund- und Hauptschulen

2132120000

 

2.220,00

3.900,00

Realschulen

2151350000

7.000,00

0,00

3.900,00

Gymnasien

2171360000

275.000,00

282.680,00

298.000,00

Förderschulen

2211370000

150.000,00

174.368,41

182.000,00

Berufsbildende Schulen

2311390000

210.000,00

214.647,50

230.000,00

Gesamtschulen

2182200000

 

19.240,00

15.700,00

Sonstige Schulen (OS)

2431400001

1.000,00

0,00

75.000,00

 

Summe

649.000,00

704.255,91

822.600,00

 

Die Aufwandsseite wird im Wesentlichen bestimmt durch die Beschulung der Gymnasialschülerinnen und –schülern aus den Stadtteilen Thiede, Beddingen und Immendorf, die bereits seit Jahrzehnten gemäß Vereinbarung der Stadt Salzgitter mit der Stadt Wolfenbüttel die dortigen Gymnasien besuchen. Förderschulkinder aus Salzgitter besuchen Förderschulen in Braunschweig, da das Angebot (Förderschulen mit dem Schwerpunkt „motorische und körperliche Entwicklung“) nur dort vorgehalten wird; außerdem müssen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in dem Schwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ in Einrichtungen privater Träger in Braunschweig und im Harz beschult werden.

Schülerinnen und Schüler des berufsbildenden Schulwesens, für welche die Stadt Salzgitter kein eigenes Angebot vorhalten kann, werden in den entsprechenden Schulen der Nachbarkommunen (vorrangig Braunschweig) beschult.

Die Aufwendungen für den Besuch auswärtiger Gesamtschulen werden sich zukünftig noch weiter verringern, da inzwischen die hiesige Integrierte Gesamtschule schon Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 5 – 11 beschult.

Die Verwaltung hat bereits vorsorglich signalisierte Forderungen (75.000 €) des Landkreises Goslar für den Besuch der Oberschule Liebenburg von Schülerinnen und Schülern aus Salzgitter im Haushaltsplanentwurf 2017 berücksichtigt.

 

Bereits seit Jahren ergibt sich bei der Gegenüberstellung der Ertrags- und Aufwandslage der Sachkostenbeiträge für die Stadt Salzgitter ein negativer Saldo; dieser stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

Ansatz 2016

Rechnung 2016

Ansatz 2017

Saldo aus Erträgen und Aufwendungen

-139.000,00

-208.241,95

-298.300,00

 

Die Erhöhung der Sachkostenbeiträge wird sich nahezu kostenneutral auswirken, wenn die mögliche Sachkostenzahlung (Oberschule Liebenburg) an den Landkreis Goslar herausgerechnet wird (Vergleich Rechnungsergebnis mit Ansatz 2017).

 

 

 

 

 

 

Aufgrund der zwischen den Schulträgern in der Region Braunschweig einvernehmlich erarbeiteten Besprechungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, die Erhöhung der in dieser Vorlage dargestellten Sachkostenbeiträge einschl. der Beitragsanpassungs-klausel zu beschließen und die Verwaltung zu ermächtigen, auf dieser Grundlage entsprechende Vereinbarungen mit den Nachbarschulträgern mit Wirkung für das Schuljahr 2016/2017 kurzfristig abzuschließen.

    

Finanzielle Auswirkungen:   sind in der Vorlage dargestellt