Vorlage - 0658/17

Betreff: Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH; Jahresabschluss 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
15.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) wird angewiesen, wie folgt zu stimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

1. Der Jahresabschluss der BSF zum 31.12.2016
abschließend mit einer Bilanzsumme von 8.716.186,02
und einem Jahresergebnis von                              0,00 €

wird in der von der sb+p Strecker, Berger + Partner mbB (sb+p), Kassel, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

2. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der BSF wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der BSF anzuweisen, gemäß o.g. Beschlüssen zu stimmen. Ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen.           

Sachverhalt:

 

Die Stadt Salzgitter ist über die VVS zu 94,53% und zu 5,47% direkt am Stammkapital der BSF beteiligt.

Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der BSF ist die Gesellschafterversammlung zuständig für

 

-          die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Abdeckung von Verlusten (Buchst. l),

-          die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung (Buchst. f und m).

 

Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit in der Gesellschafterversammlung ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung ist für seine Abstimmung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Die Prüfungsgesellschaft sb+p hat ihre Prüfung des Jahresabschlusses 2016 sowie des Lageberichtes und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Monat März 2017 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft durchgeführt und am 07.04.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2017 mit der Abschlussprüfung befasst und o.g. Beschlüsse zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen.

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Bilanz zum 31.12.2016, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 sowie ein Abgleich zwischen den Geschäftsjahren 2015 und 2016 sowie der Planung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2016 in den wesentlichen Positionen. In den Fraktionen liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Der Vergleich der Berichtsjahreswerte mit den Vorjahreswerten ist teilweise nicht aussagekräftig, da es ab 2016 bei der Jahresabschlusserstellung neue Anforderungen aufgrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) gibt.

 

Zwischen der BSF (ehemals TSB) und der VVS besteht seit dem Jahr 2010 ein Ergebnisabführungsvertrag (steuerliche Organschaft). Der Jahresfehlbetrag der BSF für 2016 wird dementsprechend durch die VVS ausgeglichen, ohne dass es eines Gesellschafterbeschlusses über die Ergebnisverwendung bedarf. Die steuerliche Belastung erfolgt auf Ebene des Organträgers VVS.

 

Die BSF investierte 2016 etwa 1,7 Mio. € (Vorjahr 0,4 Mio. €) und verzeichnete ein Jahresergebnis (vor Ergebnisabführung) in Höhe von -3.428 T€ (Vorjahr -2.413 T€).

Als wesentliche Gründe für das Jahresergebnis (vor Ergebnisabführung) 2016 werden insbesondere die Umsetzungen des Projektes Modernisierung und Erweiterung des Hallenfreibades Salzgitter-Lebenstedt genannt.

 

Die BSF erzielte 2016 einen Kostendeckungsgrad von 42,3% (Vorjahr 49,1%).

 

Die gestiegenen Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Wesentlichen durch Zuwächse insbesondere in den Bereichen Eissporthalle, im Medizinbereich und Fitnesstreff, gleichzeitig waren Umsatzrückgänge im Bäder- sowie im Sport und Freizeitbereich zu verzeichnen. Die Sonstigen betrieblichen Erträge nahmen gegenüber dem Vorjahr ab.

Der Materialaufwand bewegte sich über dem Vorjahresniveau. Der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich insbesondere aufgrund von Personalzuwachs sowie Tarifanpassungen. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr vornehmlich durch Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung des Hallenfreibades In Lebenstedt. Die Abschreibungen legten investitionsbedingt gegenüber dem Vorjahresniveau zu. Das Zinsergebnis verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr. Die Sonstigen Steuern bewegten sich auf Vorjahresniveau.

 

Die grundsätzliche relative Bilanzstruktur hat sich ggü. dem Vorjahr verändert. Die Zunahme auf Aktivseite erklärt sich insbesondere durch Investitionen ins Anlagevermögen. Auf der Passivseite legten insbesondere die Verbindlichkeiten aufgrund der Finanzierung der Investitionen durch Darlehen zu.

 

Die Liquidität der Gesellschaft war im Berichtsjahr jederzeit sichergestellt.                 

                 

Anlagen:

Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Prüfbericht 2016 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV, 2016 BSF (3559 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2016 BSF (35 KB) PDF-Dokument (88 KB)