Vorlage - 0659/17

Betreff: Frühestmögliche Information für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter bei Straßensperrung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
06.06.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.06.2017 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion beantragt die frühzeitige und umfassendere Information für die  Bürger der Stadt Salzgitter bei Sperrungen von Straßen und Gehwegen mindestens

10 Tage vor der eigentlichen Sperrung. 

Begründung:

 

Zurzeit werden in Salzgitter aufgrund der Vielzahl an Bauvorhaben diverse Sperrungen von Straßen und Gehwegen vorgenommen. Diese Sperrungen werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit und den Anwohnern bekannt gegeben.

 

Leider ist vermehrt festzustellen, dass über die Sperrungen äußerst kurzfristig informiert wird, so dass Bürgerinnen und Bürger kaum Gelegenheit haben, darauf zu reagieren (siehe Pressemitteilung in der Anlage). Dies geschieht teilweise nur wenige Tage vor der eigentlichen Sperrung.

 

Da aufgrund der anstehenden Bauprojekte auch in der näheren Zukunft mit häufigeren Sperrungen zu rechnen ist, beantragen wir eine frühestmögliche Information und zwar mindestens10 Tage vor der eigentlichen Sperrung.

 

Anlagen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag 0659-17 Anlage (89 KB)