Vorlage - 0514/17-AW

Betreff: Parksituation in der Straße "Pommernring"; Anfrage des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 23.03.2017 in der Sitzung vom 05.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.06.2017 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

Zur Thematik „Erprobungsphase für das Schulterparken“ im Pommernring/ Einmündungsbereich Am Salgenteich aus dem Jahre 2012, hat die CDU-Ortsratsfraktion folgende Fragen:

 

Frage 1:

Hat die Verwaltung die für das Jahr 2012 vorgesehene Erprobungsphase Schulterparken am Pommernring abgeschlossen?

 

Antwort der Verwaltung: Die Anordnung des Schulterparkens im genannten Bereich erfolgte probeweise im Januar 2012 und wurde bereits im April 2012 wieder rückgängig gemacht.

 

Frage 2:

Hat die Verwaltung Erkenntnisse aus der Erprobungsphase gewonnen? Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung gewonnen? Wie bewertet die Verwaltung diese Erkenntnisse? Welche Maßnahmen leitet die Verwaltung aus diesen Bewertungen ab? Für wann ist die Umsetzung dieser Maßnahmen geplant? Sind diese Erkenntnisse, Bewertungen, Maßnahmeempfehlungen, Umsetzungsplanungen in ein Dokument eingeflossen? Die Verwaltung wird gebeten, dem Ortsrat dieses Dokument zur Verfügung zu stellen.

 

Frage 3:

Sofern noch keine Erkenntnisse, Bewertungen, Maßnahmeempfehlungen, Umsetzungsplanungen vorliegen: Beabsichtigt die Verwaltung, die Erprobungsphase Schulterparken entsprechend auszuwerten? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort der Verwaltung zu 2) und 3):

Nach Anordnung des „Schulterparkens“ zeigte sich seiner Zeit bald, dass diese Maßnahme auf keinerlei Akzeptanz der Anwohnerschaft stieß. Die Folge war, dass weiterhin am Straßenrand geparkt wurde. Aus diesem Grunde fand im April 2012 ein Ortstermin statt, bei dem sowohl der Ortsrat der Ortschaft Süd, als auch die Polizei, sowie die untere Straßenverkehrsbehörde übereinstimmend entschieden, den Versuch abzubrechen und die alte Regelung (d.h. Parken am Straßenrand) wieder herzustellen. Allerdings wurde zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf einem Teilstück ein absolutes Haltverbot (VZ 283) angeordnet. Diese Maßnahmen haben sich bewährt. Der Bereich ist seit Jahren hinsichtlich Verkehrsunfälle unauffällig. Weitere Maßnahmen sind deshalb nicht geplant.