Vorlage - 0682/17

Betreff: Berufung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Salzgitter für die zweite Legislaturperiode vom 01.11.2016 bis 31.10.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.05.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
07.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.) Auf Grund der „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ werden die unter den laufenden Nummern 1-8 genannten Kandidatinnen und Kandidaten auf Vorschlag der Ratsfraktionen in den Beirat für Menschen mit Behinderungen berufen:

 

Bennenung der SPD-Ratsfraktion:

1. Frau Mareike Schubert, Zur Gowiese 13a in 38226 Salzgitter

2. Herr Donald Cameron, Gutenbergstraße 9 in 38259 Salzgitter

3. Herr Hans-Werner Eisfeld, Am Eikel 14a in 38259 Salzgitter

 

Benennung der CDU-Ratsfraktion:

4. Herr Bernd Schlüter, Lerchenkamp 21 in 38259 Salzgitter

5. Herr Karl-Heinz Mull, Friedrich-Ebert-Straße 15 in 38259 Salzgitter

 

Benennung der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

6. Herr Lutz Tabert, Willi-Blume-Weg 79 in 38239 Salzgitter

 

Bennenung der MBS-Ratsfraktion:

7. Herr Karl-Heinz Vogel, Felsweg 7 in 38229 Salzgitter

 

 

2.) Zu Ersatzmitgliedern (Vertreterinnen und Vertretern) werden folgende Kandidatinnen und Kandidaten berufen:

 

Bennenung der SPD-Ratsfraktion:

1. Herr Dieter Kömpel, Seeblick 29 in 38228 Salzgitter

2. Frau Brigitte Sontowski, Unter den Pfählen 12 in 38229 Salzgitter

3. Herr Manfred Bergmann, Wilhelm-Kunze-Ring 28 in 38226 Salzgitter

 

Benennung der CDU-Ratsfraktion:

4. Herr Dirk Kontny, Christian-Willmer-Straße 2 in 38226 Salzgitter

5. Herr Jürgen Möwert, Pappeldamm 123 in 38239 Salzgitter

 

Benennung der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

6. Herr Dirk Kontny, Christian-Willmer-Straße 2 in 38226 Salzgitter

 

Bennenung der MBS-Ratsfraktion:

7. Herr Heinz Hannich, Galgenberg 85 in 38229 Salzgitter

 

 

3.) Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände entsendet gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ folgendes stimmberechtigtes Mitglied und folgendes Ersatzmitglied in den Beirat für Menschen mit Behinderungen:

 

Als stimmberechtigtes Mitglied:

Herr Andreas Janizki, Heideweg 2, 31319 Sehnde

 

Als Ersatzmitglied:

Frau Carola Mette, Dießelhorststraße 26, 38116 Braunschweig

 

 

4.) Nach § 2 Abs. 3 der „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ wählt der Rat der Stadt Salzgitter folgende 2 Ratsmitglieder als beratende Mitglieder in den Beirat für Menschen mit Behinderungen:

 

Bennenung der SPD-Ratsfraktion:

Ratsfrau Frau Elke Streckfuß

 

Bennenung der CDU-Ratsfraktion:

Ratsfrau Frau Inge Pelzer


                            

Sachverhalt:

Laut „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ beruft der Rat der Stadt Salzgitter die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen und eine entsprechende Anzahl von Ersatzmitgliedern auf Grund einer Vorschlagsliste unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 71 Abs. 6 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 3 und 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

 
Nach § 3 Abs. 3 der „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ haben nur Verbände und Vereinigungen, die sich schwerpunktmäßig für Menschen mit Behinderungen einsetzen, Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände ein Vorschlagsrecht. Mit Schreiben vom 03.05.2017 ist den Ratsfraktionen eine Gesamtvorschlagsliste zugegangen, die alle vorgeschlagenen Personen enthält.

 

Die Gesamtvorschlagsliste enthält nur Personen, die form- und fristgerecht von vorschlagsberechtigten Institutionen benannt wurden.

 

Für den Beirat für Menschen mit Behinderungen sind insgesamt 7 Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) oder gesetzliche Vertreter von Menschen mit Behinderungen als stimmberechtigte Mitglieder sowie eine entsprechende Anzahl von Ersatzmitgliedern aus der Gesamtvorschlagsliste zu benennen.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungeni. V. m. § 71 Abs. 6 und § 71 Abs. 2,3 und 5 des NKomVG beträgt das Vorschlagsrecht der einzelnen Ratsfraktionen:

 

Ratsfraktion der SPD 3 Sitze

Ratsfraktion der CDU 2 Sitze

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 1 Sitz

                     Ratsfraktion der MBS1 Sitz

 

Dies gilt entsprechend für die Benennung der Ersatzmitglieder.

 

Die von den Fraktionen des Rates der Stadt Salzgitter vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder entsprechen den im Beschlussvorschlag namentlich aufgeführten Personen.

 

Als beratende Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen sind gem. § 2 Abs. 3 analog § 3 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen zwei Ratsmitglieder zu wählen.

 

Gemäß § 71 Abs. 6 i. V. m. § 71 Abs. 2 NKomVG entfällt folgende Sitzanzahl auf das Vorschlagsrecht der einzelnen Ratsfraktionen:

 

Ratsfraktion der SPD 1 Sitz

Ratsfraktion der CDU 1 Sitz

 

Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder entsprechen den im Beschlussvorschlag namentlich aufgeführten Personen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände entsendet gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der „Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen“ ein stimmberechtigtes Mitglied und ein Ersatzmitglied in den Beirat für Menschen mit Behinderungen.

 

Die im Beschlussvorschlag hierzu benannten Mitglieder entsprechen namentlich den von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gemeldeten Personen.

                           

Finanzielle Auswirkungen: keine