Vorlage - 0683/17

Betreff: Schulsozialarbeit an Grundschulen - Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
03.08.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.08.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
17.08.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
17.08.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.08.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bislang freiwillig durch die Stadt Salzgitter finanzierten Aufgaben der Schulsozialarbeit aufgrund der Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden vom 12.12.2016, ab dem Schuljahr 2017/2018 ausschließlich in die Verantwortung des Landes zu übergeben und sich aus dem Tätigkeitsfeld der Schulsozialarbeit vollständig zurück zu ziehen.

 

Den Schulen wird in diesem Zusammenhang vorübergehend durch den Fachdienst Kinder, Jugend und Familie (FD 51) im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Unterstützung angeboten. Aus diesem Anlass entfallen zunächst von den bisher 8 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit lediglich 4,5 Stellen. Die restlichen 3,5 Stellen werden befristet bis längstens 31.12.2019 zur Unterstützung bei der Wahrnehmung der genannten Aufgaben in den FD 51 verlagert. 

    

Sachverhalt:

Die Stadt Salzgitter und der Niedersächsische Städtetag haben seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die Schulsozialarbeit, die zunehmend an Bedeutung gewann und neuen Personalbedarf auslöste, ausschließlich eine Landesaufgabe ist. Bedauerlicherweise hatte die Landesregierung diese Forderung des Kommunalen Spitzenverbandes bis Ende des Jahres 2016 stets zurückgewiesen. Unabhängig von der strittigen Frage der Aufgabenzuständigkeit war die gesellschaftspolitische  Bedeutung der Aufgabe „Schulsozialarbeit“ dem Oberbürgermeister Klingebiel und dem Rat der Stadt Salzgitter stets bewusst. Aus diesem Grunde haben sie -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- folgendes entschieden:


Mit dem Ziel soziale Benachteiligung auszugleichen und / oder zu überwinden wurde als Folge des Gesetzgebungsprozesses zum Bildungs- und Teilhabepaket auf Beschluss des Rates (Beschlussvorlage 0245/16) im Jahr 2012 als freiwillige Leistung das Projekt „Schulsozialarbeit“ an allen 17 Grundschulen sowie der IGS in Salzgitter installiert. Insgesamt acht Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen erhielten einen zunächst befristeten Anstellungsvertrag.

 

Nach Wegfall der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entschloss sich die Stadt Salzgitter kompensatorisch einzutreten und durch freiwillige Leistungen den guten Erfolg der präventiven Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schulsozialarbeit an den Grundschulen Rechnung zu tragen. Die acht Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen wurden dauerhaft weiter beschäftigt.

 

Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende 2016 auf meine Initiative u.a. auch als Präsident des Niedersächsischen Städtetages, die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe anerkannt und wird die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung als eine Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems der Schule ausgestalten. Am 12.12.2016 wurde eine Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen unterzeichnet, die als Grundlage zur Präzisierung der staatlichen und kommunalen Schulverantwortung dient. Der Ausbau der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung schreitet voran (siehe Anlage „Übersicht der Schulsozialarbeit an Schulen in der Stadt Salzgitter“). Die Stadt Salzgitter wird sich mittelfristig vollständig aus der Schulsozialarbeit zurückziehen.

 

Dazu beabsichtigt die Verwaltung 4,5 Stellen, die schon jetzt vom Land in der Schulsozialarbeit an Grundschulen bereitgestellt werden, in 2017 zu streichen und die betroffenen Mitarbeiterinnen mit anderen, ihrer Qualifikation  entsprechenden Aufgaben auf freien Planstellen einzusetzen. Die verbleibenden 3,5 Stellen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen werden organisatorisch dem FD 51 zugewiesen, um in den dortigen Organisationsstrukturen vorübergehend bis zur Übernahme durch das Land Niedersachsen die bedarfsgerechte Unterstützung der Schulen ohne eigene/n Schulsoziarbeiterin/Schulsozialarbeiter zu gewährleisten.

 

Diese Maßnahme erfolgt freiwillig längstens bis zum Ende des Kalenderjahres 2019, da das Land Niedersachsen bis zu diesem Termin sein Schulkonzept vollständig realisiert haben müsste.

               

Finanzielle Auswirkungen:   Einsparung von 4,5 VZÄ nach Entgeltgruppe S 11b TVöD mit durchschnittlichen Personalaufwendungen von 58.970 € je Stelle = 265.365 €

               

 

 

 

 

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-05-12 Übersicht der Schulsozialarbeit an Schulen in der Stadt Salzgitter (13 KB) PDF-Dokument (40 KB)