Vorlage - 0686/17

Betreff: Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
22.08.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
29.08.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.09.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
07.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
13.09.2017 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
21.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
02.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
07.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt das Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Salzgitter - Endbericht des Büros Stadt+Handel vom 10. Juli 2017 (Anlage 1) als Grundlage für die künftige Steuerung der Vergnügungsstätten im Stadtgebiet.

            

Sachverhalt:
Vergnügungsstätten sind Gewerbebetriebe besonderer Art, bei denen die kommerzielle Freizeitgestaltung und der Amüsierbetrieb im Vordergrund stehen. Typische Vergnügungsstätten sind Spielhallen, Internetcafés, Discotheken, Nachtbars, Tanzbars, Striptease-Lokale, Festsäle, Peep-Shows, Swinger-Clubs, Spielcasinos, oder Wettbüros.

Wettbüros, die lediglich eine Annahmestelle für Wetten darstellen -  vergleichbar mit Lotto-Annahmestellen – fallen nicht unter die Kategorie „Vergnügungsstätten“. Sind jedoch in den Wettbüros auch Sitzgelegenheiten, TV-Geräte oder PCs zur Verfolgung des Wettgeschehens vorhanden, stellen diese Betriebe Vergnügungsstätten dar.

 

Das Konzept trägt dem Gedanken Rechnung, dass Vergnügungsstätten grundsätzlich legale und damit zulässige Nutzungsarten im städtischen Gefüge darstellen, auch wenn die öffentliche Diskussion nicht selten durch moralische Vorbehalte geprägt wird. Ein „Komplettausschluss“ von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet ist rechtlich nicht haltbar. Dessen ungeachtet können Vergnügungsstätten, wenn sie keiner städtebaulich verträglichen Steuerung unterliegen, Störungen der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung auslösen. Im Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Salzgitter werden daher Standorte bzw. Ansiedlungsregeln definiert, die aus städtebaulicher Sicht die Ansiedlung von Vergnügungsstätten dort empfehlen, wo sie mit der städtischen Ordnung und Entwicklung verträglich sind.

 

Das Büro Stadt + Handel/Dortmund wurde mit der Erstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 22.07.2015 beauftragt (Vorlage 3715/16).

Im Rahmen der Bestandsaufnahme im  Dezember  2015 wurden im Stadtgebiet insgesamt 46 Vergnügungsstätten ermittelt,  darunter 30 Spielhallen und 7 Wettbüros.

 

Aufgrund der unterschiedlichen städtebaulichen Auswirkungen der Vergnügungsstätten werden diese für die weitere Betrachtung in drei Arten unterteilt:

 

1. Unterart Spiel (Spielhallen, Wettbüros, Casinos, etc.)

Für die künftige Zulässigkeit von Vergnügungsstätten der Unterart Spiel werden klar abgegrenzte Positivstandorte dargestellt:

  1. CityLebenstedt: zwischen City-Tor und Créteil-Passage
  2. Gewerbegebiet westlich Peiner Straße in SZ-Lebenstedt
  3. Fachmarktzentrum Konrad-Adenauer-Straße in SZ-Lebenstedt
  4. Gewerbegebiet John-F.-Kennedy-Straße in SZ-Lebenstedt
  5. Fachmarktzentrum An der Erzbahn in SZ-Bad
  6. Gewerbegebiet Porschestraße in SZ-Bad
  7. Fachmarktzentrum westlich der Schäferwiese in SZ-Thiede

Im dargestellten Positivbereich der City-Lebenstedt soll die Zulässigkeit der Vergnügungsstätten auf Unter- und Obergeschosse beschränkt werden. Dies entspricht der heutigen Festsetzung im Bebauungsplan Leb 110, 11. Änd. für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ und den heute vorhandenen Vergnügungsstätten (Bowlingcenter im Untergeschoss, Multiplexkino im Obergeschoss).

In den o.g. Positivbereichen der Fachmarktzentren und Gewerbegebiete sollen Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zulässig sein. Im übrigen Stadtgebiet wird ein konsequenter Ausschluss empfohlen.

 

2. Unterart Freizeit (Diskotheken, Multiplexkinos, Hochzeitssäle, Bowlingcenter, etc.)

Hinsichtlich der Ansiedlung von Vergnügungsstätten der Unterart Freizeit wird eine flexible Einzelfallsteuerung empfohlen, die das überwiegend geringe Störpotenzial sowie die zahlenmäßig geringe Verbreitung dieser Nutzungen berücksichtigt.

 

3. Unterart Erotik (Stripteaselokale, Sexkinos, Swingerclubs, etc.)

Aktuell besteht ein geringer Ansiedlungsdruck bezüglich Vergnügungsstätten der Unterart Erotik in der Stadt Salzgitter, zudem wurden im Zuge der Bestandserhebung keine Betriebe dieser Unterart festgestellt.

Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten der Unterart Erotik sowie von Bordellen (die planungsrechtlich als Gewerbebetriebe einzuordnen sind) soll ausschließlich auf die dargestellten Positivbereiche in den Gewerbegebieten westlich der Peiner Straße und John-F.-Kennedy-Straße in SZ-Lebenstedt sowie im Gewerbegebiet Porschestraße in SZ-Bad begrenzt werden.

 

Außerhalb der im Vergnügungsstättenkonzept dargestellten Positivbereiche ist folglich, sofern es sich um keine Vergnügungsstätte der Unterart Freizeit handelt, ein konsequenter Ausschluss von Vergnügungsstätten zu empfehlen. Damit bestehen für alle Unterarten von Vergnügungsstätten sowie für jeden beliebigen Standort innerhalb der Stadt Salzgitter klare Regelungen.

 

Das vorliegende Vergnügungsstättenkonzept dient als Grundlage für eine umfassende bauleitplanerische Steuerung von Vergnügungsstätten unter besonderer Berücksichtigung von Spielhallennutzungen. Ein vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossenes Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch dar, welches für die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Steuerung von Vergnügungsstätten insbesondere zu berücksichtigen ist.

Den Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen wurde der Entwurf des Konzeptes am 30.9.2016 und 19.01.2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Anregungen wurden berücksichtigt.

            

Finanzielle Auswirkungen:   Nein.

            

Anlage:

1. Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Salzgitter  - Endbericht des Büros Stadt+Handel vom 10. Juli 2017

 

 

 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vergnügungsstättenkonzept Endbericht_2017-07-10_lb (7338 KB)