Vorlage - 0687/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
07.06.2017 
12. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses - Einbringung der Haushaltsanträge Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden für die Integrationspreisverleihung angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der

Zuwendung

MAN Truck & Bus AG Assistenz der Werkleitung/Internal Communicator (PK-S

Heinrich-Büssing-Str. 1

38239 Salzgitter

     150,00 €

Hally Gally

Gewerbestr. 9

38226 Salzgitter

500,00 €

EDEKA

An der Erzbahn 8

38259 Salzgitter

500,00 €

City Markt

Vorsalzer Str. 5

38259 Salzgitter

150,00 €

Möbel Brandt´s

Carl-Zeiss-Str. 2

38268 Lengede/Broistedt

300,00 €

Flugbörse

Berliner Str. 14

38226 Salzgitter

370,00 €

                                 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 25 a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Übertragung beschlossen.

 

Über Zuwendungen die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.