Vorlage - 0730/17

Betreff: Satzungen zur Änderung der Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
10.08.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
22.08.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
29.08.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.09.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
07.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
13.09.2017 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
21.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
28.09.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
28.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.10.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.10.2017 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt die in Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung.
  2. Der Rat beschließt die in der Anlage 3 beigefügte 4. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung.

Der Rat nimmt die in der Anlage 5 beigefügte Ermittlung der Sondernutzungsgebühren zustimmend zur Kenntnis.

      

Begründung:

 

Auf Grundlage des § 18 Abs. 1 Satz 4 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) hat die Stadt Salzgitter in der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Salzgitter (Sondernutzungssatzung) die Ausübung bestimmter Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen geregelt. Gemäß § 21 Satz 4 NStrG erhebt sie Sondernutzungsgebühren auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Salzgitter (Sondernutzungsgebührensatzung).

Die Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührensatzung sind zu aktualisieren (siehe auch Beschlussvorlage 0729/17: Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter, Ziffer 9). Hierzu sollen die als Anlagen 1 und 3 beigefügten Änderungssatzungen beschlossen werden. In den Anlagen 2 und 4 werden zur besseren Lesbarkeit jeweils die derzeitige Fassung und die neue Fassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung einander gegenübergestellt. Die Ermittlung der Sondernutzungsgebühren erfolgt auf der Grundlage der in Anlage 5 beigefügten Berechnung.

 

Im Einzelnen:

 

Zu 1.:

Änderung der Sondernutzungssatzung

 

Die Sondernutzungssatzung soll wie folgt angepasst werden:

 

  • In Anlage I Nr. 1 zu § 2 Sondernutzungssatzung soll die Klarstellung aufgenommen werden, dass auch das Aufstellen von Abfallbehältern am Tag der Abfuhr sowie einen Tag zuvor erlaubnisfrei ist.
  • In Nr. 8 soll klargestellt werden, dass auch das Aufstellen von Behältern zur Sammlung von Abfällen im Bringsystem durch oder im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers keiner Erlaubnis nach der Sondernutzungssatzung bedarf. Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist der SRB, ein rechtlich unselbständiger Regiebetrieb der Stadt Salzgitter.
  • Anlage II zu § 3 Sondernutzungssatzung zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung wird neu gefasst. Die Erlaubnispflichten werden im Wesentlichen beibehalten, die Sondernutzungssatzung wird gegenüber der Sondernutzungsgebührensatzung harmonisiert.

 

Zu 2.:

Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

 

Die Sondernutzungsgebührensatzung soll wie folgt geändert werden:

 

Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren erfolgt künftig differenziert für Zone 1 und Zone 2.

 

  • Deshalb soll ein § 1 Abs. 1a) mit Erläuterung der Bildung der Zonen 1 und 2 eingefügt werden. Dem Gebührentarif wird die Aufzählung der Zone 1 zugeordneten Straßen vorangestellt.
  • § 2 Abs. 5 wird nur redaktionell dem neuen Gebührentarif angepasst.
  • In § 4 Abs. 2a) und b) der Sondernutzungsgebührensatzung soll eine Klarstellung zur Fälligkeit eingefügt werden.
  • Die Regelung zur Gebührenbefreiung politischer Parteien (§ 6 Abs. 1 b) der Sondernutzungsgebührensatzung) soll klargestellt und inhaltlich erweitert werden. Die Erweiterung ist notwendig, um den bislang unscharfen Begriff der „politischen Parteien“ genauer zu definieren und – mit Blick auf die Einwirkung auf den Gemeingebrauch und die wirtschaftlichen Interessen der Gebührenschuldner – eine genauere Bemessung der Sondernutzungsgebühren in der Stadt Salzgitter zu ermöglichen.
  • Der Tarif zur Sondernutzungsgebührensatzung soll nach Maßgabe der Neuberechnung der Sondernutzungsgebühren vollständig neu gefasst werden.

 

Ermittlung der Sondernutzungsgebühren

 

Es wird vorgeschlagen, die Tarife zu § 2 der Sondernutzungsgebührensatzung auf der Grundlage der in der Anlage 5 dieser Vorlage beigefügten Berechnung der Sondernutzungsgebühren neu festzusetzen.

 

 

 

 

1. Rechtliche Grundlagen der Erhebung von Sondernutzungsgebühren

 

Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren sind § 5 NKAG sowie § 21 NStrG. § 21 NStrG zufolge können für Sondernutzungen Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Bei der Bemessung der Gebühr sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch zu berücksichtigen. Das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners kann berücksichtigt werden.

 

Die Sondernutzungsgebühr muss außerdem dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Die Gebühr darf also nicht in einem Missverhältnis zu der Nutzung stehen.

 

Das Verhältnis von Art und Ausmaß der Nutzung einerseits und des wirtschaftlichen Interesses andererseits zueinander zu bestimmen, ist unter Beachtung des Äquivalenzprinzips Sache des jeweiligen Ortsgesetzgebers. (- vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 9 B 85.14, BeckRS 2015, 48860.-)

 

Innerhalb der Grenzen des Äquivalenz- und des Gleichheitsprinzips hat der Satzungsgeber einen weiten Entscheidungs- und Ermessensspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührengrundsätze er hierfür aufstellen will. (- vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.1998, Az. 12 L 1777/98, NVwZ-RR 1998, S. 728 (729). -)

 

2. Ermittlung der Sondernutzungsgebühren

 

Die Berechnung der Sondernutzungsgebühren folgt einem fünfstufigen Schema:

 

  • Stufe 1:

 

In einem ersten Schritt wird das Gebiet der Stadt Salzgitter in zwei Zonen (Zone 1: Innenstadtbereiche Lebenstedt und Bad, Zone 2: Sonstiges Stadtgebiet) unterteilt. Dies geschieht zu dem Zweck, die jeweils unterschiedliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs – als ein bei der Gebührenbemessung zwingend zu berücksichtigender Parameter (§ 21 Satz 5 NStrG) – anhand der Dichte und Intensität des Straßen- und Fußgängerverkehrs zu ermitteln. Als Referenzwert stellt die Stadt als Satzungsgeber auf den Bodenrichtwert in den jeweiligen Stadtteilen ab. Mit der Unterteilung des Stadtgebietes in Zonen kommt die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 21 Satz 5 NStrG nach. Dass der Bodenrichtwert, d.h. der Wert für einen Quadratmeter unbebauten Boden als Differenzierungskriterium herangezogen wird, liegt innerhalb des weiten Gestaltungsermessens, das dem Satzungsgeber bei der Gebühren-bemessung zukommt.

 

  • Stufe 2:

 

Im Rahmen der „Ermittlung des Grundansatzes für die Berücksichtigung der Beeinträchtigung des Gemeingebrauches“ wird für beide Zonen ein auf den Normalgebrauch bezogener Wert ermittelt. Als Basisdaten werden die Kosten für den Straßenbau (ohne Grunderwerb), der gemittelte Baulandpreis unter Berücksichtigung verschiedener Ortslagen sowie die Grunderwerbskosten je Quadratmeter Straßenland zu Grunde gelegt. Auf der Grundlage der Basisdaten werden über Abschreibung, kalkulatorische Verzinsung und Unterhaltungsauswand Grundkosten für die in der Satzung festgelegten Zonen 1 und 2 Zonen ermittelt.

 

  • Stufe 3:

 

Auf der 3. Stufe wird in einem ersten Schritt eine Obergrenze für die Berücksichtigung der Beeinträchtigung des Gemeingebrauches ermittelt. Zweck der Obergrenze ist es, die in der Stadt Salzgitter erhobenen Sondernutzungsgebühren, bezogen auf die Art und das Maß der Nutzung, nicht über den Betrag hinaus ansteigen zu lassen, der ungefähr einer jährlichen Ladenmiete (in der jeweiligen Zone des Stadtgebietes) entspricht. Für die Berechnung der Obergrenze werden die für die Stadtteile Salzgitter Bad und Lebenstedt sowie für die übrigen Stadtteile ermittelten Ladenmieten pro Quadratmeter und Monat herangezogen. Aus den ermittelten Angaben wird ein gewichteter Mittelwert (Multiplikationsfaktor 0,75) gebildet. Die Wahl des Multiplikationsfaktors 0,75 beruht darauf, dass die Sondernutzung der Straße der temporären Miete eines Ladengeschäftes regelmäßig zwar gleichkommt, einige den Mietzins beeinflussende Faktoren, wie z.B. Nebenkosten, dem Wesen der Sondernutzung aber nicht entsprechen. Die Absenkung der Obergrenze berücksichtigt auch, dass das wirtschaftliche Interesse erst in Stufe 4 Berücksichtigung findet. Hieran anschließend wird in einem zweiten Schritt die Bewertung von Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und auf den Gemeingebrauch vorgenommen.

Der in Stufe 2 ermittelte Grundansatz (in €/qm/a) wird jeweils mit den nachfolgenden drei Einflussfaktoren multipliziert:

 

  • „Einwirkung auf die Straße“ (1 bis 10) als Indikator für die Beanspruchung der Straße mit Blick auf tatsächliche bzw. potentielle Beschädigungen.
  • „Einwirkung auf den Gemeingebrauch“ (1 bis 10) als Indikator für die Beanspruchung der Straße mit Blick auf die tatsächliche Verkehrsdichte.
  • „Allgemeininteresse“ (negativer Faktor; -1 bis -10) als Indikator für das Interesse der Allgemeinheit an der Sondernutzung.

 

Die sich ergebende Zwischensumme stellt das monetäre Äquivalent dar, das ein Gebührenpflichtiger zu erbringen hätte, wenn die Sondernutzungsgebühren allein anhand der Einwirkung der Sondernutzung auf die Straße, der Einwirkung der Sondernutzung auf den Gemeingebrauch sowie anhand des Interesses der Allgemeinheit an der Sondernutzung ermittelt würden.

Der ermittelte Wert wird mit der im ersten Schritt gebildeten Gebührenobergrenze (€/qm/a) verglichen und ggf. gedeckelt.

Die Begründung für die Festlegung der Faktoren enthält die in der Anlage 5 beigefügte Berechnung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

 

  • Stufe 4:

 

Auf der 4. Stufe wird das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners (§ 21 Satz 6 NStrG) bei der Gebührenbemessung berücksichtigt. In einem ersten Schritt wird – gesondert für jede der beiden Zonen – ein Zuschlag (€/qm/a) festgesetzt, welcher ein niedriges, mittleres, hohes und sehr hohes wirtschaftliche Interesse des Gebührenpflichtigen an einer Sondernutzung widerspiegelt. Im zweiten Schritt werden die einzelnen Sondernutzungen, in Abhängigkeit von der Zone, in der sie ausgeübt werden, einem Grad des wirtschaftlichen Interesses zugeordnet. Die Begründung für die Eingruppierung enthält die in der Anlage 5 beigefügte Berechnung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Der Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses wird zu Grunde gelegt, dass im Fall des sehr hohen wirtschaftlichen Interesses je Quadratmeter und Tag 1,00 € zu entrichten ist. Dies wird je nach Maß des wirtschaftlichen Interesses bis auf 0,00 € linear abgesenkt.

 

  • Stufe 5:

 

Auf der 5. Stufe wird der in der Sondernutzungsgebührensatzung wiedergegebene Gebührensatz ermittelt. Hierzu werden die in Stufe 3 gebildete Zwischensumme und der in Stufe 4 ermittelte Zuschlag für das wirtschaftliche Interesse addiert. Bei Sondernutzungsgebühren, die nicht nach der Quadratmeterzahl in Anspruch genommener Straßenfläche bemessen werden, wird auf der 5. Stufe eine Umrechnung auf die Einheit € pro Stück vorgenommen. In der Regel unterscheidet sich die Größe nicht mit Blick auf ihren Standort in Zone 1 und Zone 2. Die zu Grunde liegenden Erwägungen für die Umrechnung der Einheiten enthält die in der Anlage 5 beigefügte Berechnung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

 

Zur Verdeutlichung sind Berechnungsbeispiele in der Anlage 6 beigefügt, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.     

                  

Anlagen:

 

Anlage 1:2. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung

Anlage 2:Gegenüberstellung derzeitige Fassung und neue Fassung der Sondernutzungssatzung

Anlage 3:4. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung

Anlage 4: Gegenüberstellung derzeitige Fassung und neue Fassung der Sondernutzungsgebührensatzung

Anlage 5: Gebührenkalkulation

Anlage 6:Beispiele für die Gebührenberechung

 

 

 

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage 0730-17 (289 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage 0730-17 (94 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zu Vorlage 0730-17 (409 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zu Vorlage 0730-17 (287 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 zu Vorlage 0730-17 (381 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 zu Vorlage 0730-17 (67 KB)