Vorlage - 0723/17-AW

Betreff: Offenhalten von Kleingartenanlagen; Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion vom 23.05.2017 in der Sitzung des Ortsrates Süd am 07.06.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.06.2017 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage (Sachverhalt):

Der SPD-Ortsratsfraktion liegen Beschwerden vor, dass Kleingartenanlagen verschlossen waren und  nicht betreten werden konnten. Wir sind zwei Beschwerden  nachgegangen und wurden in beiden Fällen bestätigt. Nach unserem Kenntnisstand sind Kleingartenanlagen in kommunaler Hand öffentliches Grün und müssten daher zugänglich sein.

 

Wir möchten daher von der Verwaltung wissen,

 

Frage:

  1. ob unser Kenntnisstand zutreffend ist.

 

Antwort der Verwaltung.

Der Verwaltung sind folgende Sachverhalte bekannt:

Die ehemalige Kleingartenanlage Königsberg ist verschlossen. Der Verein hat sich aufgelöst, das Gelände ist zu räumen. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit ist derzeit die öffentliche Zugänglichkeit nicht ratsam.

Der Nebeneingang der Kleingartenanlage Kniestedt (von der Nord Süd Straße) wurde verschlossen. Die Anlage ist aber über den Haupteingang öffentlich zugänglich. Die Schließung erfolgte aufgrund diverser Einbrüche in die Gartenlauben. Zwischenzeitlich ist nach hiesigem Kenntnisstand aber auch der Nebeneingang tagsüber wieder geöffnet. Ferner ist zeitweise ein Nebeneingang der Kleingartenanlage in SZ-Ringelheim verschlossen.

Weitere Schließungen sind nicht bekannt.

 

Die Zugänglichkeit der Kleingartenanlagen für die Bevölkerung ist großenteils die Regel. Die Kleingartenverbände, z. B. der Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde und der Bezirksverband Salzgitter Süd der Kleingärtner, legen auch großen Wert darauf, dass die Anlagen offen gehalten werden. Eine gesetzliche Pflicht für die Zugänglichkeit besteht jedoch nicht. Bei der letzten Änderung des Bundeskleingartengesetzes wurde eine gesetzliche Pflicht zur Öffnung der Anlagen mit folgender Begründung abgelehnt:

„In Anbetracht dieser von den Kleingärtnern selbst eingeleiteten Entwicklung sähen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen keine Notwendigkeit, die Öffnung der Kleingartenanlagen gesetzlich vorzuschreiben. Die freiwillige Öffnung der Anlagen, die sich in der Praxis bewährt habe, sei daher einer verordneten Öffnung vorzuziehen. Hinzu komme, dass die Frage der Verkehrssicherungspflicht bei einer freiwilligen Öffnung der Anlagen von den Kleingärtnervereinen selbst gelöst würde.“

 

Regelungen (Festsetzungen) im Bebauungsplan für eine Dauerkleingartenanlage, die den Zugang der Bevölkerung zur Kleingartenanlage ermöglichen soll, z. B. durch Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen, wären möglich, sind vorliegend aber nicht vorhanden. Die Vereinssatzungen enthalten zu der Thematik in der Regel keine Festsetzungen. Vertragliche Regelungen liegen ebenfalls nicht vor, könnten aber bei städtischen Kleingartenanlagen verhandelt werden.

Ein Bedarf hierfür besteht aus Sicht der Verwaltung nicht, da alle Anlagen zumindest über den Haupteingang öffentlich zugänglich sind.

 

 

Frage:

  1. ob dies auch für Kleingärtenanlagen auf privatem Grund zutrifft und wenn nein, ob dies in diesem Fall durch Satzungen des Vereines geregelt wird.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Ausführungen zu Frage a) gelten auch für Kleingartenanlagen, die durch private Eigentümer verpachtet werden.

 

 

Frage:

  1. welche Kleingärten in Salzgitter-Süd nach Kommunalverfassung oder Vereinsrecht der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage a).

 

 

Frage:

  1. ob es fest verbindliche Öffnungszeiten für Anlagen gibt.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Öffnungszeiten regeln die Vereine eigenverantwortlich. Einige Anlagen schließen bei Dunkelheit oder z. B. ab 22:00 Uhr.

 

 

Frage:

  1. ob es im Fall einer Öffnungspflicht Ausnahmeregelungen gibt – z.B. erhöhtes Vandalismusvorkommen oder Diebstahlhäufigkeit, die ein Verschließen der Anlage für den öffentlichen Publikumsverkehr erlauben.

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage a).