Vorlage - 0742/17

Betreff: KVG mbH Braunschweig; Jahresabschluss 2016 und Bestellung Wirtschaftsprüfer 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
15.06.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) wird angewiesen, in dieser entsprechend den nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlägen abzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der KVG nebst Gewinn- und Verlustrechnung wird für das Geschäftsjahr 2016 mit einer
     

Bilanzsumme von

16.088.151,34

und einem Jahresergebnis von

0,00 €


in der von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Hannover, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Der Lagebericht der KVG wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Gewährung des Ausgleichsbetrages in Höhe von  2.885.331,89 € entsprechend § 6 (Ausgleichsverfahren) des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 23.12.2011 wird zugestimmt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für 2016 Entlastung erteilt.

 

  1. Die WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, ist als Prüfer für den Jahresabschluss 2017 zu bestellen.

 

            

Sachverhalt:

 

Beschlusspunkte 1, 2 u. 4

Die Stadt Salzgitter ist über die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter mit 41,6% am Stammkapital der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter beteiligt. Aufgrund des Ausscheidens der Braunschweiger Verkehrs AG (BSVAG) als KVG Gesellschafter hält die KVG diese Anteile als eigene Anteile was wiederum zur Folge hat, dass die VVS seit dem 01.01.2012 eine Stimmenmehrheit an der KVG in Höhe von 55,99% hat.

 

In seiner Sitzung am 21.06.2017 wird sich der Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung befassen und der Gesellschafterversammlung voraussichtlich empfehlen, die oben genannten Beschlüsse zu fassen. Über den Ausgang der Beschlussfassung wird die Verwaltung die politischen Gremien informieren.

 

Die nächste Gesellschafterversammlung findet am 22.06.2017 statt. Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der KVG ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Die Umsatzerlöse der KVG nahmen in 2016 gegenüber dem Vorjahr zu (+1.497 T€) und betrugen insgesamt 22.623 T€. Gegenüber dem Plan (20.930 T€) war eine Zunahme von 1.693 T€ zu verzeichnen.

Das Fahrgastaufkommen erhöhte sich im Geschäftsjahr 2016 (12,639 Mio. Fahrgäste gegenüber 12,401 Mio. im Vorjahr).

Gleichzeitig sank der Materialaufwand sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Plan. Dies ist im Wesentlichen durch Aufwandseinsparungen (Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe, insbesondere geringere Kraftstoffpreise) bei einem leicht höheren Niveau der Betriebsleistung gegenüber dem Vorjahr begründet. Die Personalaufwendungen stiegen insbesondere aufgrund von Tarifvertragserhöhungen sowie eines höheren Personalbestandes. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen gegenüber dem Vorjahr. Die Abschreibungen nahmen ab. Das Beteiligungsergebnis der Tochtergesellschaft Elektro- u. Dieseldienst GmbH verbesserte sich auf 36 T€ gegenüber dem Vorjahr (32 T€).

Beim Zinsergebnis war eine Verbesserung vor dem Hintergrund  der Entwicklungen am Kapitalmarkt festzustellen. Die Steueraufwendungen nahmen zu.

Im Jahr 2016 investierte die KVG im Wesentlichen in die Anschaffung von 7 neuen und 3 gebrauchten Bussen.

Auf der Aktivseite der Bilanz ergaben sich insbesondere Zunahmen bei den Forderungen und Sonstigen Vermögengegenständen. Auf der Passivseite waren insbesondere Zunahmen bei den Verbindlichkeiten zu registrieren. Die Bilanzsumme stieg insgesamt.

 

Der auszugsweise Jahresabschluss 2016 (Lagebericht, Bilanz, GuV) sowie Vergleichsbetrachtungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind in den Anlagen 1 und 2 zur weiteren Information beigefügt.

 

Der Vergleich der Berichtsjahreswerte mit den Vorjahreswerten ist teilweise nicht aussagekräftig, da es ab 2016 bei der Jahresabschlusserstellung neue Anforderungen aufgrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) gibt.

 

Die WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat für das Geschäftsjahr 2016 mit Datum vom 10.05.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Beschlusspunkt 3

Im Geschäftsjahr 2016 beläuft sich der operative Verlust auf 2.885 T€ (Vorjahr 3.884 T€). Der Verlust muss nach dem für 2016 gültigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vom 23.12.2011 anteilig nach den Ergebnissen der Linienerfolgsrechnung der einzelnen Verkehrsinteressensgebiete am Gesamtergebnis getragen werden und wird als Ausgleichszahlung gewährt.

Durch diese Regelung ist in 2016 wie im Vorjahr durch die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses kein Bilanzverlust eingetreten, das Jahresergebnis beträgt 0 €. Die VVS hat einen Zuschuss zu den Betriebskosten für das Jahr 2016 zu zahlen. Der Punkt 3 der Beschlussfassung soll der Herleitung des Rechtsanspruches der KVG dienen.

 

Eine Linienerfolgsrechnung auf der Basis des Jahresergebnisses von 2016 wird derzeit von einer Beratungsgesellschaft erarbeitet. Die tatsächliche Belastung für die VVS ist derzeit noch nicht bekannt, da die Linienerfolgsrechnung noch nicht fertig gestellt ist. Die Höhe des auf die VVS entfallenden Anteils muss daher auf der Basis der Werte in der Wirtschaftsplanung 2017 der KVG sowie weiterer aktueller Erkenntnisse für 2016 geschätzt werden.

Im Rahmen des Jahresabschlusses der VVS wurde insgesamt für das Jahr 2016 ein Verlustanteil der VVS in Höhe von 1.774 T€ (Vorjahr 2.181 T€) erfasst.

 

Beschlusspunkt 5

Die WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, soll für das Jahr 2017 zum dritten Mal mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt werden.

           

           

Anlagen:

Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Prüfbericht 2016 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV 2016 KVG (3427 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2016 KVG (42 KB) PDF-Dokument (82 KB)