Vorlage - 2964/14

Betreff: Straße Schäferwiese in Steterburg
Anfrage des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 05.06.2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Anhörung
10.09.2003 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Bezüglich des vom Ortsrat der Ortschaft Nordost gewünschten Schildes “Anlieger frei zur Einfahrt in die Schäferwiese” wird sei

Bezüglich des vom Ortsrat der Ortschaft Nordost gewünschten Schildes “Anlieger frei zur Einfahrt in die Schäferwiese” wird seitens der Verwaltung folgendes mitgeteilt:

 

Die Verkehrsbehörde darf gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung den Verkehr nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Das gleiche Recht hat sie unter anderem zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Hierzu wären jedoch bestimmte Werte zu erreichen und durch ein entsprechendes Lärmgutachten zu bestätigen, was allerdings in diesem Falle keine Aussicht auf Erfolg hätte.

 

Andere als die dort aufgeführten Gründe, oder außerhalb der straßenverkehrsrechtlichen Gefahrenabwehr liegende Ziele, z. B. der Schutz von Privatinteressen, rechtfertigen eine Anordnung nicht.

 

Aus diesen Gründen ist von der Bezirksregierung Braunschweig anläßlich der Verkehrsschau am 13.05.2003 die Entfernung der Ausschilderung “5,5 t” mit dem Zusatz “Anlieger frei” in der Straße “Schäferwiese” angeordnet worden. Hieraus folgt, das die gewünschte Ausschilderung nicht wiederhergestellt werden kann.

 

Möglich wäre, daß der jeweilige Anlieger unter Angabe von Zeitpunkt und Kennzeichen Anzeige erstattet.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost wird um Kenntnis gebeten.

 

Gez. Ullrich

 

 

 

                                                            Begl.: