Vorlage - 0850/17

Betreff: Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.01.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
21.02.2018 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
17.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord an Verwaltung zurück verwiesen   
07.03.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
19.10.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
16.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
18.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
15.02.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
25.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zurückgestellt   
22.02.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
13.03.2018 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC – Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 € pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

                                      

Sachverhalt:
 

Bei dem abzuschließenden Mietvertrag zwischen der Schneider Projekt Consult als Investor und der Stadt Salzgitter handelt es sich nach § 120 Abs. 6 NKomVG um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, das von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist.

 

Die Kreditrichtlinie des Landes vom 22.10.2008 gibt weitere Erläuterungen zur Auslegung und zum Verfahren zur Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften.

 

Danach liegt ein kreditähnliches Rechtsgeschäft vor, wenn atypische, langfristige Mietverträge ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Zur Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes sind der Kommunalaufsicht die tatsächlichen Verhältnisse und die finanziellen Auswirkungen im Rahmen eines Wirtschaftsvergleichs darzustellen.

 

Die Prüfungsunterlagen sind zu erstellen und in das  Antragsverfahren zu geben.

 

Die besondere Eilbedürftigkeit zur Errichtung und dem Betrieb der Kindertagesstätte ist gegeben, da die Stadt Salzgitter die Kinderbetreuung weiter bedarfsgerecht auszubauen hat. Es besteht seit dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf die Vorhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr. Auf Grund der hohen Zuzüge in den vergangenen beiden Jahren kann der entstandene Bedarf mit den vorhandenen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden. Schon aus diesem Grund ist die Schaffung von Betreuungsplätzen notwendig.

 

Gesamtstädtisch fehlen derzeit 402 Kindergartenplätze und 170 Krippenplätze. Dieser Fehlbedarf wird teilweise bereits durch laufende Anbau- und Neubauprojekte gedeckt (siehe Anlage 8). 

 

Bereits fertiggestellt ist der Umbau des Nachbarhauses der Kita Hubertusstraße mit weiteren zusätzlichen 36 Kindergartenplätzen. Die Kita hat das Gebäude zum 01.08.2017 bezogen und den Betrieb aufgenommen.

 

Zusätzlich wurden im SOS Mütterzentrum 15 weitere Krippenplätze geschaffen. Der Betrieb wurde zum 01.10.2017 aufgenommen.

 

An der Kita Goerdelerstraße entstehen derzeit 50 neue Kindergartenplätze.

 

Der Neubau der Kindertagesstätte Hallendorf mit zusätzlich 19 Kindergartenplätzen wird voraussichtlich zum Kindergartenjahr 2018/2019 fertiggestellt.

 

In der Ortschaft Nord fehlen mit Stand 31.10.2017 279 Plätze im kindergartenrelevanten Alter zwischen 3 und 6,5  Jahren, davon 143 im Planungsraum Fredenberg. Für den Krippenbereich werden in der Ortschaft Nord 107 zusätzliche Plätze benötigt. Auch hier würde die neue Kita zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beitragen. In der Ortschaft Nord sind zum 31.10.2017 1077 Kinder in der zur Erfüllung des Rechtsanspruchs relevanten Altersgruppe zwischen 1 und unter 3 Jahren gemeldet.

 

Ab dem Jahr 2018ff. sind zudem perspektivisch folgende neue Projekte in der Ortschaft Nord geplant bzw. angedacht:

 

-          Anmietung und Umbau des Pfarrhauses St. Lukas mit 25 Kindergartenplätzen (Realisierung voraussichtlich Mitte 2018)

-          Grundsanierung und Teilneubau der Kita Martin Luther mit 50 neuen Kindergärtenplätzen (Realisierung voraussichtlich Anfang 2019)

-          Neubau einer Kindertagesstätte an der Grundschule Am See mit 50 Kindergartenplätze und 15 Krippenplätzen

-          Neubau der Kindertagesstätte Fredenberg West mit 75 Kindergartenplätzen und 30 Krippenplätzen

 

Diese und weitere Ausbauprojekte zur Bedarfsdeckung in den Stadtteilen der Stadt Salzgitter werden parallel geplant und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Ob dies als Eigeninvestition oder Investorenprojekt geschieht, erfolgt im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung. Auch eine Vergabe von Projekten „im Paket“ wird geprüft.

 

Als Kindertagesstätte für den Stadtteil stehen zudem auch sozialstrukturelle Aspekte im Mittelpunkt, da im Fredenberg als Stadtteil mit einem hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und/oder einkommensschwachen Familien ein erhöhter Bedarf im Bereich der Frühförderung zu verzeichnen ist, der mit dem zusätzlichen Angebot sinnvoll ergänzt wird.

 

Dem Investor wird die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teilfläche inGröße von 2.445 m² aus dem Grundstück Gemarkung Lebenstedt, Flur 11, Flurstück 66/5, zu einem mit dem bisherigen Eigentümer, der TAG Immobilien AG, festgelegten Kaufpreis unter der Bedingung, dass ein Mietvertrag mit der Stadt Salzgitter zustande kommt, übertragen.

 

Die Kostenmiete liegt im ortsüblichen Rahmen. Ein Mietvergleich mit vergleichbaren Objekten im Stadtgebiet wurde vorab durchgeführt.

 

Die einschlägigen Vergabevorschriften wurden abschließend geprüft mit dem Ergebnis, dass der Abschluss des Mietvertrages über die noch zu errichtende Kindertagesstätte nicht dem Vergaberecht unterliegt. Zwar liegt im vorliegenden Fall ein Bauauftrag im Sinne des § 103 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vor. Ein europaweites Ausschreibungsverfahren wäre jedoch nur dann durchzuführen, wenn der Auftragswert für die Herstellung der Kindertagesstätte den maßgebenden Schwellenwert (ab 01.01.2018 = 5.548.000 €) voraussichtlich erreichen würde. Dies ist bei dem genannten Investitionsrahmen in Höhe von 2.500.000 € für die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht zu erwarten.

 

Eine Entwurfsplanung, die Grundlage des Investitionsrahmens in Höhe von 2.500.000 € ist, wurde durch den Investor in Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet. Die Baunebenkosten sind in dieser Kostenschätzung nach DIN 276 berücksichtigt. Die Ausführungsplanungen sind dem Mieter zur Freigabe vorzulegen. Der Investitionsrahmen beinhaltet keine beweglichen Gegenstände (Inventar). Dieses wird von der Stadt Salzgitter bzw. dem Träger gesondert beschafft.

 

Der Bauantrag soll auf dieser Basis durch den Investor eingereicht werden. Eine Anpassung der Bauleitplanung ist nach Prüfung durch die Verwaltung für das Vorhaben nicht erforderlich.

 

Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte soll ausgeschrieben werden.

 

Die Kindertagesstätte soll über vier Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen verfügen. Angedacht ist eine Ganztagsbetreuung.

 

Um den Ansprüchen vor Ort gerecht werden zu können, sind Öffnungszeiten von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr vorgesehen.                      

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Die für die Einrichtung und Betriebsführung erforderliche personelle und sachliche Ausstattung richtet sich nach den gesetzlichen Standards und Vorgaben der Landesschulbehörde.

 

Zu den laufenden Personalkosten gibt es einen Landeszuschuss von 20% für den Kitabereich und 56% für den Krippenbereich.

 

Die Ausstattungskosten werden in Höhe von 240.000 € in den Teilhaushalt des FD 51 für 2018 eingestellt.

 

Die Mietkosten für das Jahr 2018 betragen voraussichtlich insgesamt ca. 45.000 €. Danach wird ein Mietbetrag in Höhe von 192.860,31 €/ Jahr veranschlagt. Die laufenden Betriebskosten werden mit 720.000 € im Jahr kalkuliert. Diese sind jedoch noch nicht im Teilhaushalt des FD 51 für das Jahr 2018 eingeplant.

 

Insgesamt belaufen sich die Mietkosten für den Anmietungszeitraum auf 4.821.501,73 €.

 

Aus den Mietkosten für den gesamten Anmietungszeitraum ergibt sich ein Kapitalwert von rd. 3,8 Mio. € (siehe auch Anlage 9) durch Abzinsung mit dem aktuellen kalkulatorischen Zins von 1,92%. Dieser entspricht der Investitionssumme, die bei Eigenleistung des KiTa-Baus aufgebracht werden müsste, um kostengleich mit der Mietlösung abzuschließen. Der Kapitalwert markiert damit eine mögliche Grenze zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Mietlösung: Übersteigt die Eigenleistung den Kapitalwert, so ist die Wirtschaftlichkeit gegeben,  bei Unterschreitung nicht. Dies ist für die Genehmigung des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts maßgeblich, denn lt. RdErl. d. MI v. 21.07.2014 – 33.1-10245/1 – über die Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen darf die finanzielle Gesamtbelastung nicht höher sein, als bei herkömmlicher Finanzierung (Wirtschaftlichkeit).

 

Die Investitionssumme des Investors beläuft sich auf 2,5 Mio. €. Davon abzuziehen ist die RAT V-Förderung in Höhe von 360 T €. Hinzuziehen ist der Grundstückspreis von 220.050 €, der sich aus dem Quadratmeterpreis von 90 €/m² nach Bodenrichtwert und der angegebenen Grundstücksgröße ergibt. Der tatsächliche Preis kann abweichend sein. Die von dem Investor zu erbringende Gesamtinvestition ist damit insgesamt auf 2.360.050 € zu beziffern.     

Anlagen:

 

1-5 Lageplan und Grundriss

6- Mietvertragsentwurf

7- Finanzielle Auswirkungen

8- Entwicklung der Betreuungsplätze in Salzgitter

9- Kostenberechnung FD 20 nach Kapitalwertmethode

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan 26.06.2017 (150 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 101 Salzgitter Eg (295 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 102 Salzgitter og (295 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 103 Salzgitter Schnitt + Ansicht (301 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 104 Salzgitter Ansichten (451 KB)      
Anlage 8 6 öffentlich Mietvertrag Kita Salzgitter- ENTWURF 14.12.2017 (351 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich FinanzielleAuswirkungen 0850_17 (46 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Anlage 10 8 öffentlich Entwicklung Betreuungsplätze (379 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Berechnung nach Kapitalwertmethode (258 KB)