Vorlage - 0861/17

Betreff: Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Kreisel an Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstr. in SZ-Watenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.09.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost wird nicht gefolgt.

         

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost hat in seiner Sitzung am 05.06.2017 von seinem Anregungsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost regt an, dass der Rat der Stadt Salzgitter die Verwaltung beauftragt, den im Zuge des 4-spurigen Ausbaus der Industriestraße Mitte (K 30) notwendigen Anschluss der Sudetenstraße durch einen Kreisel zu ersetzen.

 

Bei den Planungen ist die Anbindung der Immendorfer Straße mit einzubeziehen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitzustellen.

 

Über die Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter im Rahmen des Anregungsrechts gemäß § 94 Absatz 3 Satz 2 NKomVG innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden.

 

Der Ortsrat Ost hat seine Anregung wie folgt begründet:

 

Die Folgen des jetzt schon sehr hohen Verkehrsaufkommens, gerade zu den Schichtwechseln der großen Industrieunternehmen vor Ort sind ein ständiges Ärgernis und stellen eine erhöhte Unfallgefahr dar.

 

Die jetzige Ampelanlage führt immer wieder zu langen Rückstaus sowohl Richtung Immendorfer Kreuzung aber auch aus Richtung Watenstedt über die MAN Zufahrt hinaus, obwohl in den meisten Fällen nur ein Fahrzeug aus der Sudetenstraße auf die Industriestraße (K 30) einbiegen möchte.

Die Lösung mit einem Kreisel hat den Charme, dass ein ungehindertes Einfahren von allen Seiten gewährleistet wird und die Immendorfer Straße in Richtung Lebenstedt mit eingebunden werden kann.

 

 

Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat nach Beschlussvorbereitung im Ortsrat Ost und den Fachausschüssen am 21.12.2016 den Grundsatzbeschluss gefasst, dem Planfeststellungsverfahren für den Vierstreifigen Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) zwischen der Immendorfer Kreuzung und der MAN-Zufahrt die Planung des Ingenieurbüros Dr.-Ing. O.Schulz vom 30.06.2011 zugrunde zu legen (BV 3304/16).

 

Diese Planung beinhaltet den Ausbau der Einmündung Sudetenstraße / K 30 als lichtsignalgeregelten Knoten sowie den Verzicht auf die Anbindung der K 38.

 

Die Beschlussvorlage umfasst auch die Darstellung der durchgeführten Variantenbetrachtung und des diesbezüglichen Abwägungsprozesses. Einbezogen in diese Betrachtung wurden alle Variantenvorschläge, die durch die Politik zum damaligen Zeitpunkt an die Verwaltung herangetragen wurden.

 

Der Ortsrat Ost hatte am 26.11.2015 mehrheitlich empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Der Grundsatzbeschluss war Voraussetzung für die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens (BV 4363/16). Die Ingenieurleistungen zur Genehmigungsplanung sind nunmehr weitestgehend abgeschlossen, so dass in Kürze die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen kann.

Die mit dem Grundsatzbeschluss beschlossene Variante wurde mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt und ist Grundlage für die Aufnahme der Maßnahme ins GVFG-Mehrjahresprogramm.

 

Im Übrigen beabsichtigt das Land, die Straße auf Grund ihrer Netzfunktion nach erfolgtem Ausbau in seine Baulast zu übernehmen.

 

Eine Planänderung würde neben den vollständig neu zu erarbeitenden Planunterlagen einen erneuten Antrag zur Aufnahme ins Förderprogramm des Landes nach sich ziehen, wobei eine zeitnahe Förderung der Maßnahme nicht mehr gegeben wäre. Dabei ist zu beachten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob eine Förderung der Maßnahme durch das Land über das Jahr 2019 hinaus überhaupt noch geleistet werden kann.

 

Grundvoraussetzung für eine Förderung der Gesamtmaßnahme ist in jedem Fall die Richtlinienkonformität der Planung.

 

Entwurfsgrundlage für den Vierstreifigen Ausbau der Kreisstraße 30 sind die „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“, (RAL, Ausgabe 2012).

 

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität sollen Landstraßen gemäß der RAL möglichst so ausgebildet werden, dass sie von Kraftfahrern gleichmäßig und mit einer der jeweiligen Netzfunktion angemessenen Geschwindigkeit   befahren werden. Um dem Verkehrsteilnehmer zu verdeutlichen, welche Entwurfsmerkmale er bei seiner Fahrt zu erwarten hat und mit welchem Geschwindigkeitsniveau er fahren kann, gibt es für Landstraßen verschiedene Entwurfsklassen (EKL). Straßen unterschiedlicher Entwurfsklassen sollen sich in ihrem Erscheinungsbild deutlich voneinander unterscheiden. Innerhalb einer Entwurfsklasse soll das Erscheinungsbild der Straßen möglichst gleichartig sein.

 

Tabelle 1

 

Tabelle 7

 

Die Industriestraße Mitte (K 30) ist mit einer für das Jahr 2030 prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von 19.800 Kfz/24h unter Berücksichtigung ihrer Lage und Funktion im Straßennetz gemäß der „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“ (RAL, Ausgabe 2012, Tabelle 1) der Straßenkategorie LSII (anbaufreie Landstraße außerhalb bebauter Gebiete mit überregionaler Verbindungsfunktion im Straßennetz) zuzuordnen.

Auf der Grundlage der RAL - Tabelle 7 ergibt sich hieraus die Entwurfsklasse 2 (EKL 2). Den Straßen der verschiedenen Entwurfsklassen werden bestimmte Entwurfselemente zugeordnet, um das Ziel der Verkehrssicherheit über die Wiedererkennbarkeit zur erreichen. Aus dieser Zuordnung ergibt sich auch der 2-bahnige Regelquerschnitt  RQ 21 für den zukünftigen Querschnitt der Industriestraße Mitte.

 

Gemäß der RAL (Kapitel 6.3, Tabelle 22) ist zur Verknüpfung einer Straße der Entwurfsklasse 2 mit Straßen der Entwurfsklassen EKL 2 und EKL 3 eine Lichtsignalanlage vorgesehen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist für eine solche Einmündung ein Kreisverkehrsplatz zulässig. Bei der Sudetenstraße handelt es sich lediglich um eine in der Verkehrsbedeutung als wesentlich niedriger einzustufende Erschließungsstraße mit nahräumiger Verbindungsfunktion. Somit ist ein Kreisverkehr als Knotenpunktform für diese Einmündung hier nicht zulässig.

 

Hinzu kommt, dass Kreisverkehre dort eingesetzt werden sollen, wo die Verkehrsbelastungen der verknüpften Straßen in etwa gleich hoch sind und eine gleichrangige Verbindung der zu verknüpfenden Straße aufgrund ihrer Funktion im Netz zweckmäßig ist (s. RAL, Kapitel 6.3.3.6). Beides ist hier nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall liegt die Verkehrsbelastung in der Sudetenstraße (Prognose für 2030: 2.500 Kfz/24h) als dem schwächsten belastetem Knotenpunktast noch unter 15% der Gesamtbelastung des zuführenden Verkehrs. Dieser Belastungswert stellt das Einsatzkriterium für einen Kreisverkehrsplatz bezüglich der Verkehrsbelastung dar.

 

Ein Kreisverkehrsplatz am Knoten Sudetenstraße / K 30 würdet darüber hinaus dem Grundsatz einer anzustrebenden einheitlichen Streckencharakteristik widersprechen.

 

Eine Zusammenführung der Einmündungen K 30 / Sudetenstraße und K 30 / K 38 zu einem Knotenpunkt wie im Antrag des Ortsrates angeregt, ist schon aufgrund der örtlichen Lage (vorhandener Knotenpunktabstand von ca. 220 m) nicht möglich.

 

Da die Anbindung der Sudetenstraße an die K 30 den geltenden Entwurfsrichtlinien widerspricht und somit die Grundvoraussetzung für eine Förderfähigkeit nicht erfüllt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Gesamtmaßnahme des vierstreifigen Ausbaus der Industriestraße Mitte von Seiten des Landes in diesem Fall nicht mehr gefördert würde.