Vorlage - 0871/17

Betreff: Ausbau der Danziger Straße in Salzgitter-Thiede; Projektbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
02.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.11.2017 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Verwaltungsausschuss stellt das Projekt „Ausbau der Danziger Straße in Salzgitter-Thiede“ mit einer Investitionssumme von 1.989.000 € fest.              

Sachverhalt:
 

1. Vorhandene Situation

 

Die Landestraße 615 (L 615) verläuft im nördlichen Stadtgebiet in West-Ost-Richtung von Alvesse im Landkreis Peine kommend über Salzgitter-Üfingen und Salzgitter Thiede nach Wolfenbüttel. Die Danziger Straße ist ein Teil der Ortsdurchfahrt (OD) der L 615 in Salzgitter-Thiede. Die OD beginnt westlich der Einmündung Pappeldamm und verläuft über die Danziger Straße, die Straße Panscheberg und die Wolfenbütteler Straße bis zum Kreisverkehrsplatz (Dr.-Wilhelm-Höck-Ring / Guldener Kamp).

Die Danziger Straße dient dem regionalen Verkehr zwischen Salzgitter-Thiede und den Mittelzentren Peine und Wolfenbüttel und hat daher die Verbindungsfunktionsstufe III.

Innerhalb Salzgitter-Thiedes dient die Straße der Anbindung an das überregionale Straßennetz und auch der Erschließung der Wohngebiete. Die Straße ist daher als angebaute Hauptverkehrsstraße in die Kategoriengruppe HS III einzuordnen. Über die Danziger Straße führt auch ein Teil einer Umleitungsstrecke der Autobahn A 39.

 

Der Bereich vom Knoten Pappeldamm (OD-Grenze) bis zum Knoten Schulring wurde im Jahre 2010 mit einer Oberflächensanierung instandgesetzt und ist nicht erneuerungsbedürftig. Die Danziger Straße verfügt im weiteren Verlauf über eine 7,50 m bis 8,00 m breite Fahrbahn in Asphaltbauweise. Der vorhandene Fahrbahnaufbau entspricht nicht der vorhandenen Verkehrsbelastung, so dass die Fahrbahn größtenteils in einem sehr schlechten Zustand ist. Im Mittel ist der Zustand der Fahrbahn mit der Note 4,30 (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht)  bewertet. Es sind keine Stellplätze in Parkbuchten und auch keine Radwege vorhanden. An beiden Seiten der Fahrbahn sind Gehwege vorhanden. Diese sind mit unterschiedlichen Materialien befestigt und meist zwischen 1,80 m und 2,50 m breit. Der Zustand ist ebenfalls schlecht (mittlere Zustandsnote 3,85).

 

Für die Straßenbaumaßnahme wurde im März 2014 eine Baugrund- und Schadstoffuntersuchung durch das Büro geo-log Ingenieurgesellschaft mbh durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Anforderungen der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (RStO 12) im Bezug auf die Frostsicherheit und der Tragfähigkeit des Oberbaues nicht erfüllt werden.

 

Eine im Jahre 2013 durchgeführte Verkehrserhebung hat eine Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) von 8440 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von 3,6 % (306 Kfz/24h, davon 116 Linienbusfahrten) ergeben.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird durch die Linien 603, 604, 620 und 790 gewährleistet, die Haltestellen befinden sich an der Einmündung Schulring und an der Einmündung Panscheberg.

 

Ein gültiger Bebauungsplan ist für den projektierten Abschnitt der Danziger Straße nicht vorhanden. Ein Teilbereich des Projektes „Ausbau der Danziger Straße“ liegt im  räumlichen Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Steterburg“ (Pappeldamm bis Danziger Straße Nr. 56).

 

 

2. Geplanter Zustand

Aufgrund der Defizite bei der Frostsicherheit und der Tragfähigkeit des Oberbaues ist eine Erneuerung im Vollausbau zwischen den Einmündungen Schulring und Panscheberg auf einer Strecke von rund 700 m geplant. Die Fahrbahn wird 7,50 m breit und erhält eine Asphaltbefestigung. In dieser Breite sind beidseitig 2-reihige Gossen für die Oberflächenentwässerung enthalten. Westlich der Einmündung Gut und östlich der Einmündung Geitelder Weg werden Fahrbahnteiler als Überquerungshilfen für Fußgänger und zur Geschwindigkeitsdämpfung eingeplant. Die Warteflächen auf den Fahrbahnteilern sind 2,50 m bzw. 3,00 m breit und 4,50 m lang. Die Fahrbahn wird hier entsprechend aufgeweitet. Die Einmündungen der untergeordneten Straßen werden an die neue Fahrbahn angepasst und mit Asphalt befestigt. Ausnahmen sind die Einmündung der Straßen Gut und Stift, die mit Pflaster befestigt werden sollen. 

 

Die Danziger Straße ist zwischen Schulring und Panscheberg im Radverkehrskonzept für die Stadt Salzgitter nicht als Teil der Hauptrouten des alltagsorientierten Netzes oder des Freizeitnetzes vorgesehen. Bei der Planung von Straßen ist der Radverkehr  gleichberechtigt zu Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehr zu berücksichtigen. Die vorhandene Verkehrsbelastung macht gemäß der einschlägigen Richtlinie „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) eine Radverkehrsanlage notwendig. Von den verschiedenen in Frage kommenden Verkehrsanlagen sind Radwege neben der Fahrbahn aus Platzgründen nicht möglich. Die gemeinsame Führung mit den Fußgängern ist aufgrund des teilweise starken Gefälles auch nicht möglich. Daher sollen, wie bereits im Masterplan Mobilität im Anhang auf Abbildung 3.3 dargestellt, auf der Fahrbahn Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden. Die Schutzstreifen werden am Brotweg beginnen und auf der Danziger Straße bis zur Bushaltestelle Teich geführt.

Die vorhandenen Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut und dazu mit Kasseler Bordsteinen und taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. An der Bushaltestelle Gemeindehaus werden Bushaltebuchten vorgesehen, da hier Umsteigebeziehungen bestehen und die Busse länger halten. An der Haltestelle Teich werden die Busse weiterhin am Fahrbahnrand halten.

Die an der Bushaltestelle Gemeindehaus vorhandene Lichtsignalanlage wird in Richtung der Einmündung Schulring verschoben und mit differenzierter Bordhöhe sowie mit taktilen Bodenindikatoren ebenfalls barrierefrei gestaltet. Im Bereich der Einmündungen  werden „Nullabsenkungen“ zur Querung hergestellt. Sie werden mit taktilen Bodenindikatoren für blinde Personen gesichert.

 

Im Straßenabschnitt zwischen der Einmündung Am Alten Tor und dem Geitelder Weg werden am nördlichen Fahrbahnrand zwei Parkbuchten mit 2 bzw. 6 Stellplätzen hergestellt. Die Parkbuchten werden mit Verbundsteinpflaster im Farbton Anthrazit gepflastert. Da die Stellplätze direkt neben dem Schutzstreifen für Radfahrer liegen, werden sie in einer Tiefe von 2,50 m hergestellt, um einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu gewährleisten.

 

Im gesamten Projektbereich werden auf beiden Seiten der Fahrbahn Gehwege angelegt. Die Breite der neuen Gehwege wird durch die vorhandene Bebauung, vorhandene Böschungen und die Grundstücksgrenzen bestimmt. Eine Breite von 1,70 m wird dabei nicht unterschritten. An den Haltestellen werden die Gehwege als Wartefläche auf 3,00 m verbreitert. Die Gehwege werden mit Hochbordsteinen von der Fahrbahn getrennt. Die Höhendifferenz beträgt standardmäßig 10 cm, in einzelnen Abschnitten werden zur besseren Anpassung an den Bestand 15 cm vorgesehen. Die Befestigung der Gehwege erfolgt mit grauem Betonsteinpflaster.

 

Im ersten Handlungskonzept für das Sanierungsgebiet Steterburg sind im Handlungsfeld 2 „Wohnumfeld und öffentlicher Raum“ Maßnahmen zur Begrünung des öffentlichen Raumes enthalten. Eine davon ist die Aufwertung der Danziger Straße zu einer Allee.

Hierzu soll vom Brotweg bis zum Schulring eine mit Bäumen bepflanzte Mittelinsel entstehen.  Die vorhandene Fahrbahnbreite von 11,00 m erlaubt die Herstellung eines 3,50 m breiten und 166,00 m langen Fahrbahnteilers, der mit 9 Bäumen bepflanzt werden soll. Es verbleibt dann eine Fahrbahnbreite von 3,75 m je Fahrtrichtung. Zusätzlich soll nördlich des vorhandenen Gehweges zwischen dem Brotweg und der Dachdeckerei eine Reihe von 17 Bäumen gepflanzt werden. Ergänzend sollen noch 2 Bäume südlich der Fahrbahn auf der Grünfläche vor der Einmündung Schulring gepflanzt werden. Als Baumart für die Neupflanzungen wurden Resista Ulmen (Ulmus Rebona) ausgewählt.

Das Ziel der Maßnahme ist die optische Aufwertung des Straßenraumes zwischen Brotweg und Schulring. Die Straße soll gegenüber der nördlich gelegenen unbebauten Fläche abgegrenzt werden und der innerörtliche Charakter der Straße gestärkt werden, um die Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr zu verringern.

 

 

Die Oberflächenentwässerung erfolgt im gesamten Projektbereich über 2-reihige Entwässerungsrinnen mit Straßenabläufen und Anschlüssen an die öffentlichen Regenwasserkanäle.

 

Die vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen werden durch neue Masten mit LED-Aufsatzleuchten ersetzt. Die Standorte der Leuchten werden größtenteils beibehalten. Wo es durch die Neuaufteilung der Flächen erforderlich ist, werden die Leuchten versetzt.

 

Direkt an der Einmündung der Straße Stift steht eine bereits stark geschädigte Linde. Die notwendigen Tiefbauarbeiten in unmittelbarer Nähe werden den Baum weiter schädigen und eine Verbesserung der Standortsituation ist im Rahmen des Projektes nicht möglich. Daher ist vorgesehen diese Linde zu fällen.

Eingriffe gemäß § 14 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 5 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGB-NatSchG) erfolgen nicht.

 

Die von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger wurden am 05.09.2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das Projekt sowie die voraussichtliche Höhe der auf sie zukommenden Straßenausbaubeiträge informiert. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Fragen der Betroffenen beantwortet. Die Anregung für die Einmündung Geitelder Weg eine Vorfahrtsregelung mit „Stop-Schild“ vorzusehen wurde gepüft und in das Projekt aufgenommen.

 

Die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) plant zusammen mit der Straßenbaumaßnahme ein Kanalbauprojekt durchzuführen. Aufgrund von starken Schäden müssen zwei Haltungen des vorhandnen Regenwasserkanales erneuert werden. Der Erneuerungsbereich beginnt vor dem Haus Nr. 22 und reicht bis zum Mühlenteich.

 

Die Durchführung der Baumaßnahme soll nach dem erforderlichen Projektbeschluss, dem Vorliegen des Bewilligungsbescheides zur Förderung und der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel voraussichtlich 2018 erfolgen.

 

 

              

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Investitionskosten

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

Straßenbau1.920.800 €

Straßenbeleuchtung                                    68.200 €

Gesamtkosten1.989.000 €

 

 

Folgekosten

Für die spätere Haushaltsführung ist nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5% der Investitionssumme (ca. 30.000 € / Jahr) für den Straßenbau zu rechnen.

 

Für die Straßenbeleuchtung ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 1.150 € jährlich zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

Betriebskosten (Strom)600 €

Sachkosten (z. B. Ersatzlampen)150 €

Personalkosten                      400 €

Summe1.150

 

 

Beitragsfähigkeit

Die Maßnahme ist straßenausbaubeitragspflichtig nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der Straßenausbaubeitrags-satzung der Stadt Salzgitter. Der Straßenzug ist eine Straße mit überwiegend Durchgangsverkehr (Straßenausbaubeitragssatzung § 4 Abs. 3). Der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil am tatsächlich beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Fahrbahn, Randsteine und den Gehweg 20 % und für die Parkflächen und Haltebuchten 60%.

Ein Teil der Danziger Straße (Pappeldamm bis Danziger Straße Nr. 56) befindet sich im Sanierungsgebiet der Sozialen Stadt „Steterburg“. In diesem Gebiet können keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

 

Die betroffenen Anlieger wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 05.09.2017 über das Projekt sowie die voraussichtliche Höhe der auf sie zukommenden Straßenausbaubeiträge bzw. über die Erhebung von Ausgleichs-beträgen zum Abschluss der Sanierung informiert.

 

 

Förderantrag

Der Ausbau der Danziger Straße soll mit Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz) gefördert werden. Das Projekt wurde beim Fördergeber angemeldet und in das  Mehrjahresprogramm aufgenommen. Im Juni 2017 wurde der Förderantrag für das Projekt gestellt. Eine Förderung wurde vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel in Aussicht gestellt.

 

 

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Die vorgeschlagene Straßenausbaumaßnahme wurde grundsätzlich nach dem Gebot der Sparsamkeit und  der Wirtschaftlichkeit geplant. Maßgebend hierfür ist die Umsetzung eines „Minimalstandards“, den die allgemein anerkannten Regeln der Technik darstellen. Hierzu zählen die Vorgaben der Straßenbaurichtlinien zum Beispiel zu den Ausbauquerschnitten, der erforderlichen Beleuchtung, der Entwässerung der Straße und den Oberflächenbefestigungen.

 

             

Anlagen:

 

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Übersichtsplan

 

Der Übersichtsplan, der Übersichtslageplan, die Lagepläne (Blatt 1 – 6) und die Straßenquerschnitte (A – G) können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

 

 

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 15 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (11 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Übersichtsplan (75 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Übersichtslageplan (1176 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Lageplan_Blatt 1 (731 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Lageplan_Blatt 2 (1097 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Lageplan_Blatt 3 (1010 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Lageplan_Blatt 4 (931 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Lageplan_Blatt 5 (1424 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich Schnitt A-A (331 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich Schnitt B-B (416 KB)      
Anlage 10 11 öffentlich Schnitt C-C (527 KB)      
Anlage 11 12 öffentlich Schnitt D-D (443 KB)      
Anlage 12 13 öffentlich Schnitt E-E (372 KB)      
Anlage 13 14 öffentlich Schnitt F-F (432 KB)      
Anlage 14 15 öffentlich Schnitt G-G (405 KB)