Vorlage - 0900/17

Beschlussvorschlag:

1. Herr Donald Cameron wird als „andere Person“ im Sinne von § 71 Absatz 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ohne Stimmrecht in den Ausschuss für Soziales und Integration berufen.

2. Herr Hans-Werner Eisfeld wird als „andere Person“ im Sinne von § 71 Absatz 7 NKomVG ohne Stimmrecht in den Stadtplanungs- und Bauausschuss berufen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 17.04.2013 über die Berufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Ausschüsse (Vorlage 1787/16) beschlossen.

Gemäß des Beschlusses schlägt der Beirat für Menschen mit Behinderungen aus seiner Mitte dem Rat jeweils eine Person zur Berufung zu Mitgliedern im

1. Ausschuss für Soziales und Integration
2. Stadtplanungs- und Bauausschuss

vor. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich um „andere Personen“ im Sinne des § 71 Absatz 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ohne Stimmrecht.

In seiner Sitzung am 22.06.2017 hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen  einstimmig beschlossen, als Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen für den  Ausschuss für Soziales und Integration Herrn Donald Cameron und als Vertreter für den Stadtplanungs- und Bauausschuss Herrn Hans-Werner Eisfeld vorzuschlagen.