Vorlage - 0910/17

Betreff: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
07.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter –Taxentarifordnung- wird beschlossen.   

Sachverhalt:
Taxentarife – Entgeltanpassungen:

Die im Stadtgebiet ansässigen Taxenunternehmungen haben durch ihren zuständigen Fachverband – Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. – mit Schreiben vom 16.05.2017 den Antrag stellen lassen, dass die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr zum 01.11.2017 angehoben werden sollen.

Konkreter Anlass für die Antragstellung ist die gesetzlich beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 4% von 8,50 € auf 8,84 € pro Stunde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Taxiunternehmungen in der Stadt Salzgitter ab 01.01.2017.

 

Die gegenwärtig für den Bereich der Stadt Salzgitter geltenden Taxentarife sind seit dem 01.01.2015 verbindlich. Im Taxengewerbe besteht neben der Betriebs- und Beförderungspflicht eine gesetzlich verankerte Tarifpflicht. Die per Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte dürfen von den Taxenunternehmen weder unter- noch überschritten werden.

 

Mit den gegenwärtig geltenden Taxentarifen ist nach den Ausführungen des GVN e.V. eine Kostendeckung im Taxengewerbe in Salzgitter nicht mehr zu erreichen.

Der GVN e.V. argumentiert in seinem Antrag, dass die Kostensteigerungen dazu führten, dass das Gewerbe insbesondere bei den Lohnkosten nicht dem Markttrend folgen konnte und das Lohnniveau im Taxengewerbe mit zu den niedrigsten in der deutschen Wirtschaft zählt. Dies führe nach marktwirtschaftlichen Mechanismen dazu, dass sich die Motivation des Fahrpersonals erheblich verschlechtern kann. Das könne nach Auffassung des GVN im Service, in den Umgangsformen, in der Kommunikation und in den fahrerischen Qualitäten (Unfallhäufigkeit) zum Ausdruck kommen.

Das Gewerbe müsse die vierprozentige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auffangen. Dies könne entweder über steigende Tarife oder die Einschränkung des Bereithaltens bzw. über eine weiter steigende Selbstausbeutung der Unternehmer geschehen.

Im ungünstigsten Fall wäre je nach Konjunkturlage mit einer Ausdünnung des Angebots an Taxen nicht nur zu Schwachlastzeiten zu rechnen.

 

Die Auswirkungen der vom GVN e.V. beantragten Anhebung des Grundentgeltes, des Entgeltes für die Fahrleistung, die vom Kunden verschuldete Wartezeit sowie eine redaktionelle Änderung in den sonstigen Bestimmungen wird in Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

 

 

 

In Anlage 3 werden die Auswirkungen der beantragten Entgeltanpassungen anhand von Beispielberechnungen dargestellt. Die durchschnittliche Taxifahrt dürfte sich um ca. 4 % verteuern, was unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Kostenberechnungen angemessen erscheint.

 

Betriebspflicht:

Im Rahmen der Beschlussfassung der 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter –Taxentarifordnung– am 17.12.2014 (Vorlage 3613/16) wurde eine Ergänzung um die nachstehende Vorschrift „§ 8a Betriebspflicht“ beschlossen.

 

(1) Die Unternehmungen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Bereithalten ihrer Fahrzeuge im ortsüblichen Umfang von 48 Stunden/Woche bezogen auf 44 Wochen/Jahr verpflichtet.

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgestellt werden, so haben die Unternehmungen unverzüglich nach Kenntnisnahme hiervon einen Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht gemäß § 21 Abs. 4 PBefG zu stellen.

 

Begründet wurde die begehrte teilweise Entbindung von der Betriebspflicht „rund um die Uhr“ seinerzeit mit den geringen Umsätzen in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag. Wäre auch zu diesen Zeiten die Betriebspflicht vollständig aufrechtzuerhalten, müsste eine „Ein-Taxi-Unternehmung“ mindestens vier festangestellte Fahrer/Innen in Vollzeit beschäftigen. Dies wäre nicht wirtschaftlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohnes.

 

Die Verwaltung hatte seinerzeit empfohlen, der beantragten Regelung nicht zuzustimmen, da nach § 21 Abs.1 Satz1 PBefG der Unternehmer verpflichtet ist, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten.

Der Unternehmer kann jedoch gemäß § 21 Abs. 4 PBefG auf Antrag von dieser Verpflichtung vorübergehend oder auf Dauer entbunden werden, wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nicht mehr zugemutet werden kann.

Die Begründetheit eines derartigen Antrags ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

 

Eine pauschale Reduzierung der Betriebspflicht auf 48 Stunden/Woche bezogen auf 44 Wochen/Jahr würde diese Regelung aushöhlen und eine zumindest zeitweise Gefährdung der Interessen der Allgemeinheit nicht ausschließen.

Ebenso wäre die Transparenz für die Genehmigungsbehörde hier nicht mehr gewährleistet.

 

Nachdem der Rat dennoch eine zeitlichen Einschränkung der Betriebspflicht beschlossen hatte, mehrten sich in der Folge Beschwerden aus der Bevölkerung über mangelnde Verfügbarkeit von Taxen, so dass die Verwaltung im Jahr 2016 eine Überprüfung des Taxengewerbes hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. Bereitstellung von Taxen im Stadtgebiet durchführte. Gegenübergestellt wurden hier die Jahre 2014 und 2015.

Über die Ergebnisse wurde in Form einer Mitteilungsvorlage (Vorlage 0417/17) berichtet.

 

Insbesondere leitete die Verwaltung als Ausfluss dieser Untersuchung zur Verbesserung der Versorgung des gesamten Stadtgebietes mit Taxen die Ausgabe von bis zu neun neuen Taxikonzessionen ein.

Der GVN e.V. wurde über das städtische Vorgehen entsprechend informiert.

Vier neue Konzessionen wurden bereits ausgegeben. Ein weiterer Antrag ist gegenwärtig in der Bearbeitung.

 

Die Vorschrift des § 8a ist nach Einschätzung der Verwaltung nach wie vor nicht erforderlich bzw. geboten.

 

Von den umliegenden Städten und Landkreisen enthält einzig die Taxenordnung der Stadt Braunschweig eine Bestimmung zur Einschränkung der gesetzlichen Betriebspflicht.

Die Verwaltung wird die Angebotssituation des Taxengewerbes weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollten trotz der Vergabe mehrerer Konzessionen die Kritik am Angebot und der Durchführung der Taxenleistungen bestehen bleiben, muss auch über eine Wiederausweitung der Betriebspflichten nachgedacht werden.

 

Zusammenfassung:

Der vom GVN e.V. eingereichte Antrag vom 16.05.2017 ist insgesamt inhaltlich zutreffend. Zur Existenzsicherung des Taxengewerbes und zum Erhalt seiner Funktionsfähigkeit ist es unumgänglich, zumindest einen Teil der Mehrkosten an den Fahrgast über angepasste Tarife weiterzugeben.

 

Die gemäß § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 PBefG notwendigen Anhörungen der Eichämter Braunschweig und Hannover, der IHK sowie der Gewerkschaft ver.di sind erfolgt. Es wurden keine Bedenken gegen die Erhöhung der Taxentarife vorgebracht.

 

Die gemäß § 51 Abs. 3 i. V. m. § 39 Abs. 2 PBefG geforderte Prüfung der Taxentarife hat ergeben, dass durch die Anhebung der Beförderungsentgelte das örtliche Taxengewerbe in seinem Bestand gesichert wird. Die Anhebung der Taxenentgelte steht im Einklang mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl. Auch aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen wurde Zustimmung signalisiert.

 

Die Anhebung der Taxentarife soll zum 01.11.2017 erfolgen.

 

Anlagen:

  1. 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter – Taxentarifordnung –
  2. Gegenüberstellung der Auswirkungen der vom GVN e.V. beantragten Entgeltanpassungen sowie der redaktionellen Änderungen
  3. Beispielberechnungen für die Auswirkungen der beantragten Entgeltanpassungen

   

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1VorlageTaxen2017 (81 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2VorlageTaxen2017 (68 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3VorlageTaxen2017 (86 KB)