Vorlage - 0933/17

Betreff: Jahresabschluss 2016 des Städtischen Regiebetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
19.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 87.791.916,22 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.734.400,28 € werden in der durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (pwc) geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter wird gemäß § 33 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

  1. Aus dem Bilanzgewinn werden 55.000 € als Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter abgeführt. Der darüber hinaus nach der am 16.03.2016 vom Rat beschlossenen Entnahme aus der Gewinnrücklage in Höhe von 732.900,00 € verbleibende Bilanzverlust in Höhe von 645.800,24 € wird auf neue Rechnung 2017 vorgetragen.

   

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2016 des Städtischen Regiebetriebes wurde im März 2017 durch die pwc geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Kopie als Anlage). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2016 liegt den Fraktionen und den Mitgliedern des Betriebsausschusses SRB vor, das Testatexemplar ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Fachdienst Rechnungsprüfung teilte mit Schreiben vom 09.08.17 mit, dass über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der pwc hinaus keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden.

 

Ergebnisanalyse und -bewertung

 

Der vom Rat der Stadt am 16.03.2016 beschlossene Wirtschaftsplan 2016 ging von einem Planaufwand ohne Steuern vom Einkommen und Ertrag von 30.745.573 € (Vorjahr: 28.480.215 €) und einem Planertrag inklusive Finanzerträge von 29.756.629 € (Vorjahr: 28.130.292 €) aus. Die Steigerung im Vergleich zu 2015 lag an der Übernahme der Straßenunterhaltung zum 01.01.2016.

 

In der Planung sind Gebührenüberdeckungen in Höhe von 1.491.779 € und Gebührenunterdeckungen in Höhe von 51.088 € berücksichtigt. Saldiert ergibt dies eine Entlastung über 1.440.691 €. Hinzu kommen geplante Entnahmen aus der Gewinnrücklage von 732.900 €.

 

Nach Gewinn- und Verlustrechnung 2016 ergibt sich ein Gesamtaufwand von 30.634.984,45 € (Vorjahr: 27.287.168,42 €). Dem stehen 28.900.584,17 € (Vorjahr: 28.121.825,29 €) an Erlösen gegenüber.

 

Der Jahresverlust nach handelsrechtlicher Gewinn- und Verlustrechnung 2016 liegt bei -1.734.400,28 € (Vorjahr: 834.656,87 €). Der Betriebsleiter wurde durch Ratsbeschluss vom 16.03.2016 ermächtigt, bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 die Neutralisierung des negativen Ergebnisses aus der Aufzinsung der Deponierückstellung Fuhsetal durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage in gleicher Höhe vorzunehmen. Der Planansatz hierfür betrug 732.900 €. Der Jahresverlust reduziert sich dadurch auf – 1.001.500,28 €.

 

Das o.g. negative Ergebnis ist durch Sondereffekte beeinflusst, die nicht durch die betrieblichen Aktivitäten bestimmt sind und außerhalb des Einflusses der Betriebsleitung liegen:

 

Jahresergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung

-1.734.400,28 €

Abzgl. Erträge aus dem Verbrauch von Rückstellungen aus Gebührenüberdeckungen

-1.491.779,13 €

Abzgl. Aufwand aus Abzinsung von Deponierückstellungen

2.208.402,00 €

Zzgl. Zuführungen zu Rückstellungen aus Gebührenüberschüssen

2.013.424,04 €

Bereinigtes Jahresergebnis 2016

995.646,63 €

 

Dieses bereinigte Ergebnis spiegelt die tatsächliche betriebliche Leistung wieder.

 

Das erste Halbjahr 2016 war gekennzeichnet durch den dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Salzgitter. Folge war, dass ab April 2016 zur vorläufigen Haushaltsführung noch eine Haushaltssperre hinzukam. Die Anforderungen an weitere Konsolidierungsbeiträge für einen Nachtragshaushalt wurden vom SRB durch eine Gewinnausschüttung aus dem Jahresergebnis 2015 in Höhe von rd. 541 T€ geleistet.

 

Im Vergleich zur Planung wurden 2016 die Erwartungen teilweise deutlich übertroffen. Eine positive Ertragslage insbesondere aus höheren Gebühreneinnahmen der Abfallwirtschaft, zum wiederholten Mal ein milder Winter und erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten wirken positiv auf das Jahresergebnis 2016.

 

Das Zinsniveau ist im Berichtsjahr erneut bei null. Hier wird vorerst keine gravierende Trendwende erwartet.

 

Insgesamt war 2016 trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein sehr positives Wirtschaftsjahr. Nach Bereinigung um Sondereinflüsse ergibt sich ein positives Ergebnis. Wie im Vorjahr sind hierfür nicht nur Marktentwicklungen eine Ursache, sondern auch unterjährige Kosteneinsparungen, vorrangig im Personalbereich.

 

 

Darstellung der Ergebnisverwendung 2016

 

Aus § 33 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss. Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Betriebsleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.

 

Die Betriebsleitung schlägt dem Rat folgende Ergebnisverwendung 2016 vor:

 

Bilanzgewinn des Vorjahres (nach Ergebnisverwendung 2015)

355.700,04

Entnahme aus den Gewinnrücklagen

732.900,00

Jahresfehlbetrag 2016

-1.734.400,28

Bilanzverlust Ende des Wirtschaftsjahres 2016

-645.800,24

 

 

nachrichtlich: Bilanzverlust nach Ausschüttung

an die Stadt (55.000 €)

-700.800,24

 

Auch für 2016 wird eine Rückstellung für Gebührenüberdeckungen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) gebildet. Diese setzt sich aus den um Abgrenzungen und neutrale Bestandteile bereinigten positiven Ergebnissen der Sparten Friedhofswesen (114.553,97 €), Straßenreinigung (60.078,51 €) und Abfallwirtschaft (1.838.791,56 €) zusammen. Es ergibt sich eine Rückstellungszuführung in Gesamthöhe von 2.013.424,04 € (Vorjahr: 2.598.300,56 €). Es erfolgt kein Ausweis mehr in den Gewinnvorträgen. Die Gebührenüberschüsse werden in den Kalkulationen der Folgejahre berücksichtigt.

 

Weitere Einzelheiten und Details zum Jahresabschluss 2016 können dem Prüfbericht der pwc entnommen werden.

   

  

Anlagen:

Bestätigungsvermerk pwc

 

Testatexemplar Jahresabschluss 2016 des SRB (nur in Allris)

 

 

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (879 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Testat SRB JAP 2016 (3102 KB)