Vorlage - 0141/17-1

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
05.09.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.08.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung der Verwaltung:

 

Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte Endfassung der Zweckvereinbarung im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel zustimmend zur Kenntnis.

 

Begründung:

Mit Vorlage 0141/17 hat der Rat der Stadt die Zweckvereinbarung im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel beschlossen.

 

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens bei der Kommunalaufsicht sind seitens des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und seitens des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport verschiedene Änderungs- bzw. Ergänzungsformulierungen für erforderlich gehalten worden, die nach Einpflegen in den Ursprungstext zu der als Anlage beigefügten Endfassung der Zweckvereinbarung führen. In dieser Form wird die Kommunalaufsicht dieser Interkommunalen Zusammenarbeit ihre Zustimmung erteilen.

 

Da der Kern der vom Rat beschlossenen Zweckvereinbarung durch diese Änderungen bzw. Ergänzungen nicht berührt worden ist, ist eine erneute Beschlussfassung des Rates nicht erforderlich. Auch der Landkreis Wolfenbüttel unterrichtet Kreisausschuss und Kreistag entsprechend.

 

Der Rat wird um Kenntnisnahme gebeten.                            

                              

Anlage I:Gegenüberstellung mit bisheriger Fassung

Anlage II:Endfassung der Zweckvereinbarung im Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit

 

                             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gegenüberstellung IKZ Zweckvereinbarung (90 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Zweckvereinbarung Bekämpfung Schwarzarbeit LK WF mit Überarbeitungen (159 KB)