Vorlage - 0407/17-1

Betreff: Bebauungsplan Les 8 für SZ-Lesse "Nördlich Bereler Straße" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung in Verbindung mit der 28. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
13.09.2017 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis
07.11.2017 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

    

Sachverhalt:

 

Am 14.06.2017 wurde in der 5. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest die Beschlussvorlage 0407/17(Bebauungsplan Les 8 für SZ-Lesse "Nördlich Bereler Straße" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung in Verbindung mit der 28. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans der Stadt Salzgitter, Aufstellungsbeschluss) behandelt. Der Ortsrat beschloss einstimmig die Beschlussvorlage aufgrund mangelnder Informationsgrundlage an die Verwaltung zurückzuverweisen.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest bat um Klärung folgender Punkte:

 

1) Veranlagung der im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eingeschlossenen Anlieger Bereler Str. 25, 27 (Landmaschine Walter Weske) und 29, 31 (Autohaus Puschak) nach Beitragsrecht in Verbindung mit Aussagen zu möglichen betrieblichen Einschränkungen der auf den zuvor erwähnten Grundstücken ansässigen Gewerbe und möglichen wirtschaftlichen Nachteilen.

 

2) Parksituation an der Bereler Straße aufgrund der Besucher des Lesser Hofcafés, Bereler Straße 18, in Verbindung mit dem Umfang künftiger Parkmöglichkeiten im geplanten Baugebiet und den daraus resultierenden Parkbedingungen.

 

 

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zu 1)

Die beitragsrechtliche Prüfung hat ergeben, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der daraus resultierenden Bebauung und Erschließung weder Erschließungsbeiträge, Abwasserbeiträge noch Kostenerstattungsbeträge für die genannten Grundstücke Bereler Straße 25, 27, 29 und 31 erhoben werden. In diesem Zusammenhang entstehen keine wirtschaftlichen Nachteile.

 

Die Grundstücke sind bereits aufgrund der aktuellen städtebaulichen Situation über die Bereler Straße erschlossen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung des Neubaugebietes werden die Anliegerinnen und Anlieger der Bereler Straße 25, 27, 29 und 31 keine zusätzliche Erschließungsmöglichkeit erhalten. Daher werden keine zusätzlichen Erschließungsbeiträge erhoben. Dasselbe gilt für Abwasserbeiträge, diese wurden bereits gezahlt.

Die erwähnten Grundstücke befinden sich schon heute im Zusammenhang bebauten Ortsteil, daher sind auch nach Rechtskraft des Bebauungsplans keine Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu entrichten. Für diese Grundstücke sind in Zukunft im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes keine weiteren Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten.

 

Östlich und südlich der beiden Betriebe (Landmaschine Walter Weske, Autohaus Puschak) grenzt Wohnbebauung an. Die vorhandene Situation hat den Charakter eines Mischgebietes, was bei der Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten schon heute ein gewisses Maß an Rücksichtnahme gegenüber der Wohnbebauung erfordert.

Im Rahmen eines schalltechnischen Gutachtens werden die Emissionen der Betriebe ermittelt. Die Ergebnisse werden in das Bebauungsplanverfahren einfließen, um z.B. den Abstand der künftigen Bebauung zu den Betrieben festzusetzen, der eingehalten werden muss.

 

 

Zu 2)

Das Hofcafé in der Bereler Straße 18 befindet sich rund 220 Meter entfernt vom geplanten Baugebiet und verfügt aus bauordnungsrechtlicher Sicht über ausreichend Einstellplätze. Im Rahmen der Baugenehmigung wurden für die 74 Sitzplätze im Café acht notwendige Einstellplätze nachgewiesen. 

An Wochenenden besteht in der Bereler Straße im Bereich der Hausnummern 13-31 und 14-38 jedoch erhöhter Parkdruck und gesteigertes Verkehrsaufkommen.

 

Der Stellplatzbedarf auf den Baugrundstücken richtet sich nach Bauordnungsrecht. Pro Wohneinheit ist ein Einstellplatz nachzuweisen. Erfahrungsgemäß entstehen in den Neubaugebieten in der Regel zwei Einstellplätze je Baugrundstück. Für die innere Erschließung des Baugebietes werden auch öffentliche Stellplätze im Straßenraum entstehen. Zum derzeitigen Planungsstand können keine Aussagen zum Umfang getroffen werden.     

Finanzielle Auswirkungen: Keine.