Vorlage - 0963/17

Betreff: Zwischenbericht des Städtischen Regiebetriebes zum 30.06.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
19.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Der nachfolgende Zwischenbericht zum 30.06.2017 des Städtischen Regiebetriebes Salzgitter wird zur Kenntnis gegeben.

 

Einleitung

 

Der Betriebsleiter hat nach Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge schriftlich an den Betriebsausschuss zu berichten. Darüber hinaus ist der Betriebsausschuss über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten. Der Wirtschaftsplan 2017 wurde am 21.06.2017 vom Rat der Stadt beschlossen.

 

Entwicklung der Aufwendungen und Erträge

 

Der Aufwand im Wirtschaftsplan 2017 liegt bei 32.250.503 € (VJ: 30.745.573 €) und der Ertrag bei 30.332.757 € (VJ: 29.687.829 €). Saldiert ergibt sich ein positives Ergebnis von 197.740 €. Eingeflossen sind hier neben der Unterdeckung (143.246 €) und der voraussichtlichen Entnahme aus der Gewinnrücklage (1.884.400 €) auch 374.332 € als sog. haushaltswirtschaftliche Sperre. Die haushaltswirtschaftliche Sperre muss aufgrund eines Ratsbeschlusses aus 2013 in der Grünflächenpflege und Straßenunterhaltung umgesetzt werden.

 

Aufwand und Ertrag haben sich insbesondere aufgrund der Berücksichtigung von 1.884.400 € im Zinsaufwand für die Abzinsung der Deponierückstellungen ergeben. Zum Ausgleich erfolgt in gleicher Höhe eine Entnahme aus der Gewinnrücklage.

 

Der Halbjahresbericht basiert auf den Ist-Daten zum 30.06.2017. Bei der teilweise nötigen Abgrenzung von noch nicht abgerechnetem Aufwand und Ertrag wurde nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht vorgegangen.

 

Das erste Halbjahr war gekennzeichnet durch die Haushaltsberatungen, die auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2017 hatten. Neben den bereits berücksichtigten Projekten wurden nach politischen Beschlüssen im Vermögensplan 2017 weitere Maßnahmen zur Beleuchtung des Stadtparks, Errichtung eines Spielplatzes in Osterlinde, Wegebeleuchtung am Salzgittersee und zur Errichtung eines Baumlehrpfades im Stadtpark aufgenommen.

 

Unverändert schwankend ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung des Ölpreises ist ein Beispiel dafür. Nach einem extremen Preistief im Juni ist der Preis jetzt wieder gestiegen. Nach wie vor gibt es bei der Vermarktung von Verwertungsabfällen sinkende Erträge aus Holz- oder Schrottverwertung und teilweise steigende Preise bei der Abgabe in die Verwertungswege.

 

Für 2017 konnten die Straßenreinigungs- und Abfallgebühren stabil gehalten werden, im Friedhofsbereich ergaben sich erneut sinkende Gebührensätze.

 

Zum Halbjahr 2017 liegen die Aufwendungen annähernd im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Saisonbedingt fallen einige der Aufwendungen zeitlich versetzt an.

 

Auf der Ertragsseite ist die Lage erfreulich. Insbesondere bei den Abfall- und Friedhofsgebühren liegt das Ergebnis über Plan. Hinzu kommt eine Nachzahlung von Verwertungserlösen aus 2016 in Höhe von rd. 203 T€, die das Ergebnis verbessert. Das Marktzinsniveau lässt keine Zinserträge für vorhandene Liquiditätsreserven erwarten. Lediglich durch eine Ausleihung an die Stadt generiert der SRB Zinserträge von voraussichtlich rd. 48 T€ in 2017. Der Zinsaufwand wurde bei der Halbjahresbetrachtung um die Effekte aus dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz bereinigt, weil diese durch Entnahmen aus der Rücklage kompensiert werden.

 

Die Personalaufwendungen sind mit 14.035.500 € wie gehabt der größte Aufwandsposten. Gegenüber den Planaufwendungen ergibt sich zum Halbjahr eine Abweichung von rd. 247 T€. Wie in den Vorjahren waren ganzjährig kalkulierte Stellen teilweise im ersten Halbjahr krankheitsbedingt oder durch Ausscheiden von Mitarbeitern unbesetzt. Daneben fallen unterjährig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Krankheit aus der Lohnfortzahlung.

 

Aufgrund der niedrigeren Personalkosten ist die Entwicklung der einzelnen Betriebssparten positiv gegenüber der Planung. Lediglich in der Grünpflege und der Straßenunterhaltung wird saisonbedingt ein Defizit ausgewiesen. Die einzelnen Sparten werden nachfolgend kurz bilanziert.

 

Abfallwirtschaft

 

Die Schüttgebühreneinnahmen liegen über der Planung, da aufgrund zunehmender Einwohnerzahlen mehr Abfallbehälter aufgestellt wurden. Die Deponiegebühren liegen im Plan. Bei den Verwertungserlösen sind die Prognosen derzeit schwierig, da EZS zum Halbjahr noch keine aktuelle Abrechnung vorgelegt hat. Aufgrund geringerer Personalkosten ergibt sich insgesamt ein positives Spartenergebnis.

 

Bei den Abfallmengen gibt es abhängig von den einzelnen Abfallfraktionen Schwankungen nach oben und unten im Vergleich zur Planung. Diese Entwicklung ist normal und wird im zweiten Halbjahr anhalten.

 

Nach jahrelanger Diskussion zur Entwicklung eines Wertstoffgesetzes konnte kein Kompromiss zwischen privaten und kommunalen Interessen gefunden werden. In der ersten Jahreshälfte wurde das am 01.01.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses regelt nicht die Erfassung und Verwertung stoffgleicher Nichtverpackungen. Für die Kommunen verbleiben nur geringe Steuerungsmöglichkeiten. Die weiteren Verhandlungen mit den dualen Systemen müssen abgewartet werden.

 

 

 

Straßenreinigung

 

Erneut wirkt der milde Winterverlauf positiv auf das Halbjahresergebnis. Durch geringere Einsätze ergeben sich niedrigere Aufwendungen für Streumittel, Rufbereitschaftszeiten usw..

 

Intensiv weiter gearbeitet wird an dem Projekt zur Erarbeitung alternativer Gebührenmodelle für die Straßenreinigung. Nach umfassender Datenaufnahme wurden über mehrere Monate ausgesuchte Straßen auf ihren Sauberkeitszustand hin untersucht und die Erkenntnisse in einem speziellen Erfassungsmodul aufgenommen. Das beauftragte Infa-Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement aus Ahlen fasst die Daten zusammen und liefert entsprechende Auswertungen. Danach werden die weiteren Arbeitsschritte festgelegt. Ergebnisse werden den politischen Gremien voraussichtlich Ende 2017 vorgelegt.

 

Friedhofswesen

 

Die Entwicklung der Friedhofsgebühreneinnahmen ist aufgrund einer höheren Anzahl an verkauften Urnengrabstätten und entsprechend höheren Bestattungszahlen mit Mehreinnahmen von rd. 103 T€ zum Halbjahr positiv.

 

Die Sanierungsarbeiten an der Unterkunft und für eine behindertengerechte Toilette auf dem Waldfriedhof in Salzgitter-Bad wurden erfolgreich abgeschlossen. In der Kapelle auf dem Friedhof Lebenstedt wurde eine neue Heizungsanlage installiert. Die dringend nötige Dachsanierung wird im zweiten Halbjahr begonnen.

 

Grünpflege

 

Der Bereich Grün wird durch Betriebskostenerstattungen aus dem Haushalt finanziert. Der Soll-/Istvergleich zum 30.06. zeigt ein negatives Ergebnis. Dies ergibt sich aufgrund saisonaler Schwankungen und wird sich zum Jahresende positiv verändern.

 

Durch die vorläufige Haushaltsführung wegen fehlender Haushaltsgenehmigung werden derzeit keine neuen Projekte bearbeitet. Im Fall der Spielerlebniswelt Gebhardshagen gibt es Lieferverzögerungen des Spielgeräteherstellers. Die Fertigstellung ist nun erst für Ende September 2017 avisiert.

 

Im Fall des Kleingartenvereines Königsberg konnte nach langen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zwischen Verein und Stadt erreicht werden. Der Verein ist aufgelöst und hat die Pachtflächen an die Stadt zurückgegeben. Die Vorbereitungen zur Erschließung als Bauland können erfolgen.

 

Straßenunterhaltung

 

Der Bereich erreicht zum Halbjahr ein geringes Defizit, da mehr Mittel der Straßenunterhaltung in Anspruch genommen wurden. Hier vorrangig für nicht jährlich durchzuführende Rissesanierungen in Höhe von rd. 80 T€ auf Straßen im gesamten Stadtgebiet. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen schlagen höhere Mietzahlungen für den Bauhof Süd zu Buche.

 

Gegenläufig führen unbesetzte Stellen und Wegfall der Lohnfortzahlung bei langfristig Erkrankten zu Personalkosteneinsparungen. Vakante Stellen wurden teilweise durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften besetzt.

 

Die anderen Aufwandsarten liegen im Rahmen der Planung.

 

Fuhrpark
 

Die wichtigen Aufwands- und Ertragsarten befinden sich im Planbereich. Es ergibt sich ein positives Halbjahresergebnis.

 

Bedarfsabhängige Schwankungen ergeben sich beim Ersatzteil- und Reparaturbedarf. Bei den Ersatzteilen gibt es Preissteigerungen und spezielle Reparaturen werden teilweise an Dritte vergeben. Der Preis für Diesel und Benzin ist wegen des schwankenden Ölpreises gegenüber der Planung gesunken.

 

Gesamtergebnis zum 30.06.2017

 

Zum Halbjahr liegt das Ergebnis bei 682.261 €. Nach der Wirtschaftsplanung wurde mit 98.870 € zum Halbjahr kalkuliert. Nach dem ersten Halbjahr 2017 ergibt sich somit eine deutliche Ergebnisverbesserung gegenüber dem Planwert. Es wird im zweiten Halbjahr mit einem stabilen Geschäftsverlauf gerechnet, so dass davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis zum Jahresende über den Planannahmen liegt.

 

Das Ergebnis zum 30.06.2017 zeigt die anliegende Erfolgsübersicht.

 

Abwicklung des Vermögensplanes zum 30.06.2017

 

Durch die vorläufige Wirtschaftsführung aufgrund fehlender Haushaltsgenehmigung wurden im Jahresverlauf lediglich die unaufschiebbaren Investitionen umgesetzt. Insbesondere im Bereich der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung wurden Anforderungen bzw. Bestellungen aus dem Jahr 2016 abgewickelt.

 

Folgende Investitionen wurden bis 30.06.2017 vorgenommen:

 

Finanzbedarf 

Gesamtbetrag

Invest zum 30.06.2017

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten

 

 

1.1 Spielplatz im Teiche Gebhardshagen

75.000

0

1.2 Spielplatz Beinum

45.000

0

1.3 Heizungsanlage Pflegestützpunkt Friedhof Lebenstedt

32.000

0

1.4 Beleuchtung für den Fußweg von der Mindener Straße parallel zur Museumstraße in SZ-Salder

20.000

0

1.5 Gutachterkosten Projektierung zentraler Baubetriebshof

1.062.000

0

1.6 Neuanlage von Urnengemeinschaftsanlagen

30.000

14.130,96

1.7 Bau von Wertstoffcontainerstandplätzen

10.000

1.344,30

1.8 Beleuchtung des Stadtparks

10.000

0

1.9 Errichtung eines Spielplatzes in Osterlinde

80.000

0

1.10 Wegebeleuchtung am Salzgittersee

35.000

0

1.11 Bau einer Seepromenade

1.424.070

0

1.12 Errichtung Baumlehrpfad im Stadtpark

10.000

0

Summe:

2.838.070

15.475,26

2. Hauptbetriebshof, Maschinen und Anlagen

 

 

2.1 Erneuerung Hochdruckanlage

25.000

0

Summe:

25.000

0

3. Kraftfahrzeuge und Geräte

 

 

3.1 3 Pritschen

90.000

0

3.2 1 Iseki-Schlepper

40.000

0

3.3 1 LKW (Ladekran und Winterdienst)

180.000

0

3.4 1 Anbauschredder

20.000

0

3.5 1 Multicar

90.000

0

3.6 1 Radlader

45.000

0

3.7 1 Caddy

30.000

0

3.8 1 Thermofass

20.000

0

3.9 3 Crafter

105.000

0

3.10 Mähtechnik

145.000

0

3.11 1 Schüttung

35.000

33.799,27

3.12 1 Transporter

35.000

0

3.13 4 Container

27.000

0

3.14 Kleingeräte (Rasenmäher, Motorsägen etc.)

25.000

12.260,12

Summe:

887.000

46.059,39

4. andere Anlagen , Betriebs- und Geschäftsausstattung

 

 

4.1 Spielgeräte Stadtgebiet

60.000

0

4.2 Abfallbehälter / Papierkörbe

70.000

24.471,75

4.3 Hardwareausstattung (diverse)

7.000

3.616,75

4.4 Softwareausstattung (diverse)

17.000

0

4.5 Betriebs- und Geschäftsausstattung

6.000

0

Summe:

160.000

28.088,50

5. Geringwertige Wirtschaftsgüter

 

 

5.1 Geringwertige Wirtschaftsgüter (150 – 1.000 €)

20.000

20.658,14

Summe Gesamtinvestitionen:

3.930.070

110.281,29

 

Die Maßnahmen 3.1 - 3.14 mit 5.1 und 4.3-4.4 werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

 

 

 

 

Müllwagen gebraucht

 

22.046;88

 

Spielgeräte

 

68.115,60

2015/16

Tachotester

 

3.233,87

aus 2016

Sandreinigungsgerät

 

16.326,80

aus 2016

Aufsitzwalze Ammann

 

18.017,79

aus 2016

Sattelanhänger

 

76.624,90

aus 2016

PKW Lada Taiga

 

12.648,83

aus 2016

Erneuerung Tankautomat (Anlagen im Bau)

 

7.005,48

aus 2016

Bolzplatz Brotweg (Anlagen im Bau)

 

819,91

aus 2016

VW-Caddy

 

25.647,61

aus 2016

VW-Transporter

 

39.854,33

aus 2016

VW-Pritsche Doppelkabine

 

33.730,79

aus 2016

Spielerlebniswelt Gebhardsh. (Anlagen im Bau)

 

42.488,98

aus 2016

Treppengeländer Zingel

 

5.626,32

 

 

 

372.188,09

 

 

 

 

 

 

gesamt:

482.469,38

 

Zuschüsse für Bänke und Spielgeräte

abzgl.

2.801,65

 

 

 

479.667,73

 

 

Urnengemeinschaftsanlagen wurden für den Friedhof in Gebhardshagen beschafft. Ein Wertstoffcontainerplatz wurde an der Windmühlenbergstraße befestigt. Bei den Fahrzeugen und Geräten wurde lediglich eine Schüttung für ein gemietetes Müllfahrzeug angeschafft. Bei den Kleingeräten wurden Rasenmäher und sonstige Kleingeräte gekauft.

 

Es wurden Spielgeräte für zu sanierende Spielplätze aus Restmitteln der Jahre 2015/16 angeschafft. Bei den Müllbehältern handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für ausgesonderte oder abgebrannte Abfallbehälter.

 

Der Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu 1.000 € umfasst Kleingeräte, wie z.B. Motorsägen, Freischneider, Hard- und Software usw..

 

Für die Projekte Bolzplatz Brotweg, Spielerlebniswelt Gebhardshagen und Erneuerung Tankautomat wurden erste Maßnahmen durchgeführt. Eine Fortführung mit Projektabschluss erfolgt in 2017, so dass die bisher aufgelaufenen Investitionen vorerst als Anlagen im Bau abgebildet werden.


Außerhalb des Vermögensplanes 2017 wurden mit Mitteln aus 2016 diverse Fahrzeuge und Geräte angeschafft, die einzeln aufgeführt sind.

 

Insgesamt belaufen dich die Investitionen nach Abzug von Ortsratszuschüssen auf 479.667,73 €.

 

Zusammenfassung

 

Das Ergebnis zum Halbjahr ist wesentlich besser als prognostiziert. Dies ist vorrangig auf deutlich niedrigere Personalaufwendungen zurückzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Entwicklung im zweiten Halbjahr fortsetzt und das Jahresendergebnis besser ausfällt als geplant.           

          

Anlagen:

Erfolgsübersicht zum 30.06.2017

 

 

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Erfolgsübersicht zum 30.06.17 (32 KB)