Vorlage - 1019/17

Betreff: Einführung Salzgitter-Pass als Sozialpass
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.09.2017 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
02.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat beschließt die Einführung eines Salzgitter-Passes, entsprechend der Vorlage  5160/16-1

                   

Sachverhalt:                      

Für Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe ist es oft unangenehm sich mit Einkommensnachweisen als Antragssteller auszuweisen.

Ein zeitlich befristeter Sozialpass in Verbindung mit dem Personalausweis wird vielfach befürwortet. Ein Sozialpass hat den Vorteil dass nicht  ersichtlich ist, welche Sozialleistungen der Passinhaber in Anspruch nimmt. Dadurch wird dem Sozialdatenschutz auch Rechnung getragen.

 

In Salzgitter werden zahlreiche Leistungen vergünstigt für Sozialleistungsbezieher angeboten, von den Büchereien bis zu Jugendbildungsmaßnahmen.

 

Der Sozialpass könnte auch als Berechtigungsnachweis dienen um das Sozialticket in Anspruch zu nehmen.

 

Die Verwaltung hat bereits mit der Vorlage 5160/16-1 ein Konzept zur Einführung eines
Salzgitter-Passes als Sozialpass erstellt.

 

 

Nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) stehen seit dem 01.01.2017 einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II [1] und dem SGB XII [2] für


Bildung (Abteilung 10)              1,01
Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9)               37,88

 

monatlich zur Verfügung.

 

Die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen kulturellen, Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird erhöht.

 

Die Verwaltung sollte  eine Liste mit den Vergünstigungen für die Anspruchsberechtigten zusammenstellen.

 

Die Verwaltung sollte  in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit den örtlichen Unternehmen führen, ob diese sich mit Vergünstigungen am Sozialpass beteiligen wollen. In Braunschweig bietet z.B. die Braunschweiger-Zeitung ein Nachlass von 50 % auf das Abo an. 

 

Die Unternehmen können vom Sozialpass profitieren, da Sozialpassinhaber, ihre Angebote auch annehmen können.

 

 

                     


[1] SGB II   - Grundsicherung für Arbeitssuchende

[2] SGB XII - Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)