Vorlage - 1020/17

Betreff: Einführung SZ-Mobil Ticket
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
15.11.2017 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat zur Einführung des SZ- Mobil Tickets folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte zur Einführung des SZ- Mobil Tickets (Sozialtickets) einzuleiten. Zeitnah sind Gespräche mit der KVG, der LNVG und dem ZGB zu führen.

 

Das Sozialticket soll den berechtigten Bürgerinnen und Bürgern zum nächstmöglichen Zeitpunkt  in 2017 zur Verfügung stehen. Der Eigenanteil ist der jeweils gültige Betrag, der gem. SGB XII im Regelsatz für fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) enthalten ist.

 

Anspruchsberechtigt sind Sozialleistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB VIII und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften, welche einkommensabhängige, existenzsichernde Leistungen erhalten.

 

Finanzielle Mittel sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Das Sozialticket wird zunächst befristet für 2 Jahre eingeführt. Nach einem Jahr soll eine Evaluation durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden dem Rat bis spätestens Ende 2018 zur Verfügung gestellt.“

 

Die Verwaltung hat der Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB) den Beschluss des Rates, in Salzgitter das SZ-Mobil Ticket einzuführen, mitgeteilt. 

 

Im Verbundtarif Region Braunschweig sind folgende drei Transportunternehmen im Stadtgebiet der Stadt Salzgitter be­teiligt: KVG, RBB und DB Regio.

 

Es haben verschiedene Vorgespräche, auch mit Vertretern der KVG und des Regionalverbandes stattge­funden.

 

Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten, dem Einholen der notwendigen Beschlüsse, allein für die Genehmigungsphase bei den Transportunternehmen sind drei Monate zu veranschlagen, der erforderlichen Kommunikationsphase (Bewerben etc.) sowie der im operativen Geschäft zu klärenden Fragestellungen wie Ausgabeverfahren und Vertrieb, wäre eine Einführung frühestens zu Mitte 2018 realistisch.

 

Sowohl der Regionalverband als auch die KVG haben jedoch  darauf hingewiesen, dass eine unterjährige Einführung außerhalb des Tarifwechsels (der Tarifwechsel erfolgt turnusgemäß zum Januar 2019) zu Mehraufwand und Mehrkosten führte.

 

In den Gesprächen haben die KVG und der Regionalverband dargestellt, dass sie die Kostenübernahme durch die Stadt Salzgitter als Voraussetzung für die Einführung des Mobil-Tickets erwarten.

 

Der Regionalverband hat eine Kalkulation für die Einführung des Mobiltickets auf Grundlage der unten genannten Leistungsbezieher  und Eigenanteile erstellt. Bei einem in Anlehnung an vorliegende Erfahrungswerte des Regionalverbandes angenommenen Nutzungsgrad von 15% der Leistungsberechtigten schätzt dieser die Mindererlöse hiernach auf rd. 1,23 Mio € bis 1,54 Mio € pro Jahr.

 

Grundlagen für die Kalkulation:

 

In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.03.2017 wäre der Eigenanteil der Anspruchsberechtigten für das SZ-Mobil Ticket aus den jeweils gültigen Beträgen für fremde Verkehrsdienstleistungen (Lfd. Nr. 46 aus Abteilung 7 – Verkehr) der Regelbedarfssätze gem. Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) abzuleiten.

 

Für die Umsetzung wurde für Erwachsene von einem Eigenanteil auf gerundet 24,-€ ausgegangen. Für Kinder von 6 – 14 Jahren sowie 15 – 18 Jahren von einem Eigenanteil in Höhe von 16,-€.

 

Regelbedarfsstufen:

 

Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab

01.01.2017;

 

 

Abteilung 7 Verkehr - Lfd. Nr. 46 "Fremde Verkehrsdienstleistungen ohne Übernachtung und ohne Luftverkehr"

 

RBS 1

RBS 2

RBS 3

RBS 4

RBS 5

RBS 6

Lfd. Nr. 46

26,44

23,8

21,15

10,67*

21,29*

20,73*

*RBS 4, 5 und 6 = selbst errechnete Beträge  mit durchschnittlichem prozentualem Anteil (80,37%)  lfd. Nr. 46 im Verhältnis zu Abteilung 7 gesamt.

 

 

Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 (Regelbedarfsstufe 2) gilt.

Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammen lebt.

Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).

Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einem Jugendlichen vom Beginn des 15. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6: Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

 

Der Eigenanteil für Erwachsene wurde hierbei aus dem Mittelwert der RBS 1 – 3 errechnet. Der Eigenanteil für die Altersgruppen 6 – 18 Jahren ist der Mittelwert der RBS 4 und 5.

 

Anzahl Sozialleistungsbezieher

 

Gemäß des Ratsbeschlusses sind Sozialleistungsbezieher nach SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB VIII und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften, welche einkommensabhängige, existenzsichernde Leistungen erhalten, anspruchsberechtigt.

 

Es wurde folgende Anzahl von Leistungsbeziehern (Stand Dez. 2016/ Jan 2017) mit Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaften (SGB VIII und XII geschätzt) ermittelt:

 

Anzahl Personen

Davon Kinder (0-6)J

Davon Kinder (7-14)J

Davon Kinder 15-18J

Erwachsene

 

21.205

2.028

2.577

1.100

ca. 15.500

Anspruchsberechtigte

 

Bei der genannten Gesamtzahl der Leistungsbezieher kommt es aus leistungs-rechtlichen Gründen zu Doppelzählungen.

 

Finanzierung

 

Für die Umsetzung der Einführung des Mobiltickets wäre die Bereitstellung der haushalterischen Voraussetzungen in 2018 erforderlich. Finanzmittel, die den im Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgesehenen veranschlagten Mitteln in Höhe von 200.000 € für das Mobilticket übersteigen, sind nicht vorhanden. Eine Kredit-finanzierung scheidet mit Blick auf die angespannte Haushalts- und Finanzlage der Stadt Salzgitter aus Sicht der Verwaltung aus.