Vorlage - 1025/17

Betreff: Anregung des Ortsrates der Ortschaft West nach § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i.S. Erneuerung des Fußweges zwischen der Kreuzung K23 und Engeroder Alter Weg bis Ortseingangsschild
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung  wird beauftragt, ein Straßenbauprojekt für den Ausbau des Gehweges an der Straße „Alter Weg“ in Salzgitter-Engerode zu erstellen und den Selbstverwaltungsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.


           

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 15.06.2017 von seinem Anregungsrecht gem. § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat regt mit Antrag 0805/17 folgendes an:

Die Erneuerung des Fußweges zwischen der Kreuzung K23 und Engeroder Alter Weg bis Ortseingangsschild wird vorgenommen.

 

Über die Anregung des Ortsrates der Ortschaft West hat der Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 NKomVG innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung zu entscheiden.

 

Begründung:

 

Der einseitige Fußweg an der Straße „Alter Weg“ in Salzgitter-Engerode stellt die einzig mögliche fußläufige Verbindung von der Ortslage Engerode zu den an der K 23 befindlichen Bushaltestellen dar. Er ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand, überwiegend unbefestigt und besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen nur eingeschränkt nutzbar.

 

Die Herstellung des Gehweges am „Alten Weg“ ist im Bereich von der K23 bis zur nördlichen Grenze des Flurstückes 47/18 erschließungsbeitragsfähig gem. §§ 127 ff. BauGB. Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand beträgt 90%.

 

Der Ausbau des Gehweges im Bereich von der nördlichen Grenze des Flurstückes 47/18 bis zur Einmündung „An der Hannoverschen Treue“ ist straßenausbaubeitragsfähig gem. § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter.

 

Der vom Ortsrat ursprünglich angedachte Ausbaubereich bis zur südlichen Grenze des Flurstückes 47/18  geht damit in den straßenausbaubeitragsfähigen Bereich über. Da es sich bei diesem kurzen Stück lediglich um ein Teilstück untergeordneter Länge handelt, könnten hierfür keine Beiträge erhoben werden. Um Beitragsausfälle zu vermeiden und zeitnah eine Verbesserung der Situation für Fußgänger zu erzielen, soll zunächst lediglich der erschließungsbeitragsfähige Teil bis zur nördlichen Grenze des Flurstückes 47/18 hergestellt werden. Der Ausbau des restlichen Gehwegbereiches bleibt einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.        

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtslageplan (2961 KB) PDF-Dokument (2419 KB)