Vorlage - 0729/17-1

Betreff: Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter - aktuelle Rechtsprechung des OVG Lüneburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
28.09.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
28.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.10.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.10.2017 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
01.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd      
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
02.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
23.11.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
28.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
07.12.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
13.12.2017 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Begründung zur Vorlage 0729/17 – Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter - wird um die als Anlage beigefügte Nummer 10a ergänzt.


           

Begründung:

 

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 0729/17 das Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter als Beschlussvorlage erstellt. In dem Konzept wird in der Begründung auch ausführlich auf die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung eingegangen. Seit der Erstellung der Vorlage 0729/17 hat sich die Rechtsprechung in Niedersachen nochmals konkretisiert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit den anliegenden Urteil vom 20.07.2017 – 7 LB 56/16 – 6 A 322/13 zum wiederholten Mal mit der Thematik der Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Verkehrsraum befasst.


Die Verwaltung hat sich daher intensiv mit dem Urteil auseinandergesetzt und insoweit die anliegende Ergänzung zur Begründung der Beschlussvorlage 0729/17 in Hinblick auf die Schlussfolgerungen des  Urteils des OVG Lüneburg erarbeitet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das  Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter mit der aktuellen Rechtsprechng des OVG Lüneburg vereinbar ist.

 


 

                       

 

                       

Anlagen:

 

-          Nr. 10a der Begründung zur Beschlussvorlage 0729/17

-          Urteil des OVG Lüneburg vom 20.07.2017

 

 

 

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Urteil des OVG Niedersachsen (9849 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Nr 10a zur Beschlussvorlage 0729_17 (21 KB)