Vorlage - 1040/17

Betreff: Anfrage zur BV 0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfragen:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Müssen für Altkleidercontainer auf nicht städtischen Grundstücken,

    Sondergenehmigungen eingeholt oder Bauanträge von den Grundstücks-­

    eigentümern gestellt werden, wenn diese von öffentlichen Flächen befüllt werden?

 

2. Welcher Mindestabstand muss von den Grundstücksgrenzen zum öffentlichen

    Raum, für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

    eingehalten werden?

 

3. Wurde in der Konzepterstellung zur Vorlage 0729/17 die Empfehlung für die Stadt Peine von der Rechtsanwaltskanzlei “Graßner, Groth, Siederer & Coll“ aus Berlin berücksichtigt?

 

Siehe Anhang: Brief “ Bürgeranfrage vom 25.08.2017

- Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für beantragte Containerstellplätze

  unter 3. Exkurs: Untersagung aufgrund baurechtlicher Vorschriften, wenn

  sich der Container im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet.

  Altkleidercontainer sind bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB, sie

  sind aus Baustoffen hergestellt und allein durch ihr Gewicht mit dem Erdboden

  verbunden. -

 

 

Anlagen:

Bürgeranfrage vom 25.08.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bürgeranfrage vom 25.08.2017 (508 KB)