Vorlage - 1049/17

Betreff: Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.11.2017 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
21.11.2017 
9. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2018 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1049/17 beschlossen.

 

  1. Die 31. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1049/17 beschlossen.

    

Sachverhalt:

Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten. Die Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.

 

Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. Auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 wird bei den Gebührenkalkulationen von einem Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 20% ausgegangen.

 

Zu den nicht betriebsbedingten und daher abzugrenzenden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

 

Für die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2018: 83.800 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2018 von Gesamtkosten in Höhe von 2.033.220 € aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2017 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.962.000 € ausgegangen. Die Kostenprognose ist in der Gesamtsumme mithin um 71.220 € (+3,63%) höher als der Ansatz für 2017. Bei sehr stabilen Kostenstrukturen resultiert die Erhöhung im Wesentlichen auf der Zunahme der Personalkosten (+20.800 €), der Kosten für die Unterhaltung für Grundstücke und Gebäude (+ 27.400 €) und dem Ansatz für Planungskosten (+ 20.000 €). Die Steigerung der Personalkosten basiert auf der angenommenen Erhöhung der Vergütungen in Folge der anstehenden Tarifverhandlungen. Die Planungskosten stehen im Zusammenhang mit dem Teil der 2017 beauftragten Ingenieurleistungen für die Sanierung der Friedhofskapelle auf dem Friedhof in Salzgitter-Lebenstedt, der erst 2018 erfolgswirksam wird. Bei den Unterhaltungskosten für Grundstücke und Gebäude sind neben dem „normalen“ Unterhaltungsaufwand diverse Sanierungen, insbesondere die Erneuerung des Daches der Friedhofskapelle in Salzgitter-Lebenstedt mit geschätzten 221.000 € zu berücksichtigen, so dass es hier insgesamt zu einer Erhöhung des Ansatzes kommt.

 

Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.672.899 € (Vorjahr 1.634.271 €). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 334.580 €. Für 2017 betrug dieser Anteil 326.854 €, so dass sich für den städtischen Haushalt eine um 7.726 € höhere Belastung ergibt.

 

Die Prognose der Anzahl der durchzuführenden Bestattungen, zu verkaufenden Grabstätten und Kapellenbenutzungen erfolgt auf Basis der Ist-Zahlen der letzten Jahre, wobei eine Gewichtung nach Aktualität erfolgt, um ggf. einen sich abzeichnenden Trend besser abbilden zu können.

 

Auf dieser Basis wird für 2018 eine leichte Steigerung (0,4%) der Bestattungszahlen gegenüber der Prognose 2017 angenommen. Dabei ist zu beachten, dass mit einer weiteren Steigerung der Urnenbeisetzungen und einer konstanten Anzahl von Erdbestattungen gerechnet wird. Die Prognose für die Grabstättenverkäufe geht gegenüber 2017 ebenfalls von einer Steigerung aus (4,4%). Die Zahlen (Prognose Bestattungen und Grabstättenverkäufe) können voneinander abweichen, da Urnenbestattungen in vorhandenen Erdgräbern möglich sind bzw. Grabstätten erworben werden, in denen nicht sofort eine Bestattung erfolgt. Je nachdem wie stark diese Möglichkeiten in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurden, verändert sich die Prognose der Bestattungen und der verkauften Grabstätten nicht linear.

Die Prognose für die Benutzung der Friedhofskapellen geht von einer geringen Steigerung gegenüber 2017 (0,8%) aus.

 

Zur Entlastung konnte eine Überdeckung aus dem Jahr 2016 in Höhe von 129.675 € (Vorjahr 271.636 €) eingestellt werden. Die Überdeckung ist in den Teilleistungsbereichen „Grabstätten“ (102.490 €), „Urnenbestattungen“ (6.304 €), „Kapellenbenutzung“ (18.180 €) und „Kriegsgräber“ (2.701 €) zu berücksichtigen.

Für den Bereich „Erdbestattungen“ ist hingegen eine Unterdeckung aus dem Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 15.120 € zu berücksichtigen.

 

Die Entlastung durch die Berücksichtigung von Überdeckungen aus Vorjahren fällt damit um 141.961 € geringer aus. Dieser Aspekt zuzüglich der oben beschriebenen Steigerung einzelner Aufwendungen führt dazu, dass die Gebühren zum überwiegenden Teil moderat erhöht werden müssen.

 

Nach der letzten Gebührenanpassung im Jahr 2010 hatten sich bei den Gebühren für Grabstätten bis 2017 immer Gebührensenkungen ergeben. Die Gebühren für die Grabstätten liegen nach der vorgeschlagenen Erhöhung, wie nachstehend dargestellt wird, aber noch immer unter der Gebührenhöhe des Jahres 2005. Auch die gesamten Gebühren für eine Bestattung, bestehend aus den Gebühren für die ausgewählte Grabstätte, dem Grabaushub und einer eventuellen Kapellenbenutzung liegen nach der vorgeschlagenen Erhöhung noch unter dem Niveau des Jahres 2005.

 

 

Im Jahr 2009 wurde die Gebühr für die vorzeitige Einebnung von Grabstellen eingeführt. Bei vorzeitiger Einebnung entfällt für die Verantwortlichen die Verpflichtung, das Grab in einem würdigen Zustand zu halten. Ferner geht die Verkehrssicherungspflicht auf den Friedhofsträger über. Bei den eingeebneten Grabstellen wird durch den Friedhofsträger Rasen eingesät und die Pflege sichergestellt. Von dieser „Dienstleistung“ wird rege Gebrauch gemacht (Ist Ergebnis 2016: 182 Fälle, 1.840 „Einebnungsjahre“).

 

Bisher wurde für die Einebnung von Urnen- und Erdgräbern eine gleich hohe Gebühr erhoben, weil bei Einführung die Annahme galt, dass sich der Aufwand für Raseneinsaat und Rasenmähen bei den Grabarten nicht signifikant unterscheidet. Bei den Erdgräbern ist jedoch der Aspekt zu berücksichtigen, dass die Erdgräber insbesondere nach Starkregen absacken. Bei den eingeebneten Gräbern stellt dies eine Unfallgefahr dar, die vom Friedhofsträger zu beseitigen ist. Diese Zeitanteile zuzüglich des doch etwas größeren Aufwands für die regelmäßige Unterhaltung der eingeebneten Erdgräber führt dazu, dass die Verwaltung vorschlägt, unterschiedliche Gebührensätze für die Einebnung von Urnen- und Erdgräbern zu erheben.

 

Die einzelnen Gebührensätze 2018 und deren Änderung gegenüber 2017 sind nachstehend aufgeführt.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2017

Gebühr 2018

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.269,00  

3.305,34  

36,34 

1,11%

Wahlgrab

1.890,11  

1.931,04  

40,93 

2,17%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

2.276,03  

2.315,67  

39,64 

1,74%

Reihengrab

1.371,53  

1.414,17  

42,64 

3,11%

Reihengrab Rasen

1.524,05  

1.566,18  

42,13 

2,76%

Reihengrab Pflege

2.503,28  

2.542,17  

38,89 

1,55%

Urnenwahlgrab

810,63  

839,40  

28,77 

3,55%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

913,33  

941,76  

28,43 

3,11%

Urnenreihengrab

729,27  

758,32  

29,05 

3,98%

Anonymes Urnengrab

649,95  

679,28  

29,33 

4,51%

Urnenreihengrab Rasen

830,97  

859,68  

28,71 

3,45%

Kindergrab

774,01  

802,92  

28,91 

3,74%

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2017

Gebühr 2018

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

108,97  

110,17  

1,20 

1,10%

Wahlgrab

63,00  

64,36  

1,36 

2,16%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

75,87  

77,19  

1,32 

1,74%

Urnenwahlgrab

40,53  

41,97  

1,44 

3,55%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

45,67  

47,08  

1,41 

3,09%

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2017

Gebühr 2018

Änderung absolut

Änderung %

Grabaushub Urne

52,78

54,62

1,84 

3,49%

Grabaushub Kinder

244,82

259,31

14,49 

5,92%

Grabaushub Erwachsene

489,63

518,62

28,99 

5,92%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

206,41

218,78

12,37 

5,99%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

125,93

133,69

7,76 

6,16%

Kapelle übrige Friedhöfe

31,51

33,52

2,01 

6,38%

Begleitung zu Urnenbestattungen

22,50

29,88

7,38 

32,80%

Gebühr für vorzeitige Einebnung Urnengrab p. a.

30,00

34,86

4,86 

16,20%

Gebühr für vorzeitige Einebnung Erdgrab p. a.

 

66,40

 

neu

Genehmigung Grabmal

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewebebetrieb

150,00

150,00

0,00 

0,00%

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Benutzung Vorbereitungsraum

50,00

50,00

0,00 

0,00%

 

Die Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen.         

         

Anlagen:

  1. Friedhofsgebührenkalkulation 2018
  2. 31. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren

 

 

 

 

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1049_17 (245 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1049_17 (15 KB)