Vorlage - 1040/17-AW

Betreff: Anfrage zur BV 0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter
Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 30.08.2017 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Text der Anfrage:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Müssen für Altkleidercontainer auf nicht städtischen Grundstücken, Sondergenehmigungen eingeholt oder Bauanträge von den Grundstückseigentümern gestellt werden, wenn diese von öffentlichen Flächen befüllt werden?
  2. Welcher Mindestabstand muss von den Grundstücksgrenzen zum öffentlichen Raum, für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken eingehalten werden?
  3. Wurde in der Konzepterstellung zur Vorlage 0729/17 die Empfehlung für die Stadt Peine von der Rechtsanwaltskanzlei „GRaßner, Groth, Siederer & Coll“ aus Berlin berücksichtigt?

Siehe Anhang: Brief „Bürgeranfrage vom 25.08.2017

-Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für beantragte Containerstellplätze unter 3.Exkurs: Untersagung aufgrund baurechtlicher Vorschriften, wenn sich der Container im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet. Altkleidercontainer sind bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB, sie sind aus Baustoffen hergestellt und allein durch ihr Gewicht mit dem Erdboden verbunden.-

 

Antwort der Verwaltung:

Zu 1:

Kann die Bedienung von Altkleidercontainern auf privaten Stellflächen nur direkt vom öffentlichen Straßenraum aus erfolgen, liegt nach aktueller Rechtsprechung eine Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes über den Gemeingebrauch hinaus vor, mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, die vom Verursacher zu beantragen ist.

Zur baurechtlichen Relevanz siehe Antwort zu Frage 3.

 

Zu 2:

Regelungen zum Mindestabstand in den genannten Fällen existieren nicht; entscheidend ist im Einzelfall, ob das Befüllen des jeweiligen Altkleidercontainers nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist.

 

Zu 3:

Das Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter gilt für die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum. In diesem Zusammenhang haben die genannten Ausführungen der Rechtsanwaltkanzelei ‚Graßner, Groth, Siederer & Coll‘ zum Baurecht keine Relevanz. Die Überlegungen der Rechtsanwaltskanzlei betreffen die Aufstellung von Altkleidercontainern im baurechtlichen Außenbereich, d.h. außerhalb der Stadtteile. In der Praxis findet dies, wenn überhaupt, nur in extrem seltenen Fällen statt. Der Verwaltung ist aktuell kein solcher Fall bekannt.