Vorlage - 1072/17

Betreff: Berufung einer "anderen Person" nach § 71 (7) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum Mitglied des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
05.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Als „andere Person“ wird ab dem 01.01.2018 in den Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung, der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel, Volker Warnecke berufen.        

Begründung:  

Die Möglichkeit nach § 71 (7) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG), nicht nur Ratsfrauen und Ratsherren zu Ausschussmitgliedern zu berufen, bietet den Vorteil, zusätzliche Fachleute zu gewinnen und sich deren besondere Erfahrungen und Kenntnisse unmittelbar nutzbar zu machen. Diese „anderen Personen“ üben beratende Tätigkeiten aus und haben somit kein Stimmrecht.

 

Bereits in den anderen Legislaturperioden wurde der jeweilige Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel in den Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung berufen.