Vorlage - 1076/17

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
21.11.2017 
9. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2018 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1076/17 beschlossen.

 

2.     Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1076/17 beschlossen. 

                        

Sachverhalt:

 

Allgemeine Prognose der Entwicklung 2018

 

Nach langen und kontroversen Diskussionen zu zukünftiger Abfallgesetzgebung im Hinblick auf eine Ausweitung der Erfassung der Verpackungsabfälle wurden in 2016 Überlegungen zu einem Wertstoffgesetz verworfen. Ab 01.01.2019 tritt ein Verpackungsgesetz in Kraft, das eine Erfassung der sog. stoffgleichen Nichtverpackungen nicht vorsieht. Es handelt sich hier eher um eine überarbeitete Verpackungsverordnung. Die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit mit den dualen Systemen muss in 2018 erfolgen.

 

Nach wie vor uneinheitlich und schwankend stellt sich die Marktsituation im Abfallsektor dar. 2017 hat sich der Altholzmarkt nach steigenden Preisen für die Verwertung wieder in die andere Richtung entwickelt. Ankündigungen aus China zu zukünftigen Einfuhrverboten von Verwertungsmaterialien bzw. die Forderung von Reinheitsquoten bei Sekundärrohstoffen führen zu Preissteigerungen der Materialien. Altpapier erlebt durch stärkere Exportnachfrage ansteigende Preise, aber auch hier ist der Effekt voraussichtlich nur kurzfristig. Geringere Erlösaussichten führen zwangsläufig zu weniger Sortier- und Verwertungsaktivität. Folge ist eine verstärkte Tendenz zur Abfallverbrennung. Dies führt derzeit zu einer Vollauslastung deutscher Müllverbrennungsanlagen mit der Folge steigender Behandlungspreise. Der SRB verfügt über einen langfristigen Verbrennungsvertrag mit der EEW bis 31.12.2020 mit einer Verlängerungsoption, so dass aktuell aus der Marktentwicklung keine Einflüsse auf die Kalkulation entstehen.

 

Insgesamt zeigt sich ein erfreuliches Bild in der Abfallwirtschaft. Auch aufgrund hoher Überdeckungen aus Vorjahren können die Gebühren zum größten Teil stabil gehalten werden.

 

Prognose der Abfallmengen 2018

 

Der seit 2016 begonnene Trend des Zuwachses an Abfallmengen hat sich auch 2017 fortgesetzt. Die Einwohnerzahlen Salzgitters sind gestiegen. Die Anzahl der Behälter, der entsprechenden Leerungen und die Höhe des abgerechneten Abfuhrvolumens nimmt zu. Steigerungen gibt es bei Haus- und Bioabfall und den Verpackungsabfällen aus den gelben Säcken. Diese Entwicklung ist Grundlage für die Prognose 2018.

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die prognostizierten wesentlichen Abfallarten des SRB:

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2013

Ist-Wert 2014

Ist-Wert 2015

Ist-Wert 2016

Prognose 2017

Plan 2018

 

in t

in t

in t

in t

in t

in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischabfälle)

15.750

(4.152)

15.291

(4.380)

14.565

(4.777)

14.544

(5.436)

15.026

(7.564)

14.700

(6.300)

Sperrmüll

8.716

9.477

9.858

9.706

9.103

9.500

Bioabfall

4.197

4.628

4.769

5.162

5.283

5.300

Gewerbeabfälle

2.035

1.583

1.896

2.253

2.736

2.500

Inerte Abfälle

(davon Asbest)
(davon Mineralfaserabfälle)

(davon minderwertiger Bauschutt)

45.183

(80)

(159)

(4.270)

73.267

(154)

(118)

(4.844)

99.085

(129)

(197)

(4.782)

48.203

(194)

(300)

(5.367)

51.216

(150)

(275)

(6.468)

50.000

(125)

(330)

(6.000)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

55.347

83.349

69.292

60.364

23.646

25.000

Verwertbarer Grünschnitt

7.614

9.443

9.519

8.622

7.506

9.000

Bodenanlieferung Bodenbörse

1.043

1.205

1.381

2.202

1.312

1.400

Bauschutt EZS

2.539

5.183

579

68.292

600

0

Altpapier

7.374

7.388

7.467

7.606

7.477

7.500

LVP-Sammlung

3.560

3.665

3.920

4.011

4.126

4.200

Menge TRV

25.443

25.055

25.014

25.484

27.282

26.000

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2018 26.000 t (Ist 2016: 25.484 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung werden auf 50.000 t (Ist 2016: 48.203 t) geschätzt. Wie in den vergangenen Jahren können bei einzelnen Abfallarten unterjährig Schwankungen auftreten, da das Aufkommen letztlich nur auf Abschätzungen beruht und Abfallmengen aus unvorhersehbaren Projekten auftreten können.

 

 

 

 

 

Deponiebetrieb

 

In der Kalkulation 2018 wird eine anteilige Überdeckung aus den Jahren 2015 und 2016 von 561.000 € (Vorjahr: 596.620 €) eingerechnet. Dies ist ein wesentlicher Entlastungseffekt.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2018 der EZS liegt bei 4.753.607 € (Vorjahr: 4.552.253 €). Eingeflossen sind hier im Wesentlichen die Auswirkungen von geplanten Investitionen der EZS, insbesondere zum Ausbau bzw. zur Erweiterung der Umschlagsflächen. Daraus resultieren höhere Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen. Auch für 2018 ist davon auszugehen, dass sich für den Selbstkostenpreis nach der Preisprüfung durch die Wirtschaftsprüfer und der nachkalkulatorischen Abrechnung Anpassungen nach oben oder unten ergeben können.

 

Der gebührenrelevante Selbstkostenpreis nach Preisrecht wird nur mit den durch ihn verursachten Kosten belastet und reduziert sich um die Kostenanteile, die der Verwertung zugerechnet werden. Der endgültige Preis wird auch durch die tatsächlich abgewickelten Verwertungsmengen der EZS beeinflusst.

 

Aus den Verwertungsaktivitäten werden für 2018 Erträge von 198.191 € (Vorjahr: 178.191 €) einkalkuliert. Die Erhöhung ergibt sich aufgrund prognostizierter höherer Vermarktungserlöse beim Elektroschrott. Bei den weiteren Verwertungsmengen werden keine nennenswerten Veränderungen erwartet. Letztlich ergeben sich in diesem Geschäftsfeld oft kurzfristig Gelegenheiten, die die EZS dann auch nutzt.

 

Die wesentlichen Kostenarten des SRB sind Personalkosten mit 550.700 € (Vorjahr: 537.100 €) und Zinsen in Höhe von 1.286.200 € (Vorjahr:1.906.600 €). Wie in Vorjahren bereits praktiziert, werden die entstehenden Zinsaufwendungen für die Abzinsung der Rückstellungen für die Deponie Fuhsetal nach Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in Höhe von 1.192.400 € (Vorjahr: 1.884.400 €) durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage in Aufwand und Ertrag neutralisiert und sind somit nicht gebührenwirksam.

 

Darüber hinaus entstehen Abschreibungen von 464.400 € (Vorjahr: 441.100 €). Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 26.000 t 442.000 € (Vorjahr: 401.600 €) eingestellt. Die Höhe der Gesamtkosten des Deponiebetriebes beträgt 10.759.609 € (Vorjahr: 10.877.978 €). Damit liegen die Plankosten 2018 um 118.369 € unter dem Planwert des Vorjahres.

 

Das Ergebnis der Entgasung auf den Deponien entwickelt sich weiterhin rückläufig. Bereits seit 2016 wird nur noch ein Blockheizkraftwerk betrieben. Mietkosten und Wartung entfallen somit. Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird nur noch mit 170 T€ (Vorjahr. 186 T€) Ertrag gerechnet.

 

Die inerte Ablagerungsmenge unterliegt teilweise erheblichen Schwankungsbreiten, die konjunkturbedingt sind oder durch größere Bauvorhaben beeinflusst werden. Für 2018 wird auf Basis der Entwicklung zum Halbjahr 2017 von 50.000 t/a ausgegangen. Im Bauabschnitt I steht vorerst ausreichend Ablagerungsvolumen zur Verfügung. Bereits in 2017 wurden Überlegungen zum Bau eines neuen Zwischenlagers für die EEW im Bauabschnitt II angestellt. Durch die zunehmende Verfüllung im Bauabschnitt I besteht in den kommenden Jahren Bedarf an neuer Langzeitlagerfläche zur Abfallzwischenlagerung. Dieses neue Lager soll wie auch schon der Teilabschnitt Ic als Deponieklasse II ausgebaut werden, um dort langfristig inerte Abfälle einzulagern.

 

Die Anlieferung von Rest- und Sperrmüll kostet 166 €/t (Vorjahr 162 €/t), somit erfolgt eine leichte Erhöhung um 2 %. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle bleibt stabil bei 165 €/t. Für inerte Abfälle bleibt die Gebühr stabil bei 33 €/t. Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt steigt um 9 % auf 60 €/t (Vorjahr: 55 €/t). Die Mengen in diesem Bereich sind über die Jahre angewachsen und die Aufbereitungs- und Vermarktungskosten gestiegen. Die Gebührentatbestände für Asbest liegen bei 148 €/t (Vorjahr: 166 €/t) und für Mineralfaserabfälle bei 229 €/t (Vorjahr: 244 €/t). Für diese beiden Abfallarten mit hohem Bearbeitungsaufwand werden nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Die Kleinanlieferungen liegen auch 2017 auf hohem Niveau. Insbesondere Grünschnitt und Sperrmüll werden in großer Menge angeliefert. Die seit Jahren gute Entwicklung bei der Anzahl der Kleinanlieferungen wird 2018 mit einer Anzahl von rd. 127.000 gebührenpflichtigen Anlieferungen im Jahr prognostiziert. Bedarf die Kleinanlieferungsgebühr zu erhöhen besteht vorerst nicht.

 

Abfalleinsammlung

 

Durch die anteilige Berücksichtigung der Überdeckung von 430.000 € aus 2016 bei der Hausmüllabfuhr und 115.000 € bei der Bioabfallabfuhr ergeben sich 2018 Entlastungseffekte. Die über Gebühren zu erwirtschaftenden Plankosten der Hausmülleinsammlung liegen 2018 bei 7.318.226 € (Vorjahr: 6.915.570 €) und so rd. 403 T€ über der Kalkulationssumme 2017. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus höheren Anlieferungspreisen auf der Deponie und gestiegenen Mengenansätzen. Enthalten ist die Entsorgung von 14.700 t Hausmüll, 9.500 t Sperrmüll, 9.000 t Grünabfall, 6.300 t Baumischabfällen und 6.000 t minderwertigen Bauschutts aus Kleinanlieferungen.

 

Das abzurechnende Behältervolumen hat sich aufgrund der gestiegenen Anzahl der Abfallbehälter gegenüber den Vorjahren gesteigert. 2018 werden 100.530.000 l Restabfallvolumen erwartet. Die Leerungsgebühr von 1,46 €/je Leerung 20-l-Behälter kann gehalten werden.

 

Die Biomüllabfuhr hat ein zunehmendes Schüttvolumen, weil die Behälteranzahl zugenommen hat. 2018 werden 18.972.400 Mio. l (Vorjahr: 18.570.000 l) Schüttvolumen erwartet. Die gebührenfähigen Gesamtkosten von 1.117.569 € (Vorjahr: 1.095.350 €) liegen geringfügig über dem Vorjahresniveau. Aus diesem Grund ist auch hier keine Gebührenanpassung nötig. Die Leerungsgebühr bleibt bei 1,18 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Erfreulicherweise können die Gebühren nunmehr im vierten Jahr hintereinander stabil gehalten werden.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf unterliegen nur geringen Schwankungen. Für 2018 wird mit 1.350 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 25 €/Abfuhr. Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr geht kontinuierlich zurück. Für 2018 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 500 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei
80 €/cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich auf einem Niveau von rd. 7.000 bis 7.500 t/a eingependelt. Die Sammelmenge wird deshalb für 2018 auf 7.500 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche erreichen 2018 nach Planung ein positives Ergebnis in Höhe von 262.300 €. Nach Neuvergabe der Dienstleistung Alttextilsammlung ist in 2018 zu klären, ob diese Dienstleistung weiter im BgA angesiedelt bleibt oder als hoheitliche Tätigkeit einzustufen ist.

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 5.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen Unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2018 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.

 

Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2017 fett abgebildet werden.

 

 

 

 

Schüttgebühren Restabfall:

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2017

Gebühr/Leerung 2018

20 Liter

1,46 EUR

1,46 EUR

40 Liter

2,92 EUR

2,92 EUR

80 Liter

5,84 EUR

5,84 EUR

120 Liter

8,76 EUR

8,76 EUR

240 Liter

17,52 EUR

17,52 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2017

Gebühr/Leerung 2018

660 Liter

208,76 EUR

208,76 EUR

770 Liter

243,56 EUR

243,56 EUR

1100 Liter

347,94 EUR

347,94 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2017

Gebühr Dienstleistungspauschale 2018

660 bis 1.100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2017

Gebühr/Leerung 2018

20 Liter

1,18 EUR

1,18 EUR

40 Liter

2,36 EUR

2,36 EUR

80 Liter

4,72 EUR

4,72 EUR

120 Liter

7,08 EUR

7,08 EUR

240 Liter

14,16 EUR

14,16 EUR

 

Deponiegebühren:

 

Abfallart

Gebühr 2017

Gebühr 2018

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

165,00 EUR/t

165,00 EUR/t

Restabfälle

162,00 EUR/t

166,00 EUR/t

Inertabfälle

33,00 EUR/t

33,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

166,00 EUR/t 

148,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

244,00 EUR/t

229,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:

 

Gebührentatbestand

Gebühr 2017

Gebühr 2018

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

55,00 EUR/t

60,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:

   unter 1 cbm

   über 1 cbm

6,00 EUR

6,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:

   unter 1 cbm

   über 1 cbm


6,00 EUR

24,00 EUR


6,00 EUR

24,00 EUR

Baumstümpfe

55,00 EUR/t

60,00 EUR/t

Tierkörperannahme

6,00 EUR/Tier

6,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll

   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


6,00 EUR

24,00 EUR


6,00 EUR

24,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll

   bis 5 cbm

   jeder weitere cbm


25,00 EUR

30,00 EUR


25,00 EUR

30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

 

 

 

 

 

a)

Pkw-Reifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

b)

Pkw-Reifen mit Felge

1,80 EUR

1,80 EUR

c)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) o. Felge

6,90 EUR

6,90 EUR

d)

Lkw-Reifen (bis zur Größe 12.00-24) mit Felge

12,00 EUR

12,00 EUR

e)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) o. Felge

17,50 EUR

17,50 EUR

f)

Lkw-Reifen (über der Größe 12.00-24) mit Felge

43,00 EUR

43,00 EUR

g)

Kradreifen ohne Felge

0,50 EUR

0,50 EUR

h)

Kradreifen ohne Felge

1,30 EUR

1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.                     

Mit Vorlage 0081/17 wurde die Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Salzgitter (Abfallwirtschaftssatzung) zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit der Neufassung der Satzung wird ein Übergang der Begrifflichkeit von Abfallentsorgung zur Abfallbewirtschaftung vorgenommen. Hintergrund war, dass mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212) (vorher Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) dieser Begriff neu eingeführt wurde. Entsprechend sind nunmehr auch die Begriffe in der Gebührensatzung anzupassen. Ferner hat sich die Nummerierung einzelner Paragrafen der Abfallwirtschaftssatzung geändert, auf die in der Gebührensatzung Bezug genommen wird.

 

Diese Änderungen sind formaler Natur und haben keine Auswirkung auf Art und Umfang der Gebührenerhebung. Die Änderungen (ohne die Änderung einzelner Gebührensätze, die bereits in der obigen Tabelle dargestellt werden) sind in der als Anlage 3 zur Vorlage beigefügten Synopse dargestellt.

           

Anlagen:

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2018

Anlage 2:

22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter

Anlage 3:

Synopse

 

 

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1076_17 (609 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1076_17 (16 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 1076_17 (18 KB)