Vorlage - 0730/17-1

Betreff: Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.10.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.10.2017 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
02.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
07.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
23.11.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
28.11.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
06.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
06.12.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
07.12.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
13.12.2017 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die 4. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung in der als Anlage beigefügten Fassung.        

Begründung:

 

Die Stadt Salzgitter hat sich für die Änderung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung fachanwaltlich beraten lassen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind dabei hauptsächlich unter juristischen Aspekten betrachtet worden.

 

Durch die politische und öffentliche Diskussion über die Auswirkungen der seit dem 01.01.1994 unverändert geltenden Gebührensätze wird in § 2 Absatz 6 eine Regelung zur Ermäßigung der Gebühr für Freisitze getroffen, wie sie auch schon für Weihnachtsmärkte, Einkaufstage und ähnliche Werbeveranstaltungen besteht (siehe Ziffer 3 des § 1 der Anlage 1). Durch diese Regelung bleibt der Gebührensatz für Freisitze in der Zone 1 unverändert. Diese Regelung dient dem Erhalt der Attraktivität der Innenstädte.

 

Die Regelung des § 6 Abs. 1 b) bezüglich der politischen Parteien ist ebenfalls verändert worden (Streichung der 8-Wochen-Frist, siehe Ziffer 5 des § 1 der Anlage 1). 

      

                  

Anlagen:

Anlage 1:4. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung

Anlage 2: Synopse der neuen und bisherigen Gebührensätze

Anlage 3: Kommunaler Vergleich Gebühren Freisitze“

 

         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage 0730-17-1 (480 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage 0730-17-1 (277 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zu Vorlage 0730-17-1 (275 KB)