Vorlage - 1097/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.10.2017 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Petra Willert

Birkenstraße 29a

19057 Schwerin

227,25 €

neuwertige Bücher (gelesene Bücher

ohne Gebrauchsspuren)

Bibliotheksgesellschaft e.V.

Vors. Maria Gröschler

Reitling 28

38228 Salzgitter

148,50 €

Bücher (Bücher mit starken

Gebrauchsspuren)

Frau  Renate Haacken

Lauenhagen 9

38229 Salzgiter

1.900 €

Kontrabass-Gitarre für die Musikschule

                  

Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 die Übertragung beschlossen.

 

Über Zuwendungen die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.