Vorlage - 1098/17

Betreff: Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat bekennt sich ausdrücklich zu den bereits seit Dezember 2016 erfolgten erheblichen politischen Aktivitäten des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil – flankiert von den unterstützenden Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, des Bundesaußenministers und Vizekanzlers MdB Sigmar Gabriel, des MdB Uwe Lagosky sowie der MdL Stefan Klein und Marcus Bosse – zum Erhalt einer Soforthilfe und einer spürbaren und langfristigen Entlastung der Stadt Salzgitter bei ihren Kosten der Flüchtlingsintegration sowie zur Regelung einer Wohnsitzauflage durch die Niedersächsische Landesregierung zur Sicherung der Ingetrationserfolge in Salzgitter.

 

  1. Der Rat begrüßt deshalb ausdrücklich die vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am 08.09.2017 dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel zugesagte

a)      Verteilung des von der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegten Integrationsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des Landesverteilungsschlüssels auf die Städte Salzgitter (ca. 11 Mio. Euro), Delmenhorst (ca. 4 Mio. Euro) und Wilhelmshaven (ca. 5 Mio. Euro) als Soforthilfe und

b)      vorübergehende Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter durch eine negative Wohnsitzauflage der Niedersächsischen Landesregierung zur Sicherung der in der Stadt Salzgitter mittlerweile gefährdeten Integration der bereits hier lebenden rund 5.700 Flüchtlinge.

 

  1. Der Rat erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung und dem künftigen Niedersächsischen Landtag, dass das Land Niedersachsen seine finanzielle Unterstützung der Integrationsleistungen der Stadt Salzgitter über das Jahr 2018 hinaus verstärkt und nachhaltig fortsetzt.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Sach- und Rechtslage und das Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel in dieser Angelegenheit sind der anliegenden Pressemitteilung der NiedersächsischenLandesregierung vom 08.09.2017 (Anlage 1) und dem anliegenden Soforthilfeprogramm der Niedersächsischen Landesregierung vom 08.09.2017
(Anlage 2) zur Unterstützung von Kommunen mit einem verstärkten Zuzug anerkannter Flüchtlinge im Detail zu entnehmen.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1-Pressemitteilung vom 08.09.2017

Anlage 2-Soforthilfeprogramm der Nds. Landesregierung vom 08.09.2017 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage 1098 17 - Anlage 1 (211 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Vorlage 1098 17 - Anlage 2 (202 KB)