Vorlage - 1100/17

Betreff: Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen;
hier: Anforderung von Kosten für die Verfüllung der Hohlräume und Verbleib der Aktenvorgänge
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:Dezernat II
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
27.09.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
 

 

I. Historie der Luftschutzstollenproblematik im Stadtgebiet Salzgitters

 

Das heutige Stadtgebiet von Salzgitter ist unterwandert von unterirdischen Luftschutzstollen, die in den letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges zu Schutzzwecken aufgefahren worden sind. Ihr Vorhandensein ist in der Nachkriegszeit und in den Folgejahren zunächst in Vergessenheit geraten.

 

Ende 1999 sowie Anfang 2000 erlangte die Verwaltung von zwei Fällen einer möglichen Einsturzgefahr beziehungsweise eines tatsächlich sich ereigneten Tagesbruchs Kenntnis. Daraufhin ist die Luftschutzstollenproblematik umfänglich aufgearbeitet worden (siehe dazu den Abschlussbericht der Stadt Salzgitter vom 30. November 2007, abrufbar auf der städtischen Internetseite unter der Adresse http://www.salzgitter.de/rathaus/downloads/luftschutzstollen_abschlussbericht.pdf.). Sämtliche dabei angelegten Vorgänge des damaligen Sachbearbeiters Martin Rychlak sind vorhanden und weiterhin verfügbar.

 

Im Ergebnis stellte sich die überwiegende Zahl der Stollen als einsturzgefährdet dar. Die Verwaltung wendete sich sukzessive nach Kenntniserlangung von dem Vorhandensein einsturzgefährdeter Luftschutzstollenanlagen mit Ordnungsbescheiden an insgesamt 43 Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke betroffen waren. In den Bescheiden forderte die Verwaltung die Eigentümerinnen und Eigentümer regelmäßig zur Gefahrbeseitigung auf eigene Kosten auf, d. h. zur Verfüllung der unter den Grundstücken verlaufenden Hohlräume. Für den Fall, dass die Adressaten dieser von der Verwaltung ausgesprochenen Verpflichtung zur Verfüllung nicht nachkamen, drohte die Verwaltung in den Bescheiden zusätzlich an, die Verfüllung auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer selbst auszuführen oder andere mit der Ausführung zu beauftragen (sog. Ersatzvornahme). Weiter wurde zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügungen angeordnet. Dadurch bestand die rechtliche Verpflichtung für die Eigentümerinnen und Eigentümer, auch für den Fall der Einlegung eines Rechtsbehelfs die Verfüllungen vornehmen zu müssen. Bis auf acht Ausnahmen legten alle gegen diese Bescheide Widerspruch ein (siehe Mitteilungsvorlage 0215/15, Seite 4). Die Grundstückseigentümerinnen und
-eigentümer leisteten trotz gutachterlich festgestellter Gefahrenlage den Anordnungen regelmäßig nicht Folge, so dass die Verwaltung die angeordneten Maßnahmen wie angekündigt im Wege der Ersatzvornahme durch beauftragte Unternehmen durchführen ließ. Die Gefahrenbeseitigung fand ihren endgültigen Abschluss im Jahr 2007.

 

Die Gesamtkosten der Gefahrerforschung und -beseitigung beliefen sich - nach einer regelmäßig fortgeschriebenen städtischen Aufstellung - schließlich insgesamt auf 4.896.222,18 €. Das Land Niedersachsen gewährte der Stadt Salzgitter als anteilige Finanzierungshilfe eine Bedarfszuweisung in Höhe von 4.100.500,00 €.

 

 

II. Aktueller Sachstand

 

Im April 2016 baten Rechtsnachfolger eines verstorbenen Eigentümers die Verwaltung um Auskunft, ob sie noch mit Forderungen aus einer auf dem Grundstück des Erblassers durchgeführten Verfüllung der Hohlräume zu rechnen hätten. Im Rahmen der Bearbeitung stellte sich heraus, dass die bauordnungsrechtlichen Vorgänge hinsichtlich der Luftschutzstollen zu einem Großteil nicht auffindbar waren. Die daraufhin von Dezernent Herrn Tacke angeordneten Recherchen erwiesen sich mangels konkreter Anhaltspunkte des Verbleibs der Vorgänge als besonders schwierig und äußerst zeitaufwendig. Das Durchsuchen diverser Büroräume der Bediensteten, Aktenkellern, des Archivs bis hin zum Einholen dienstlicher Erklärungen von den mit den Sachverhalten befassten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen blieben zunächst erfolglos. Zugleich machte es die Beantwortung der Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu den ‚Stollenverfüllungen im Stadtgebiet‘ (0358/17) bis dato unmöglich, da mangels Vorgänge keine verbindlichen wie belastbaren Aussagen getroffen werden konnten.

 

Mit Vermerk vom 27. Juni 2017, der Herrn Oberbürgermeister Klingebiel auf dem Dienstweg zugeleitet worden ist und den er am 09. August 2017 nach seiner Urlaubsrückkehr zur Kenntnis genommen hat, teilte ihm der Leiter des Fachdienstes Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz, Herr Waldmann, mit, dass die Akten in der Angelegenheit „Verfüllung von Luftschutzstollen“ trotz intensiver Suche seit Mitte 2016 endgültig nicht auffindbar seien. Die in dieser Zeit durchgeführten Amtsermittlungen der Stadt Salzgitter (unter anderem auch die Einholung dienstlicher Erklärungen) seien ohne Ergebnis geblieben.

 

Herr Waldmann führte in seinem Vermerk weiter aus: „Da die bisher ergriffenen Maßnahmen keine Erkenntnisse zum Verbleib der Vorgänge erbracht haben, sollte die Erstattung einer Strafanzeige in Erwägung gezogen werden.“

 

Vor diesem Hintergrund beauftragte Herr Oberbürgermeister Klingebiel Herrn Rechtsdezernenten Neiseke

 

  1. die Angelegenheit rechtlich - insbesondere dienstrechtlich, strafrechtlich und haftungsrechtlich - zu prüfen,
  2. unter Heranziehung des anliegenden Abschlussberichtes von Herrn Rychlak vom 30. November 2007 zu prüfen, ob und inwieweit Ansprüche gegen betroffene Grundstückseigentümer bestehen und eingefordert wurden,
  3. zu prüfen, ob das Land Niedersachsen einen Rückforderungsanspruch geltend machen könnte,
  4. zu überprüfen, ob und inwieweit der Stadt Salzgitter ein Schaden entstanden ist und wer diesen gegebenenfalls zu verantworten hat,
  5. den Kommunalen Schadensausgleich vorsorglich zu unterrichten und
  6. eine entsprechende Mitteilungsvorlage für den Rat am 27. September 2017 zu fertigen.

Herr Rechtsdezernent Neiseke forderte daraufhin die Verwaltung auf, ihm alle noch auffindbaren und mit der Thematik ‚Luftschutzstollen‘ befassten Vorgänge bis zum
04. September 2017 vorzulegen.

 

Die durch diese Arbeitsaufträge zusätzlich erneut angestoßene, akribische Suche nach den Vorgängen erwies sich als erfolgreich. Nach derzeitigem Kenntnisstand konnten die bisher unauffindbaren bauordnungsrechtlichen Akten des Fachdienstes Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz - mit anderen Vorgängen in diversen Umzugskartons vermengt und unter anderem Vorgangsnamen deklariert - im Zwischenarchiv der Stadt Salzgitter sichergestellt werden.

 

Die Vorgänge werden nunmehr in einem ersten Schritt auf Inhalt und Vollständigkeit gesichtet. Anschließend wird die interne Ermittlung fortgesetzt, um die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellungen möglichst abschließend einer Klärung zuzuführen.

 

Über den weiteren Fortgang wird der Rat unterrichtet.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.