Vorlage - 1132/17

Betreff: Stadtstreife
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.10.2017 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
07.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
05.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt zeitnah Maßnahmen zur Verbesserung der „Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in der Stadt Salzgitter vorzuschlagen. Ziel ist, die objektive und subjektive Sicherheit, insbesondere an den zentralen Orten dieser Stadt und in (der Verwaltung bekannten) Problembereichen, zu verbessern.

 

Dazu soll:

 

-            das System der Stadtstreifen verbessert und deren Anzahl deutlich erhöht werden.

 

-            geprüft werden, wo und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine sinnvolle Videoüberwachung erfolgen kann.

 

-            die Sauberkeit, insbesondere in den Einkaufszentren Lebenstedt und Bad, verbessert werden. Eine Erhöhung der Bußgelder und eine konsequentere Ahndung sollten hier in Betracht gezogen werden.

 

Die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der dem Rat der Stadt vorzulegenden Verwaltungsvorlage darzustellen und im Haushaltsplan 2018 zu berücksichtigen.