Vorlage - 1160/17

Betreff: Gewährung von Zuwendungen und Ablehnung einer Zuwendung an Einrichtungen des Gesundheitswesens ohne vertragliche Bindung im Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.10.2017 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Es werden folgende Zuwendungen ohne vertragliche Bindung  im Jahr 2017 in den genannten Höhen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung und der sich möglicherweise daraus ergebenden

notwendigen Veränderungen gewährt:

 

 

 

 

Euro

1. Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

2.500,00

 

2. Lebenshilfe Salzgitter e.V.,

Kontaktstelle “Waage“ für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und deren Angehörige

19.470,00

 

 

3. Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V., DRK-Beratungsstelle für Menschen mit Krebs und deren Angehörige

 

4. Betreuungsverein Salzgitter e.V.

 

 

9.900,00

 

 

16.000,00

 

5. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft,

Landesverband Niedersachsen e.V., Beratungsstelle Braunschweig

 

1.050,00

Die Zuwendungen sind nicht zurück zu zahlen und werden nach Maßgabe der Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter vom 22.05.2002 gewährt.

 

Es wird folgende Zuwendung ohne vertragliche Bindung im Jahr 2017 abgelehnt:

 

6. Su-Per-Salzgitter e. V., Suchthilfe

 

50.000,00

Die aufgeführte Zuwendung wird nach Beschlussfassung nach Maßgabe der Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter vom 22.05.2002 abgelehnt.

                

                

Sachverhalt:

 

Die unter 1. bis 5. genannten Einrichtungen erhalten bereits seit mehreren Jahren Zuwendungen von der Stadt und haben auch für dieses Jahr Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gestellt. Die unter 6. genannte Einrichtung hat erstmalig einen Zuschussantrag gestellt. Die den Anträgen zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungspläne der Einrichtungen für 2017 sind als Anlagen 1 – 6 beigefügt. Die Mittel sollen zur Deckung der anfallenden Kosten, die sich aus der Aufgabenerfüllung ergeben, eingesetzt werden. Die Betragshöhen der beantragten Zuwendungen ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen.

 

Die von den Antragstellern unter 1. bis 5. angebotenen Leistungen sind als Struktur erhaltend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen.

 

Bei dem Sachkonto 4318200 sind Zuwendungen in Höhe von 48.960 € im Haushaltsplan veranschlagt. Davon sollen die im Beschlussvorschlag unter 1. bis 5. angegeben Zuwendungen gewährt werden.

 

Die vorgeschlagenen Gewährungen entsprechen Ziffer 2.1 der Zuwendungsrichtlinien, wonach Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes grundsätzlich nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung die Stadt ein erhebliches Interesse hat und die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden. Die teilweise bestehenden Abweichungen zwischen Antragsbetrag und Gewährungsbetrag sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Aus den Verwendungsnachweisen der vergangenen Jahre ist zu ersehen, dass die betroffenen Einrichtungen Kürzungen aufgefangen haben.

 

Die von dem Antragsteller unter 6. angebotenen Leistungen sind nicht als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen.

Die vorgeschlagene Ablehnung entspricht Ziffer 2.1 der Zuwendungsrichtlinien, wonach Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes grundsätzlich nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung die Stadt ein erhebliches Interesse hat und die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden.

 

Nach den Zuwendungsrichtlinien der Stadt Salzgitter entscheidet über die Bewilligung oder Ablehnung der Zuwendungen in den genannten Betragshöhen der Verwaltungsausschuss.

Die als Anlage 7 beigefügten Tabellen verschaffen eine Übersicht der Förderungspraxis des Gesundheitsamtes der Jahre 2016-2017.

 

zu 1.:

Der von der Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V. beantragte Zuschuss wird für die anteiligen Geschäftskosten, die aus der Zusammenarbeit mit der hiesigen AIDS-Beratung des Gesundheitsamtes bei der Beratung und Betreuung von Klienten aus Salzgitter anfallen und bei der Durchführung von gemeinsamen Informationsveranstaltungen entstehen, benötigt. Die Zusammenarbeit mit der Braunschweiger AIDS-Hilfe ist sehr wichtig und weiterhin erforderlich, da es in Salzgitter keinen eigenen Aids-Hilfe e.V. gibt. Von der Stadt Salzgitter hat der Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 2.500 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung von 2.500 € zu gewähren.

 

 

zu 2.:

Der Lebenshilfe Salzgitter e. V. unterhält in SZ-Lebenstedt, Kattowitzer Straße 217, die Kontaktstelle Waage für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und deren Angehörige. Die Arbeit der Waage füllt eine Lücke in der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung in Salzgitter. Zudem ist eine Kooperation zwischen dem Sozialen Gesundheitsdienst des Gesundheitsamtes und der Waage auch im Sozialpsychiatrischen Verbund gegeben. Zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung betreut die Kontaktstelle Waage je eine Selbsthilfegruppe im Seniorentreff in Salzgitter-Lebenstedt sowie im Mütterzentrum in SZ-Bad in Koordination mit dem Sozialen Gesundheitsdienst des Gesundheitsamtes im Rahmen der Zuwendungsmittel. Dieses dient der Effizienzsteigerung der Verwendung der Zuwendungsmittel und entlastet das Gesundheitsamt personell. Die Gewährung einer Zuwendung ist somit aus den genannten Gründen zu befürworten. Die Lebenshilfe Salzgitter hat für die Kontaktstelle Waage einen Zuschuss in Höhe von 25.300,00 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 19.470 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 19.470 € zu gewähren.

 

zu 3:

Die DRK-Beratungsstelle für Menschen mit Krebs und deren Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V., befand sich bis zum 31.05.2017 in SZ-Lebenstedt, Berliner Str. 70. Seit dem 01.06.2017 ist sie in SZ-Lebenstedt, Moränenweg 90.

Der beantragte Zuschuss in Höhe von 9.900 € entspricht den in den letzten Jahren beantragten und gewährten Zuwendungen. Die Aufgaben und Angebote umfassen: Information und Unterstützung bei Anträgen zu Schwerbehinderung und Rehabilitationsmaßnahmen, sozialrechtliche Beratung für Betroffene und Angehörige, psychoonkologische Einzelgespräche und Gruppenangebote zum Umgang mit Erkrankungen (Stressabbau, Entspannung, Gewinnung von Lebensqualität). Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich.

Für dieses Jahr wurde ein Zuschuss von 9.900 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 9.900 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 9.900 € zu gewähren.

 

zu 4.:

Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. ist Mitglied der Diakonie im Braunschweiger Land gemeinnützige GmbH (Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig). Er ist in SZ-Lebenstedt, Berliner Straße 74, tätig und hat folgende Querschnittsaufgaben: Werbung, Begleitung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Einführung, fachliche Anleitung, Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beaufsichtigung, Weiterbildung und angemessene Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Schäden, planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Der Betreuungsverein ist unbefristet anerkannt als Betreuungsverein für die Stadt Salzgitter. Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 16.000 € gestellt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 16.000 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 16.000 € zu gewähren.

 

 

 

zu 5.:

Der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e. V., hat wie in den Vorjahren für die DMSG-Beratungsstelle in Braunschweig einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 1.050 € gestellt. Bis 2009 konnten die Anträge auf Grund der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen lediglich als wünschenswert eingestuft werden, weil sie einen gesundheitsbezogenen Bedarf ergänzten, der anderweitig bereits zur Verfügung stand. Bis November 2009 wurde im Stadtgebiet Salzgitters keine wohnortnahe Beratungsstelle angeboten, sondern die Hilfesuchenden mussten nach Braunschweig fahren. Somit war die Gewährung der Zuschüsse in den Vorjahren abzulehnen. Seit Dezember 2009 allerdings bietet die DMSG auch in Salzgitter regelmäßige Beratungstermine an. Bis April 2010 wurden die Beratungen im inzwischen abgerissenen Gebäude des Gesundheitsamtes in SZ-Lebenstedt durchgeführt. Seit Mai 2010 finden die Beratungen im Rathaus, Raum 105, in SZ-Lebenstedt an jedem ersten Donnerstag im Monat von 09.30 bis 11.30 Uhr statt. Diese nunmehr wohnortnahe angebotene Leistung ist als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen. Der DMSG e. V. hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 1.050 € gestellt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 1.050 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 1.050 € zu gewähren.

 

zu 6.:

SuPer-Salzgitter e. V. hat erstmalig einen Antrag auf Zuwendung in Höhe von 50.000,00 € für die Errichtung einer niederschwelligen Anlaufstelle mit Angeboten der Suchtberatung gestellt. Der formlose Zuschussantrag des SuPer-Salzgitter e. V. erfüllt schon formal nicht die die verbindliche Vorgabe der Verwendung des zu verwendenden Antragsformulars gemäß den allgemeinen Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter.

Der Antragsteller möchte insgesamt neun verschiedene Angebote durch seinen Verein SuPer-Salzgitter e. V. durchführen. Für den Fachdienst Gesundheitsamt sind sämtliche genannten geplanten Angebote weder Struktur begründend, Struktur erhaltend noch wünschenswert gemäß den Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Stadt Salzgitter, Fachbereich Gesundheitsamt. Das ist im Einzelnen wie folgt zu begründen:

Zu „telefonische anonyme Beratung (24 Std. Sorgentelefon):

Eine anonyme 24-Stunden-Erreichbarberatung gibt es bereits überregional in Deutschland, z. B. als Telefonseelsorge und zusätzlich mit E-Mail-Chat-Beratung. Die kostenfreie Freecall Nummer wäre: 0800-1110111.

Zu „4-stündiges Sorgentelefon für Betroffene und ihre Angehörige“:

Siehe Ausführungen zu dem vorgenannten Angebotspunkt.

Zu „Persönliche Beratung und Betreuung für Menschen mit Suchtproblemen und deren Angehörige“:

Diese Leistung wird bereits von der Suchtberatungsstelle Salto erbracht. Salto Salzgitter hat mir auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass auch die ganzen weiteren Angebotspunkte durch Salto bereits als Fachstelle für Sucht und Suchtprävention im Rahmen der Basisversorgung angeboten werden.

Auf Grund der Ausführungen ist das Angebot von SuPer-Salzgitter e. V. nicht Struktur begründend, da in Salzgitter kein derartiger akuter gesundheitsbezogener Bedarf mehr besteht. Das Angebot ist auch nicht Struktur erhaltend, da in Salzgitter durch Salto der gesundheitsbezogene Bedarf ausreichend gedeckt ist.

Die angebotenen Leistungen sind auch nicht wünschenswert, da ohne diese Leistung „keine erheblichen gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgewirkungen bei den betroffenen Personen in Salzgitter zu erwarten sind“. Für die Versorgung dieses Personenkreises steht nicht nur das Leistungsangebot von Salto zur Verfügung, sondern auch die Versorgung und Hilfsangebote des Sozialen Gesundheitsdienstes des Gesundheitsamtes der Stadt Salzgitter, als auch die klinische Versorgung durch unsere Bezugsklinik Dr. Fontheim in Liebenburg sowie die Angebote der Fachklinik Erlengrund in Salzgitter-Ringelheim, deren Träger die Lukas-Werk Gesundheitsdienste GmbH (Evangelische Stiftung Neuerkerode) ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:   Siehe Anlage

 

 

Anlagen:

 

Kosten und Finanzierungspläne der Zuwendungsnehmer

 

Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. (Anlage 1)

 

Lebenshilfe Salzgitter e. V,

Kontaktstelle “Waage“ für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und deren Angehörige (Anlage 2)

 

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V., DRK-Beratungsstelle für Menschen mit Krebs und deren Angehörige (Anlage 3)

 

Betreuungsverein Salzgitter e. V. (Anlage 4)

 

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft,

Landesverband Niedersachsen e.V., Beratungsstelle Braunschweig

(Anlage 5)

 

Su-Per-Salzgitter e. V., Suchthilfe (Anlage 6)

 

 

Zuwendungen mit und ohne vertragliche Bindung 2016 – 2017 (Anlage 7)

 

                

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-09-18-Anlagen1-6derVorlageZuwendungen2017-Finanzpläne.msg (150 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2017-09-18-Anlage7zurZuwendungsvorlage2017-ÜbersichtFörderungspraxis (18 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 2017-09-18-Formular-FinanzielleAuswirkungen-als Anlage für Vorlagen-hierVorlageZuwendungen2017 (46 KB) PDF-Dokument (44 KB)