Vorlage - 1153/17-AW

Betreff: Desolate Randstreifen im Bereich der Nordstadt
Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 02.10.2017 in der Sitzung vom 01.11.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd      

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Anfrage des Ortsrates:

 

„Die SPD-Ortsratsfraktion möchte gern wissen, inwieweit man die in den Bildern dargestellte Randstreifensituation kurzfristig bzw. langfristig verbessern kann.“

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Eine Verbesserung der Randstreifen selbst wäre durch ihren grundhaften Ausbau zu erreichen. Derartige Maßnahmen sind auf privatem Grund jedoch nicht vorgesehen. Auf allen öffentlichen Straßen (Fahrbahnen und Nebenanlagen) sorgt die Verwaltung im Rahmen der Regiearbeiten für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit.

 

Die Straßen im Norden von Salzgitter-Bad sind auf der Grundlage von Straßen-bauprojekten ausgebaut worden. Der vorhandene Straßenraum hat einen anderen Straßenquerschnitt, insbesondere für die Anlage von öffentlichen Stellplätzen, nicht zugelassen.

 

Eine Verbesserung der Verkehrssituation insgesamt könnte - wo die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen - durch die Erstellung von privaten Einstellplätzen durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke auf diesen privaten Flächen erfolgen.

 

Hinweise:

-          Stellplätze auf privatem Grund bedürfen einer Zufahrtsgenehmigung durch die Verwaltung. Aus diesem Grund ist die Planung von Parkplätzen mit der Stadt abzustimmen und ein Zufahrtsantrag zu stellen.

-          Die Unterhaltung von Zufahrten obliegt den sogenannten Zufahrtnehmern. Dies bedeutet für den Fall, dass beispielsweise ein öffentlicher Gehweg überfahren werden muss, dieser im Bereich vom Eigentümer des Stellplatzes / der Stellplätze in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden muss.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis geben.