Vorlage - 0533/17-MV

Betreff: Änderungsantrag zum Haushalt 2017, BV 0416/17; Mobilitätshelfer - Konzepterstellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
01.11.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 21.06.17 die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Weiterbeschäftigung der Mobilitätshelfer evtl. in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu erstellen.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag 0533/17 wie folgt Stellung:

 

 

Mitteilung:


In der Stadt Salzgitter werden mit Unterbrechungen seit 2010 Mobilitätshelfer auf einigen ausgesuchten Linien der KVG eingesetzt. Aufgabe der Mobilitätshelfer ist es, mobilitätseingeschränkten Menschen die Benutzung der Busse zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, indem Hilfen bei Ein- und Ausstieg und während der Fahrt angeboten werden. Diese Unterstützung ermöglicht den eingeschränkten Fahrgästen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Erhaltung oder Wiederherstellung der persönlichen Souveränität.

 

Das Projekt wurde von den betroffenen Fahrgästen einhellig begrüßt und gern in Anspruch genommen, allerdings liegen keine verlässlichen Zahlen über die Inanspruchnahme vor.

 

Die Projektteilnehmer/-innen rekrutierten sich aus Personen, die in unterschiedliche Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsförderung einmündeten. Sie wurden seitens der Stadt Salzgitter durch gezielte Schulungen in den Bereichen Erste Hilfe, Rollatornutzung sowie Deeskalationsstrategien auf die Aufgabe vorbereitet. Bislang erfolgte die Beschäftigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über folgende Beschäftigungsprogramme:

 

02.11.201030.11.2011Arbeitsgelegenheiten (1,30 €-Jobber)

01.12.201130.04.2014Maßnahme „Bürgerarbeit“

01.03.201631.01.2018Maßnahme „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

 

Die o.a. Beschäftigungsmaßnahmen wurden phasenweise von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten unterstützt.

 

Eine Weiterbeschäftigung bei der KVG nach dem Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen war aus organisatorisch-ökonomischen Gründen nicht möglich. In 2014/2015 entstand eine zeitliche Lücke, bevor ein neues Beschäftigungsprogramm ein Wiederaufleben des Projektes ermöglichte.

Das Land Niedersachsen hat ein Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit initiiert. Inhalt des Programmes ist die Förderung von Arbeitsplätzen für langzeitarbeitslose Menschen in zwei Stufen:

 

1. Arbeitsplatzprämie an Arbeitgeber in Höhe von 5.000 € p.a.

2. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II  durch Gewährung

    eines Zuschusses von bis zu 75% als Minderleistungsausgleich

 

Für das Projekt „Mobilitätshelfer im ÖPNV“ ergeben sich durch die neue Förderung veränderte Rahmenbedingungen:

 

  • Die unveränderte Weiterführung von bisherigen Förderprojekten (z.B. „Soziale Teilhabe“) ist nach Mitteilung der Arbeitsverwaltung nicht möglich. Aufgrunddessen wird zur Zeit eine Erweiterung des Aufgabenkreises geprüft.

 

  • Die Zugangsvoraussetzungen für die förderfähige Zielgruppe ist anders definiert als bei bisherigen Beschäftigungsprojekten. Daher kommt eine Einmündung vorhandener Projektteilnehmerinnen und –teilnehmer nicht in Betracht.

 

  • Die Förderung ist nicht auf das Projekt, sondern auf eine Arbeitsplatzförderung bezogen. Daher müssen letztlich 6 Förderanträge gestellt werden, um die von der KVG geforderte Mindestbesetzung zu erreichen.

 

 

Die Verwaltung wird den Rat über das Bewilligungsverfahren informieren.