Vorlage - 1106/17-AW

Betreff: "Vermarktung von Gewerbegrundstücken in Beddingen im Bereich des Bebauungsplans "Bdg6""Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 19.09.2017 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die MBS Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017 die folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:

 

  1. Wie viele Grundstücke konnten seitens der WIS GmbH im Geltungsbereich des B-Plan "Bdg 6" seit dem 01.01.2013 - 30.06.2017 vermarktet werden?

a) Gesamt Fläche in qm der vermarkteten Grundstücke?

b) Wie viele Grundstücke wurden insgesamt vermarktet?

c) Gesamtverkaufserlös für die Grundstücke Netto?

d) Gab es Buchverluste, wenn ja wie hoch waren diese?

e) Wie viel Grundfläche in qm stehen noch zur Verfügung?

f) Wie groß ist die Mindesterwerbsfläche für einen Investor in qm aktuell?

 

  1. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen in dem oben genannten Zeitraum durch Neuansiedlungen von Unternehmen?

 

  1. Wie viele Anfragen gab es insgesamt für diese Fläche?

 

  1. Gab es Ausschlusskriterien bei Bewerbern, wenn ja welche?

 

  1. Mussten von den 2,5 Millionen Euro Fördermittel, Gelder zurückerstattet werden, wenn ja wie viel?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion nach Rücksprache mit der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (kurz: WIS) wie folgt:

 

Antwort zu Frage 1:

Die im oben genannten Zeitraum angefragte vemarktete Fläche des Gewerbegebietes beläuft sich auf ca. 15.400 m². Diese Fläche verteilt sich auf drei Grundstücke, eines davon für eine Betriebserweiterung und zwei für die Ansiedlung von Betrieben.

Der Kaufpreis für das Industriegebiet wurde durch einen Ratsbeschluss auf 15,00 €/m² (inkl. Erschließungs- und Abwasserbeiträgen) festgelegt. Der Gesamtverkaufserlös betrug folglich 231.000 €, wobei beim Fachbereich Beteiligungen nur ein Teil dieses Erlöses verbucht werden konnte, da verschiedene Abgaben (z.B. Abwasser-, Erschließungs- und Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen) an andere Fachdienste zu entrichten waren. Aus diesem Grund waren beim Fachbereich Beteiligungen Buchverluste in Höhe von insgesamt rund 149.000 € zu verzeichnen.

 

Aktuell stehen noch 49 ha, also 490.000 , Gewerbe- bzw. Industrieflächen zur Verfügung.

 

Die Mindesterwerbsfläche bemisst sich an dem Zuschnitt des Gebietes und der Erschließungssituation. Das südlich der Neuen Hafenstraße gelegene Plangebiet (GE-Nutzung) kann durch die kleinteiligere Erschließung auch mit relativ kleinen Grundstückszuschnitten ab ca. 3.000 m² möglich sein.

 

Antwort zu Frage 2:

Insgesamt wurden 69 neue Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen geschaffen.

 

Antwort zu Frage 3:

Insgesamt gab es 25 substantielle Anfragen.

 

Antwort zu Frage 4:

Ausschlusskriterien gibt es aus folgenden Gründen:

  1. Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes (bspw. sind Einzelhandelsbetriebe und Vergnügungsstätten nicht zulässig). Auch die festgesetzten Emissionswerte sind für verschiedene Branchen ein Ausschlusskriterium.
  2. Die Erschließung des Gebietes wurde mit Mitteln des Europäischen Strukturfonds (EFRE) gefördert. Auflagen des Zuwendungsbescheides des EFRE-Bescheides der NBank bedingen u.a. eine zielgerichtete und vorrangige Belegung des Gebietes mit förderfähigen Betrieben. Die Förderfähigkeit bemisst sich nach Teil II Ziffer 2.1 des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe.
  3. Aus dem Haushaltsrecht ergibt sich die Verpflichtung zu einem sorgfältigen Umgang mit Vermögenswerten, zu denen auch städtische Gewerbeflächen gehören. Die hohe Subventionierung erfordert einen sorgfältigen Umgang mit dem Gut Gewerbefläche zu dem auch das kommunale Haushaltsrecht, das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im § 110 (2) verpflichtet.

 

Kriterien für eine positive Entscheidung zum Verkauf einer Fläche sind deshalb neben anderen Kriterien insbesondere die Anzahl der zu erwartenden Arbeitsplätze (auch im Verhältnis zur gewünschten Flächengröße). Dies führt im Einzelfall dazu, anfragende Unternehmen, die flächenintensiv sind aber nur wenige Arbeitsplätze bieten, nicht zu berücksichtigen.

 

Antwort zu Frage 5:

Nein, es wurden keine Fördermittel zurückerstattet.