Vorlage - 3006/14

Betreff: Haushaltskonsolidierung 2003
hier: Ratsbeschluss vom 02.04.2003 in Sachen Einführung von Entgelten für die Benutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine und Sportverbände
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:52 - Referat für Sport und Freizeit-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
04.09.2003 
11.nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit zurückgestellt   
30.10.2003 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
19.11.2003 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      zurückgestellt   
25.11.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.11.2003 
24. nicht öffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Entgelteordnung für die Nutzung städtischer Sportstätten wird zum 01.10.2003 in der beiliegenden Form beschlossen (Anlage 7).

 

2.      Die Zuschüsse an Sportvereine für Investitionen (Haushaltsstelle 5500.98700) werden von bisher 76.700 € auf zukünftig 26.700 € beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 bis zum Haushaltsjahr 2006 reduziert und in dieser Höhe festgeschrieben.

 

(Vorstehende Regelung entspricht dem Modell 2.)

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gliederung der Vorlage

 

I.                     Ausgangslage                                                                                                                4

 

II.                   Rahmenbedingungen                                                                                                    4

 

III.                  Bisherige Praxis der Entgelteordnung                                                                        5

 

IV.               Vorgehensweise gemäß Ratsauftrag                                                                          6

 

V.                 Zielsetzung                                                                                                                      6

 

VI.               Entwicklung von Denkmodellen Gesamtdarstellung (Kurzform)                               6

 

VII.              Entwicklung von Denkmodellen - Einzeldarstellung -                                                 7

 

VIII.            Klärung offener Fragen                                                                                               12

 

IX.               Aktuelle umsatzsteuerrechtliche Aspekte                                                                 13

 

X.                 Auswirkungen der Modelle 1 - 3 auf festzulegende Entgelte                                  14

 

XI.               Belastungen pro Sportverein durch die Modelle 1 - 3                                             14

 

XII.              Ungültigkeit bisher vorliegender Zahlen- und Datenwerke                                     15

 

XIII.            Resümee aus Sicht der Verwaltung                                                                          15

 

XIV.          Vorschlag der Verwaltung                                                                                          16

 

XV.           Erwartungen/Ziele im Zusammenhang mit der Entgelteeinführung                        16

auch für Sportvereine

Anlagen zur Vorlage

 

 

 

 

Anlage 1                 Entgelteordnung der Stadt Salzgitter für die Benutzung städtischer Sportstätten, gültig ab 01.07.1994

 

 

Anlage 2                 Entgelteordnung der Stadt Salzgitter für die Benutzung städtischer Sportstätten, gültig ab 01.01.2002

 

 

Anlage 3                 Auflistung Schlüsselgewalt für städtische Sportstätten

 

 

Anlage 4                 Auswirkungen der Modelle 1 - 3 auf festzulegende Entgelte

(1.2.3.)

 

Anlage 5                 Belastungen pro Sportverein gemäß den Modellen 1 - 3

 

 

Anlage 6                 Belastungen für einen Sportverein am Fallbeispiel des TSV Lesse

 

 

Anlage 7                 Entgelteordnung der Stadt Salzgitter für die Benutzung städtischer Sportstätten, gültig ab 01.10.2003


I. Ausgangslage

 

Der Rat der Stadt hat am 02.04.2003 im Rahmen seiner Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung 2003 u.a. beschlossen:

 

1.      Die Einführung von Entgelten für die Benutzung städtischer Sportstätten ab 01.10.2003 auch für Sportvereine und Sportverbände (u.a. Hallennutzungsentgelte)

2.      Einen Prüfauftrag mit dem Ziel

 

- alternative Modelle für die Erhebung der Entgelte zu entwickeln

 

- eine günstige (gerechte) Lösung für die Sportvereine anzustreben sowie

 

- die Zuschüsse für die Unterhaltung, Sportbetrieb und Investitionen in die Überlegungen (Lösungen) einzubeziehen.

 

3.    Im Ergebnis sollen für ein volles Kalenderjahr Einnahmeverbesserungen bzw. Ausgabereduzierungen in einer Größenordnung von ca. 100.000 € kassenwirksam erzielt werden.

 

 

 

II. Rahmenbedingungen

 

Aufgrund der Erklärungen und Diskussionen im politischen Raum sind folgende Punkte/Bereiche zu beachten bzw. in die Überlegungen aufzunehmen:

 

a)    Schaffung einer Entgelteordnung auf der Grundlage des Modells aus dem Jahr 1994

 

b)    Berücksichtigung eines Ermäßigungstatbestandes für Jugendliche bis zu 18 Jahren bei der Nutzung von Sport- und Turnhallen wie 1994

 

c)    Durchführung einer Umfrage bei vergleichbaren Städten und Auswertung der dortigen Regelungen zur Optimierung der eigenen Lösung

 

d)       Erhöhung der Entgelte auch für die Benutzung städtischer Bäder durch die Sportvereine und -verbände

 

e)       Darlegung der Folgen bei mangelnder Auslastung der Turn- und Sporthallen im Rahmen der terminlichen und periodischen Nutzung. Evlt. Aufzeigen von Konsequenzen wie Teilschließung von einzelnen Hallen, Zusammenlegung von Trainingszeiten usw.

 

f)          Aufnahme der Schulsportanlage Lebenstedt Süd in den Entgeltekatalog (bereits geschehen, siehe Anlage 2).

 


Ergänzend zu a - f sieht die Verwaltung zu einigen Punkten weiteren Klärungs- bzw. Entscheidungsbedarf. Im Einzelnen:

 

g)       Berücksichtigung eines Ermäßigungstatbestandes für Vereine mit Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen

 

h)        Aufnahme des neuen Trampolin-Turmes in die Entgelteordnung

 

i)          Aufnahme einer verbindlichen Regelung bei kurzfristigen Nutzungsabsagen

 

j)          Bei Nutzung der Turn- und Sporthallen in den Sommerferien Einzelabrechnung

 

k)        Spezifizierung weiterer Nutzungsgruppen

 

l)          Reduzierung des Entgeltes bei nichtvertragsgemäßer Bereitstellung/Überlassung (z.B. Heizungsausfall, kalte Duschen)

 

m)     Aufnahme eines Ermäßigungstatbestandes für den Behindertensport (Vereine und Gruppen) von 20 %

 

n)        Einführung eines Ermäßigungstatbestandes für Jugendliche auch für Freisportanlagen und Bäder (nur für im Kreissportbund organisierte Sportvereine mit Sitz in Salzgitter)

 

 

 

 

III. Bisherige Praxis der Entgelteerhebung

 

Der Rat der Stadt hatte im Jahr 1994 eine Entgelteordnung beschlossen (Anlage 1), die auch die Erhebung von Entgelten für Sportvereine regelte. Diese Ordnung galt für die Jahre 1994 bis 1997. Sie war mit einem Ermäßigungstatbestand (siehe Ziff. 4.1) für Jugendliche im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl eines Vereines versehen. Auf Einzelheiten der Entgelteordnung wird verwiesen.

 

An kassenwirksamen Einnahmen waren für ein volles Rechnungsjahr ca. 125.000 € zu verzeichnen.

 

1998 wurden die Entgelte für Sportvereine für sportliche Nutzungen im Rahmen des Programms "Pro Sport" abgeschafft.

 

Seit dem 01.01.2002 gilt die Entgelteordnung gemäß Anlage 2. An kassenwirksamen Einnahmen werden für ein volles Rechnungsjahr z. Zt. ca. 25.000 € Entgelte aus den Bereichen der Nutzergruppen "B, C, D" erzielt.


IV. Vorgehensweise gemäß Ratsauftrag

 

Auf der Grundlage von Ziff. I und II hat die Verwaltung in den letzten Wochen eine Reihe von Denkmodellen erarbeitet. Diese wurden am 29.04.2003 mit Vertretern aus dem Vorstand des Kreissportbundes erörtert. Im Verlauf des Gespräches wurden zwei weitere Modelle ermittelt.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Verwaltung inhaltlich mit fünf denkbaren Varianten/Modellen beschäftigt hat.

 

 

 

V. Zielsetzung

 

Die Vorgehensweise gemäß Ziff. IV ist geprägt von nachstehenden Zielen:

-           “Gleichbehandlung" aller Sportvereine und -verbände

 

-           Anwendung des "Verursacherprinzips" (derjenige, der die Kosten verursacht, hat sie im wesentlichen auch zu tragen)

 

-           Pfleglicher Umgang der Hallenzeiten durch "Kostenbewusstsein"

 

-           "Gerechtigkeit" gegenüber Sportvereinen, mit eigenen Sportanlagen / bzw. Sportvereinen, die keine Turn- und Sporthallen nutzen.

 

 

 

VI. Entwicklung von Denkmodellen - Gesamtdarstellung (Kurzform)

 

Bei den Modellen handelt es sich um:

 

Modell 1         Mehreinnahmen Entgelte                                              100.000 €

Nutzung Sportstätten und Bäder

 

 

Modell 2         Mehreinnahmen Entgelte                                                50.000 €

Nutzung Sportstätten und Bäder

sowie

 

Minderausgaben im Bereich                                          50.000 €

Zuschüsse für Investitionen

(Vermögenshaushalt)

 

 

Modell 3         Mehreinnahmen Entgelte                                                40.000 €

Nutzung Sportstätten und Bäder

sowie

 

Minderausgaben im Bereich                                          50.000 €

Zuschüsse für Investitionen

(Vermögenshaushalt)

 

und

 

Minderausgaben im Bereich                                          10.000 €

Zuschüsse für den Sportbetrieb

(Verwaltungshaushalt)

 

 

Modell 4         Anrechnung /Belastung je                                             100.000 €

Mitglied bei 100.000 € Einsparungen

verteilt nach Mitgliederzahlen pro

Verein

 

 

Modell 5         Pauschale Kürzung der                                                 100.000 €

Zuschussansätze im Bereich

des Sportes (Unterhaltung,

Generalinstandsetzung,

Sportbetrieb, Investitionen)

zwischen 5% und bis zu 15%

 

 

 

VII. Entwicklung von Denkmodellen - Einzeldarstellung

 

Modell 1

 

Mehreinnahmen von 100.000 € durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine auf der Basis der Entgelteordnung von 1994 und Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der städtischen Bäder durch Sportvereine und DLRG auf die Beträge der Entgelteordnung von 1994 (entspricht einer Verdoppelung der jetzigen Entgelte).

 

Das Modell besteht aus der zentralen Säule der kassenwirksamen Mehreinnahmen von 100.000 € pro Rechnungsjahr durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine. Auf die Ausführungen unter Ziff. III. (bisherige Praxis der Entgelteerhebung in den Jahren 1994 bis 1997) wird verwiesen.

 

Unter Berücksichtigung von 29.518 Vereinsmitgliedern in den Sportvereinen des Stadtgebietes (Stand Erhebungen/Zahlen des Kreissportbundes Salzgitter vom 01.01.2003) sowie der Anwendung eines Ermäßigungstatbestandes für Jugendliche im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl eines Vereines hat dieses Modell am Beispiel eines Sportvereines mit einem Mitgliederbestand von ca. 500 Vereinsmitgliedern folgende Auswirkungen:


 

Beispiel des TSV Lesse

646 Mitglieder

davon                                                                        255 Jugendliche (39,47 %)

 

fiktive Entgeltzahlung

für die Nutzung städt. Sportstätten

auf der Basis 2002                                      =           1.942 € ohne Mehrwertsteuer

 

Im Rahmen dieses Modells würden die bädernutzenden Vereine im vollen Kalenderjahr mit einer Gesamtsumme von ca. 8.930 € anteilig an den 100.000 € belastet (ohne Jugendermäßigung).

 

Dieses Modell hat folgende wesentliche Vor- und Nachteile:

 

Vorteil(e)

·        Das Modell erfüllt die Zielsetzungen gemäß Ziff. V.

 

·        Anwendung des "Verursacherprinzips"

 

·        Gleichbehandlung aller Sportvereine und -verbände

 

·        Kostenbewusster Umgang mit Hallenbelegungszeiten

 

·        Gerechtigkeit im Sinne der Ziff. V.

 

Nachteil(e)

·        Aus Sicht des Sportes werden Vereine getroffen, die im wesentlichen/ überwiegend Turn- und Sporthallen nutzen

 

 

 

Modell 2

 

Mehreinnahmen von 50.000 € durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine auf der Basis von 50 % der Entgelteordnung von 1994 sowie Erhöhung der Entgelte für die Bädernutzung auf 75 % der Entgelteordnung von 1994 (entspricht 50 % Erhöhung der jetzigen Entgelte).

 

Minderausgaben von 50.000 € durch Kürzung des Ansatzes bei der Hst. 5500.98700 (Zuschüsse für Investitionen)

 

Das Modell besteht aus zwei Säulen. Mehreinnahmen von 50.000 € durch die Erhebung von Entgelten. Minderausgaben von 50.000 € durch Kürzung des Ansatzes "Zuschüsse für Investitionen" im Vermögenshaushalt.

 

Auf die Ausführungen im Modell 1 wird verwiesen. Es gelten die gleichen Regeln. Die Entgelte sind zu halbieren.


Für das Beispiel des TSV Lesse bedeutet dies auf der Basis der Nutzungen im Jahre 2002 ein Entgelt von 971 € ohne Mehrwertsteuer.

 

Im Rahmen dieses Modells würden die bädernutzenden Vereine im vollen Kalenderjahr mit einer Gesamtsumme von ca. 4.470 € anteilig an den 50.000 € belastet (ohne Jugendermäßigung).

 

Damit das Modell wirksam umgesetzt werden kann, ist für die Kürzung des Ansatzes "Zuschüsse an Vereine für Investitionen" (Hst. 5500.98700) die Festschreibung des Ansatzes von 76.700 € abzüglich des Kürzungsbetrages von 50.000 € auf 26.700 € zwingend geboten.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2003 hatte der Rat der Stadt am 02.04.2003 diesen Ansatz für 2003 bereits um 50.000 € auf 26.700 € gekürzt.

 

Die finanziellen Belastungen hinsichtlich der Kürzungen der Zuschüsse für die Investitionen lassen sich (je Verein) nicht darstellen.

 

Lediglich Sportvereine mit großen Investitionsvorhaben, wie Neubauten usw., werden hiervon betroffen, da im Gesamtansatz nur 26.700 € zur Verfügung stehen.

 

 

Dieses Modell hat folgende wesentliche Vor- und Nachteile:

 

 

Vorteil(e)

 

·        Siehe Auswirkungen der Vorteile im Modell 1. Die Beträge werden halbiert.

 

·      Die Kürzungen im Bereich der "Zuschüsse" treffen lediglich die Vereine, die Investitionen planen

 

Die finanziellen Belastungen hinsichtlich der Kürzungen der Zuschüsse für Investitionen lassen sich je Verein nicht darstellen. Lediglich Sportvereine mit größeren Investitionsvorhaben müssen sich auf einen geringeren Zuschuss im Rahmen des Gesamtansatzes einstellen.

 

 

Nachteil(e)

 

·        kaum zu verzeichnen

 

·      Sportvereine, die künftig größere Investitionsvorhaben planen, können nur einen kleinen Zuschusses im Rahmen des Gesamtansatzes (26.700 €) bekommen (oder über mehrere Jahre verteilt)


 

Modell 3

 

Mehreinnahmen von 40.000 € durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine auf der Basis von 40 % der Entgelteordnung von 1994 sowie Erhöhung der Entgelte für die Bädernutzung auf 60 % der Entgelteordnung von 1994 (entspricht 20 % Erhöhung der jetzigen Entgelte).

 

Minderausgaben von 50.000 € durch Kürzung des Ansatzes bei der Hst. 5500.98700 (Zuschüsse für Investitionen).

 

Minderausgaben von 10.000 € durch die Kürzung des Ansatzes bei der Hst. 5500.71800 (Zuschüsse für den Sportbetrieb).

 

Das Modell besteht aus drei Säulen. Neben den Mehreinnahmen von 40.000 € im Bereich der Entgelte (Reduzierung gegenüber Modell 2 um 10.000 €) bleiben die Minderausgaben im Ansatz "Zuschüsse an Vereine für Investitionen" 50.000 € unverändert.

 

Im Rahmen dieses Modells ist eine Minderausgabe von 10.000 € bei den Zuschüssen für den Sportbetrieb im Verwaltungshaushalt (Hst. 5500.71800) zusätzlich vorgesehen, um die Zielvorgabe von 100.000 € Mehreinnahme bzw. Minderausgabe einzuhalten.

Auf die Ausführungen im Modell 1 wird verwiesen. Es gelten die gleichen Regeln.

 

Für das Beispiel des Sportvereines der mittleren Größe am Fall des TSV Lesse bedeutet dies auf der Basis der Nutzung im Jahr 2002 ein Entgelt von 777 € ohne Mehrwertsteuer.

 

Die finanziellen Belastungen hinsichtlich der Kürzungen der Zuschüsse für Investitionen lassen sich je Verein nicht darstellen. Lediglich Sportvereine mit größeren Investitionszahlen müssen sich auf einen geringeren Zuschuss im Rahmen des Gesamtansatzes von 26.700 € einstellen.

 

Die Kürzungen im Bereich des Ansatzes Zuschüsse für den Sportbetrieb je Verein sind aus Anlage 4, Spalte 17 zu entnehmen.

 

Am Fallbeispiel des TSV Lesse betragen die Kürzungen 226 €.

 

Im Rahmen dieses Modells würden die bädernutzenden Vereine im vollen Kalenderjahr mit einer Gesamtsumme von ca. 1.790 € (anteilig an den 40.000 €) belastet (ohne Jugendermäßigung).


 

 

Modell 4

 

Einsparungen bei den Sportvereinen von 100.000 € durch Belastung /Anrechnung je Mitglied verteilt nach den Mitgliederzahlen pro Verein

 

Unter Berücksichtigung von 29.518 Vereinsmitgliedern in Sportvereinen des Stadtgebietes (Stand: Erhebungen/Zahlen des Kreissportbundes Salzgitter vom 01.01.2003) führt dies pro Sportverein zu einer Einsparung/Belastung von 3,39 € pro Vereinsmitglied pro Jahr.

 

Am Beispiel eines Sportvereines mit einem Mitgliederbestand von über 500 Vereinsmitgliedern führt dies z.B. beim TSV Lesse zu einer Belastung/ Einsparung von 2.189 € für ein volles Kalenderjahr.

 

Diese Modellrechnung ist auf jeden Sportverein aufgrund seiner Mitgliederstärke zu übertragen. Dieses Modell hätte folgende wesentliche Vor- und Nachteile:

 

Vorteil(e)

 

·      einheitlicher Solidaritätsgedanke zwischen den Sportvereinen (für alle unter gleichen Rahmenbedingungen)

 

Nachteil(e)

 

·        Modell ist nicht verursachergerecht

 

·        keine Gleichbehandlung erkennbar

 

·        Lösung ohne rechtliche Grundlage

 

·        Lösung nicht praktikabel

 

 

 

 

Modell 5

 

Kürzung der Zuschussansätze für die Unterhaltung, Generalinstandsetzung, Sportbetrieb und Investitionen je nach Gesamtaufkommen anteilig zwischen 5% bis 10% bzw. 15% um das Einsparziel von 100.000 € zu erreichen.

 

Dieses pauschale Kürzungsmodell hätte folgende wesentliche Vor- und Nachteile:

 

Vorteil(e)

·      der geringe Arbeits- bzw. Verwaltungsaufwand hätte (lediglich) Entlastungen in der Sportverwaltung und den Sportvereinen bzw. Verbänden zur Folge


Nachteil(e)

·      Modell ist nicht verursachergerecht

 

·      Modell ist kein Steuerungselement für eine sachgerechte und bedarfsorientierte Turn- und Sporthallenbelegung

 

·      Sportvereine leben von Zuschüssen. Eine wichtige Einnahmequelle wird eingeschränkt

 

·      Vereine haben auf das Modell keinen Einfluss

 

·      Modell setzt auf Jahre gleiche, unveränderte Beträge in den Zuschussansätzen voraus; dies kann z. Zt. nicht garantiert werden.

 

 

 

VIII. Klärung offener Fragen

 

 

Die Verwaltung hat die Vorgaben der Rahmenbedingungen gemäß Ziff. II a) - o) - soweit dies möglich war - in die Modelle eingearbeitet bzw. berücksichtigt.

 

Dabei ist insbesondere auf die Berücksichtigung folgender Punkte/Bereiche hinzuweisen:

 

b)       Ermäßigungstatbestand für Jugendliche bis zu 18 Jahren bei der Nutzung von Sport- und Turnhallen

 

g)    Berücksichtigung eines Ermäßigungstatbestandes für Vereine mit  Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen um 25 %

 

m)   Aufnahme eines Ermäßigungstatbestandes für den Behindertensport (Vereine und Gruppen) um 20 %

 

n)    Einführung eines Ermäßigungstatbestandes für Jugendliche auch für Freisportanlagen analog der Regelung von 1994 für Turn- und Sporthallen (Bäder - nur für im Kreissportbund Salzgitter organisierte Vereine mit Sitz in Salzgitter - )

 

 

Im Rahmen des interkommunalen Vergleiches (Ziff. II c) sind für die Verwaltung keine wesentlichen Neuerungen/Hinweise aus den jeweiligen Entgelte- bzw. Gebührenordnungen erkennbar, die auf die Stadt Salzgitter übertragen/abgeleitet werden können.

 

Die Anregung eines Ermäßigungstatbestandes für Vereine mit Schlüsselgewalt in den Turn- und Sporthallen wurde aufgegriffen. Danach soll aus Sicht der Verwaltung die Übernahme der Schlüsselgewalt mit 25 % Ermäßigung honoriert werden.

Betroffen hiervon sind eine Reihe von Vereinen mit Schlüsselgewalt für Turn- und Sporthallen (siehe Anlage 3)

 

Ein weiterer neuer Tatbestand (Ziff. II i) soll in der Entgelteordnung geregelt werden. Es handelt sich um angemeldete, jedoch nicht in Anspruch genommene Nutzungszeiten (einmaliger) terminlicher Nutzung, für die bei Verzicht ab einem bestimmten Zeitraum anteiliges oder volles Entgelt zu entrichten ist.

 

Die Verwaltung sieht Veranlassung, auch den neuen Trampolin-Turm (Ziff. II h) an der TG-Halle in den Entgeltekatalog aufzunehmen (Übergabe des Neubaus voraussichtlich Okt./ Nov. 2003).

 

Verschiedene Varianten der Entgelteerhebung wären denkbar.

 

Da der Neubau fast ausschließlich von den Leistungssportlern der TGJ im Trampolin bzw. als Trainingsstätte für Zwecke als Bundesleistungsstützpunkt genutzt wird, hält die Verwaltung aus Gründen der Vereinfachung für den Verein und die Stadt die Einführung eines jährlichen Pauschalentgeltes für sinnvoll und geboten.

 

Grundsätzlich findet in den Sommerferien keine Nutzung der Turn- und Sportstätten statt. In begründeten Ausnahmefällen der Nutzung in den Sommerferien ist künftig die Nutzung durch gesonderte Einzelabrechnung vorgesehen (Ziff. II. j).

 

Von einer festen Regelung der Reduzierung des Entgeltes bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung wird abgesehen, weil die Ermäßigungstatbestände nur schwer zu qualifizieren sind. Die Verwaltung behält sich eine Einzelfallregelung vor (Ziff. II. l).

 

 

 

IX. Aktuelle umsatzsteuerrechtliche Aspekte

 

 

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 31.05.2001 seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Sportanlagen geändert. Nach der neuen Rechtsprechung handelt es sich bei der Überlassung von Sportanlagen um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung (Vermietung), die nicht mehr in eine steuerfreie, reine Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen ist.

Damit unterliegt das Nutzungsentgelt in voller Höhe der Umsatzsteuer.

 

Das heißt, dass die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, sowie die Vermietung von Schwimmbädern (Frei- und Hallenbädern) an Schulen und Vereine dem allgemeinen Steuersatz von 16 % v. H. unterliegt.

Andererseits kann der Betreiber nun auch die volle Vorsteuer von den Herstellungskosten und aus den laufenden Aufwendungen geltend machen.

 

Diese Rechtsauffassung wurde nach Rücksprache mit dem Finanzamt Wolfenbüttel und der Steuerprüfung Braunschweig der Verwaltung (Stadtkämmerei) bestätigt.

 

Die Stadt wird im vorstehenden Fall im Rahmen von "Betrieben gewerblicher Art" tätig.

Nach Auskunft des Finanzamtes würde auch eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Entgelte in Form von Gebühren mit Benutzungssatzung, Gebührenordnung sowie Gebührenkalkulation die Umsatzsteuerpflicht nicht aufheben.

 

Die Umsatzsteuerpflicht bleibt in jedem Fall bestehen.

 

Insoweit sind die zu erhebenden Entgelterechnungen gegenüber den Sport- und Schwimmvereinen sowie  Schulen im Bäderbereich mit der vollen Umsatzsteuer auszuweisen und abzurechnen.

 

Im Bereich der Bäder werden bisher 7 % Umsatzsteuer erhoben. Im Rahmen einer Übergangsregelung ist das noch bis zum 31.12.2003 möglich. Ab 01.01.2004 gilt auch für die Bäder der volle Steuersatz.

 

 

 

X. Auswirkungen der Modelle 1 - 3 auf festzulegende Entgelte

 

 

Die finanziellen Auswirkungen der Modelle 1 - 3 bei der Nutzung von

 

·      Freisportanlagen

·      Turn- und Sporthallen sowie

·      Bäder

 

sind aus Anlage 4 zu entnehmen.

 

 

 

XI. Belastungen pro Sportverein durch die Modelle 1 - 3

 

 

Grundlage für die Mitgliederzahlen ist die Bestandserhebung des Kreissportbundes vom 01.01.2003. Für die Belegungen der städtischen Sportstätten sind die Belegungszeiten vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 zugrunde gelegt worden.

 

Die Belastungen pro Sportverein gemäß den Modellen 1 - 3 ergeben sich aus Anlage 5 (ohne und mit MwSt.)

Die Belastungen pro Verein durch die Kürzungen der "Zuschüsse für Investitionen" der Modelle 2 und 3 lassen sich je Verein - wie bereits erwähnt - nicht darstellen.

Die Kürzungen der "Zuschüsse für den Sportbetrieb" (Verwaltungshaushalt) pro Verein beim Modell 3 sind aus Anlage 5 (Spalte 17) zu entnehmen.

 

Die angesprochenen Ermäßigungstatbestände gemäß Ziffer VIII

·        für den Anteil der jugendlichen Vereinsmitglieder im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl des Vereins bei der Nutzung von Sport- und Turnhallen sowie Freisportanlagen

·        für Vereine mit Schlüsselgewalt in Turn- und Sporthallen um 25%

·        für den Behindertensport um 20% (Vereine und Gruppen) – soweit bekannt –

sind in der Tabelle der Anlage 5 bereits berücksichtigt bzw. eingearbeitet.

 

Der Ermäßigungstatbestand für den Anteil der jugendlichen Vereinsmitglieder im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl des Vereins bei der Nutzung der städtischen Bäder ist in der Tabelle der Anlage 5 dargestellt (siehe Spalten 6, 11 und 16).

 

Die Belastungen der Modelle 1 – 3 für den TSV Lesse (Fallbeispiel) ergeben sich aus Anlage 6.

 

 

 

XII. Ungültigkeit bisher vorliegender Zahlen- und Datenwerke

 

 

Mit diesem Papier, den aktuellen Zahlen und den neuen Modellberechnungen verlieren alle bisherigen Tabellen, Berechnungen, Vergleichsdarstellungen, die in der Vergangenheit vom Referat für Sport und Freizeit erstellt wurden, ihre Gültigkeit und sind als gegenstandslos zu bezeichnen.

 

 

 

XIII. Resümee aus Sicht der Verwaltung

 

 

a)     Die vorstehenden Zahlen, Tabellen und Berechnungen wurden auf der Grundlage einer fiktiven Berechnung des Jahres 2002 ermittelt. Dabei wurde auf die bekannten und gemeldeten/gebuchten Stunden/Zeiten der Vereine zurückgegriffen. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Belegungen, die bislang nicht gebucht bzw. bekannt waren oder Belegungsstunden, die von den Vereinen zurückgegeben wurden, im Verfahren keine Berücksichtigung fanden.

 

Insoweit erhebt das Zahlenwerk keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann/soll als Anhaltswert für künftige Belegungen/Buchungen dienen.

 

b)     Die Erhebung von Entgelten auch von Sportvereinen wird – nach derzeitiger Einschätzung – zu keinem vermehrten/erhöhten Personalaufwand im Referat für Sport und Freizeit führen. Lediglich in der Vorbereitungsphase der Datenerhebung und –eingabe ist zeitlich befristet für ca. 5 Monate bis Ende August 2003 eine Verwaltungskraft auf einer Halbtagsstelle mit den erforderlichen Arbeiten beschäftigt. Die Kosten für diesen einmaligen Personalaufwand liegen bei ca. 5.000 €. Der Sachaufwand des Referates (Fertigung von Schreiben, Kopien usw. ) ist durch das Budget gedeckt.

 

c)      Mit der Aufnahme /Berücksichtigung der Ermäßigungstatbestände wird der Jugendarbeit in den Vereinen, dem Jugendsport sowie der Förderung der Jugendarbeit generell in Salzgitter nachhaltig Rechnung getragen. Das gleiche gilt für den Behindertensport in unserer Stadt.

 

d)     Unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrages des Rats, der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt, den Konsolidierungsbeschlüssen und den vom Rat vorgegebenen  Zielsetzungen (Ziffer V), hält die Verwaltung das Modell 1 (Ziffer VII) insbesondere aus Gründen des “Verursacherprinzips” für das gerechteste Modell aller vorliegenden und geprüften Varianten.

Dabei ist zu beachten, dass es “Gerechtigkeit” im Sinne von “Gleichbehandlung” und “Recht” kaum geben wird.

 

In Konkurrenz zu vorstehenden Ausführungen steht im Rahmen des Prüfauftrages die Vorgabe, eine für die Sportvereine günstige (gerechte) und somit vertretbare Lösung anzustreben.

 

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der Modelle 1 – 3 führt das zu folgendem Vorschlag:

 

 

 

XIV. Vorschlag der Verwaltung

 

Es wird empfohlen, das Modell 2 (Ziffer VII) zu beschließen.

 

Das Modell besteht aus zwei Säulen. Es sind Mehreinnahmen von 50.000 € durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten auch für Sportvereine auf der Basis der Entgelteordnung von 1994 sowie die Erhöhung der Entgelte für die Bäderbenutzung auf 75 % der Entgelteordnung von 1994 (entspricht 50% Erhöhung der jetzigen Entgelte) unter Berücksichtigung der in Ziffer XI dargelegten Ermäßigungstatbestände zu erzielen.

Daneben sollen Minderausgaben von 50.000 € durch Kürzung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 5500.98700 (Zuschüsse an Sportvereine für Investitionen) vorgenommen werden.

 

Die aktualisierte und den Zielen dieser Vorlage entsprechende Entgelteordnung für die städtischen Sportstätten liegt als Anlage 7 bei.

 

Auf die Vorteile des Modells 2 (Ziffer VII) wird verwiesen.

 

 

 


XV. Erwartungen/Ziele im Zusammenhang mit der Entgelte-einführung auch für Sportvereine

 

Aufgrund der Erfahrungen in den Jahren 1994 bis 1997 ist bei Einführung der Entgelte auch für Sportvereine und –verbände mit einem Rückgang der Belegungen/Nutzungen städtischer Sportstätten von ca. 15% bis 20% zu rechnen.

Dies ist bei den fiktiven Berechnungen auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2002 zu berücksichtigen. Insoweit sind die vorgegebenen 50.000 € Mehreinnahmen als realistisch anzusehen.

Mit welchen Folgen bei mangelhafter Auslastung der Turn- und Sporthallen zu rechnen sein könnte, ist gegenwärtig nicht abschließend zu beurteilen.

 

Die Entgelteeinführung auch für Sportvereine wird zu einem stärkeren Kostenbewusstsein und pfleglichem Umgang mit gemeindlichem Eigentum führen.

 

Finanzielle Auswirkungen: