Vorlage - 1191/17

Betreff: Überlassung des Schulgebäudes in SZ-Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter Beteiligt:40 - Fachdienst Bildung
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
23.11.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
07.12.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
13.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Die Stadt Salzgitter überlässt dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule e.V. das Schulgebäude in Salzgitter Watenstedt für den Betrieb einer Grundschule weitere fünf Jahre bis zum 31.07.2022 kostenfrei.          

Sachverhalt:
 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19.12.2007 (Beschlussvorlage 1854/15 vom 19.11.2007) wurde dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule e.V. das ungenutzte Schulgebäude der ehemaligen Grundschule in Salzgitter Watenstedt erstmals ab dem 01.08.2008 kostenfrei überlassen, um eine Grundschule in Vereinsträgerschaft zu betreiben. Aus Sicht der Verwaltung ergänzt diese Grundschule in hervorragender Weise die Schullandschaft der Stadt Salzgitter. Besonders anerkennenswert ist die ehrenamtliche Trägerschaft dieser Grundschule.

 

Wie bereits in der Vergangenheit wird der Trägerverein auch weiterhin finanziell nicht in der Lage sein, einen Mietzins für das Schulgebäude zu zahlen. Der Betriebskostenzuschuss seitens der Stadt ist in den vergangenen Jahren über eine Staffelung sukzessive reduziert worden. Die anfallenden Betriebskosten sind ab dem Schuljahr 2017/18 in voller Höhe durch den Trägerverein zu übernehmen.

 

Die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen beschränkt sich nach wie vor nur auf die Gehälter der Lehrkräfte im Vormittagsbereich, der gesamte Nachmittagsbereich bleibt unberücksichtigt. Die in diesem Zusammenhang beschlossene Neufestsetzung des einkommensabhängig gestaffelten Schulgeldes ab dem Schuljahr 2011/12 ist nach wie vor in Kraft.

 

Aufgrund der seit 2014 wieder steigenden Schülerzahlen im Grundschulbereich kann die Heinrich-Albertz-Schule dazu beitragen, mögliche Raumengpässe zu minimieren. Im laufenden Schuljahr besuchen 53 Schülerinnen und Schüler die Heinrich-Albertz-Schule.

 

Um eine breite Schullandschaft zu erhalten und die Tätigkeit des Trägervereins zu würdigen, spricht sich die Verwaltung dafür aus, das Schulgebäude in Watenstedt weiterhin dem Trägerverein mietzinsfrei zu überlassen. Die private Grundschule mit evangelischem Profil und reformpädagogischen Strukturen stellt eine sinnvolle Ergänzung eines vielfältigen schulischen Angebots in der Stadt Salzgitter dar. Die Förderung trägt somit zur Umsetzung des Ziels, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt auszubauen, bei.           

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die bereinigte Kostenmiete für die genutzte Fläche im Schulgebäude Watenstedt (1.355,4 m2) beträgt jährlich 55.584,58 €.

Für die mit Vereinen gemeinsam genutzte Sporthalle in Watenstedt beträgt die jährliche Kostenmiete anteilig 6.474,26 €.

Die Betriebskosten, einschließlich der anteiligen Nutzung der Sporthalle für den Schulsportunterricht, betrugen im Jahr 2016 25.879,08 € (Prognose). 

 

Die Stadt Salzgitter unterstützt den Trägerverein somit ab dem Schuljahr 2017/18 jährlich mit knapp 62.000 €, wobei der Großteil der Unterstützung „fiktive“ Kosten betrifft.