Vorlage - 1238/17

Betreff: Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretärinnen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
07.12.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Die Berechnung des Stundensolls der Schulsekretärinnen der Stadt Salzgitter wird den tatsächlichen Gegebenheiten und Erforderlichkeiten angepasst. Die Neuberechnung des Stundensolls der Schulsekretärinnen erfolgt ab 01.02.2018 nach dem in der Anlage 1 dargestellten Berechnungsmodell mit der Folge, dass sich das Gesamtstundenkontingent von 1.094 Stunden (bisheriges Berechnungsmodell) um 134 Stunden auf 1.228 Stunden (neues Berechnungsmodell) erhöht und für die Folgejahre jeweils zum 01. Februar bei Bedarf neu festgesetzt wird.

 

  1. Die Stadt Salzgitter verwendet die vom Land Niedersachsen gewährten Leistungen für Verwaltungstätigkeit zweckentsprechend für die gemäß Ziffer 1 erforderliche Aufstockung der Schulsekretärinnenstunden.

   

Sachverhalt:
Die Kommunen erhalten ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich vom Land Niedersachsen einen finanziellen Ausgleich für den gesteigerten Verwaltungsaufwand bei den Schulverwaltungskräften (Schulsekretärinnen) an den allgemeinbildenden Schulen gemäß  des Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG). Diese Regelung basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Mit dieser jährlichen Pauschalzahlung sollen auch die leidigen Diskussionen über originäre Landesaufgaben und Aufgaben des Schulträger, die sich in der Praxis nicht immer trennscharf unterscheiden lassen, gegenstandslos werden. Bereits mit Beschluss vom 27.02.2013 hat der Rat der Stadt Salzgitter im Zusammenhang mit der damaligen Neuberechnung des Stundensolls der Schulsekretärinnen die Erwartungshaltung geäußert, dass das Land Niedersachsen im Rahmen des verfassungsmäßig garantierten Konnexitätsgrundsatzes einen finanziellen Ausgleich für die vom Land zu vertretenen Aufgabenmehrungen bei den Schulsekretärinnen leistet.

Nach § 5 NFVG stellt das Land den Schulträgern jährlich insgesamt 8 Mio € zur Verfügung. Diese Mittel werden im Verhältnis der Gesamtschülerzahl in Niedersachsen zur Schülerzahl des jeweiligen Schulträgers aufgeteilt. Mit Bescheid vom 31.05.2017 wurde der Stadt Salzgitter für 2017 eine Leistung von 107.067 € bewilligt. Von vergleichbaren Beträgen ist in den Folgejahren auszugehen.

Der Rat der Stadt hat mit dem bereits erwähnten Beschluss die veränderte Arbeitsplatzsituation der Schulsekretärinnen (Aufgabenmehrung durch die Einführung der eigenverantwortlichen Schule) durch die Einführung eines neuen Berechnungsmodells weitgehend anerkannt und die Schulsekretärinnenstunden aufgestockt. Eine weiterreichende Aufstockung konnte bisher wegen der angespannten städtischen Haushaltslage nicht realisiert werden. Die jetzt gewährte Landeszuwendung ermöglicht es, die berechtigten Forderungen der Schulen und Schulsekretärinnen auf Stundenaufstockung vollumfänglich umzusetzen. Mit Anfragenbeantwortung 0412/17-AW vom 08.05.2017 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Landesmittel zweckentsprechend für die Aufstockung der Schulsekretärinnenstunden verwendet werden sollen. In der Antwort wurde auch darauf hingewiesen, dass Gespräche mit der Interessenvertretung Schulleitung Salzgitter (InGeSchul) und dem Arbeitskreis der Schulsekretärinnen (AK SchulSek) geführt werden sollen, um einvernehmlich einen Vorschlag für eine dann noch zu zutreffende Ratsentscheidung zu erarbeiten.

 

Unter Berücksichtigung des Personalkostenrichtwertes für Schulsekretärinnen (Durchschnittswert aus Personalkostendurchschnittssatz und tatsächlichen Aufwendungen für Schulsekretärinnen) von 1.250 €/Stunde könnten mit den Landesmitteln zusätzlich ca. 85 Schulsekretärinenstunden finanziert werden. Der derzeitige Gesamtstundenumfang von 1.094 Stunden könnte somit um ca. 8 % aufgestockt werden.

 

Die Verwaltung hat die InGeSchul und den AK SchulSek noch vor Beginn der Sommerferien unter Hinweis auf die vorgenannte Aufstockungsmöglichkeit gebeten, entsprechende Vorschläge für ein neues Berechnungsmodell vorzulegen. Die Vertretungen der Schulleitungen und der Schulsekretärinnen haben in einer Besprechung mit der Verwaltung am 09.08.2017 einvernehmlich nachfolgende Vorschläge unterbreitet:

  • Die geplante Stundenaufstockung aus Landesmitteln wird begrüßt; muss aber unabhängig von einer möglichen Veränderung der Stundenzahl durch steigende Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 betrachtet werden.
  • Die vom Rat der Stadt im Jahr 2013 teilweise neufestgelegten Kriterien zur Berechnung des Stundenumfangs der Schulsekretärinnen (Sockelansätze, Schülerminutensätze, Ganztagsschulteilnahme, Migrationshintergrund, BuT-Anspruchsberechtigung) haben sich bewährt und sollen im Grundsatz nicht verändert werden.
  • Die Abdeckung möglicher Vakanzzeiten in den Schulsekretariaten durch die Schulsekretärinnenspringerin ist mit 20 Wochenstunden unzureichend. Eine Aufstockung der Springerinnenstelle um 19 Stunden auf Vollzeitstundenumfang ist erforderlich. Zur Optimierung der Vertretungsregelungen soll die Besetzung mit einer zweiten Teilzeitkraft erfolgen.
  • Die Stundenaufstockung soll durch Anhebung der Sockelansätze/Schule und der Minutensätze/Schüler erfolgen.
  • Das bisherige Berechnungsmodell für die Sekretärinnen an den berufsbilden Schulen soll unverändert bleiben, da für diese Schulform auch keine Landesmittel gewährt werden (wegen der dort bereits vom Land eingesetzten und finanzierten Verwaltungskräften).
  • Grundlage für die Neufestsetzung zum 01.02.2018 soll die Datenerhebung von September 2017 sein. Diese Stichtagsregelung soll auch in Folgejahren angewendet werden. Die „4-Stundensprungsregel“ soll unverändert bestehen bleiben.

Die Verwaltung kann sich den Vorschlägen der InGeSchul und dem AK SchulSek voll inhaltlich anschließen.

In Anlage 1 werden das alte und neue Berechnungsmodell gegenübergestellt.

Die Sockelansätze werden grundsätzlich um eine Stunde erhöht (Gymnasien und IGS: Erhöhung um zwei Stunden). Die Minutensätze/Schüler werden grundsätzlich um 0,3 Minuten erhöht (Gymnasium und IGS: keine Erhöhung, Förderschulen: Erhöhung um 0,1 Minuten). Die übrigen Berechnungskriterien bleiben unverändert, da sie sich bewährt haben. Änderungen im berufsbildenden Bereich sind nicht vorgesehen (siehe bereits dargelegte Begründung).

 

Die bisherige Regelung, eine Veränderung im Stundensoll erst dann vorzunehmen, wenn die Berechnung ein Plus oder Minus von mindestens vier Stunden ergibt, soll beigehalten werden. Diese Regelung trägt wesentlich dazu bei, die Unruhe bei den Bediensteten und Schulleitungen zu beseitigen, die jeweils jährlich in Erwartung des alljährlichen Umrechnungsergebnisses entsteht. Im Übrigen wird durch den Verzicht auf die Spitzabrechnung auch zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden.

 

Die vom Rat der Stadt am 25.05.2016 festgelegten Termine für die Datenerhebung (15. September) und Stundenanpassung (1. Februar des Folgejahres) haben sich bewährt und sollen unverändert so bestehen bleiben (Ratsbeschluss zu Vorlage 5187/16).

 

Nach Vorlage der Statistikangaben der Schulen hat die Verwaltung im Oktober Berechnungen nach dem alten und neuen Berechnungsmodell durchgeführt. Die Ergebnisse für die einzelnen Schulen werden in der Anlage 2 gegenübergestellt. Würde das bisherige Berechnungsmodell unverändert bestehen bleiben, würden sich zum nächsten Anpassungszeitpunkt (01.02.2018) an 9 Schulen Veränderungen zwischen 4 und 8 Stunden ergeben. An 8 Schulen würde sich ein Mehrbedarf von 44 Stunden ergeben; an einer Schule würde sich der Stundenumfang um 5 Stunden reduzieren (Gesamtbilanz: Stundenerhöhung um 39 Schulsekretärinnenstunden). Ursache dafür sind die um ca. 4 % gestiegenen Schülerzahlen.

 

Nach dem neuen Berechnungsmodell ergeben sich an 24 Schulen Aufstockungen um insgesamt 115 Stunden (Erhöhung zwischen 1 und 12 Stunden). Die relativ große Stundenspanne hat ihren Grund in erheblich gestiegenen Schüleranzahlen an einigen Standorten mit einhergehenden Auswirkungen auf die Kriterien „Migrationshintergrund“ und „BuT-Ansprüche“.

Bei 9 Schulen ergeben sich keine Änderungen zu der Vorjahresberechnung. Nach Auffassung der Verwaltung soll keine Schule nach dem neuen Berechnungsmodell schlechter gestellt werden, als bei Anwendung des bisherigen Modells. Daher soll für vier Schulen Bestandsschutz gewährt werden (Abweichung: 1 – 2 Stunden).

 

Unter Berücksichtigung der sich nach dem bisherigen Berechnungsmodell ergebenden Erhöhung von 39 Stunden würde nach dem neuen Berechnungsmodell der dann noch sich ergebende zusätzliche Stundenbedarf bei 76 Stunden liegen. Die zusätzliche Finanzierung wäre somit durch die jährliche Pauschalleistung des Landes (ca. 85 Stunden) gedeckt. Außerdem könnte dann teilweise durch Drittmittel auch noch die Aufstockung der Planstelle 40/0102 auf Vollzeit (+ 19 Stunden) zur Schaffung einer zweiten Teilzeitspringerinnenstelle finanziert werden (die nicht gedeckten Mittel können rechnerisch durch die Nichtinanspruchnahme der Pauschale für das Jahr 2017 zugeordnet werden). Für 40 Schulsekretärinnen mit derzeit 1.094 Wochenstunden kann die Vakanzenabdeckung durch eine Teilzeitkraft mit 20 Stunden nur unzureichend gewährleistet werden. Der Einsatz einer zweiten Teilzeitkraft ist daher dringend geboten und wird zur Optimierung der Situation beitragen.

Die Anwendung des neuen Berechnungsmodells sowie die Aufstockung des Stundenumfangs bei der Springerinnenstelle erfordern in 2018 gegenüber 2017 zusätzlich insgesamt 134 Stunden für die Schulsekretärinnen. Dieser Stundenmehrbedarf ist bereits im Stellenplanentwurf 2018 berücksichtigt worden.

 

Der Zeitraum zwischen dem voraussichtlichen Ratsbeschluss (21.12.2017) und dem Anpassungstermin (01.02.2018) ist sehr kurz. Eine fristgerechte Umsetzung wird nach Auffassung der Verwaltung daher nicht an allen Schulen erfolgen können. Die Verwaltung hat daher im Vorfeld die InGeSchul und den AK SchulSek bereits über die möglichen Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells informiert und um Rückmeldung zu den Realisierungsmöglichkeiten an der jeweiligen Schule gebeten. Die Mehrheit der Schulsekretärinnen wird die Mehrstunden leisten können. Bei einigen Schulen ist das Stundenkontingent der jeweiligen Schulsekretärin allerdings bereits erschöpft bzw. kann aus persönlichen Gründen einzelner Schulsekretärinnen keine weitere Aufstockung der Stunden vorgenommen werden, so dass Stellen-ausschreibungen zur Aufstockung des Schulsekretärinnenpools erforderlich werden.

        

Finanzielle Auswirkungen:   sind in der Vorlage dargestellt

          

Anlagen:

Anlage 1Berechnungsgrundlage Schulsekretärinnenstunden

Anlage 2Ergebnis Stundensoll-Berechnungen

 

 

  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stundensollberechnung Schulsekretärinnen (19 KB) PDF-Dokument (85 KB)