Vorlage - 1251/17

Betreff: Modellprojekt des Landes Niedersachsen zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - Teilnahme am Projekt und Auswahl geeigneter Straßenzüge in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
06.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Salzgitter stimmt der Teilnahme am Modellprojekt des Landes Niedersachsen zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Strecken werden dem Land zur Überprüfung auf Eignung gemeldet.           

Sachverhalt:
Anlass und Zielsetzung:

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ein Modellprojekt initiiert, abweichend von der Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen (einschließlich Bundes- und Landesstraßen) Tempo 30 anordnen zu können. Die dadurch hervorgerufenen Auswirkungen und Veränderungen in den Bereichen Luft, Lärm, Verkehrssicherheit und verkehrliche Belange werden über einen längeren Zeitraum von drei Jahren wissenschaftlich begleitet und untersucht. Die Kommunen werden aufgefordert bis zum 31. Januar 2018 Streckenabschnitte zu melden, die dem Kriterienkatalog des Landes entsprechen. Eine Beschreibung vom Ministerium zum Modellprojekt liegt als Anlage 1 (1_1 bis 1_3) bei.

 

Kriterien für die Auswahl der Kommunen von Streckenabschnitten bei Hauptverkehrsstraßen:

Vom Ministerium sind in der Wichtigkeit differenzierte Kriterien benannt worden zur Auswahl geeigneter Straßenabschnitte (vgl. Anlage 1_2, Seite 3). Zwingend erforderlich sind:

  • eine Mindestlänge von 500 m des ausgewählten Streckenabschnittes,
  • die Einbeziehung von Knotenpunkten,
  • die Darstellung der Gefahrenlage
  • sowie ein Ratsbeschluss zur Teilnahme am Modellprojekt.

Zu den vorzugsweisen Kriterien gehören u. a. ein durchschnittlicher Verkehr von mindestens 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag, aktuelle Verkehrskonzepte, Unfalldaten sowie eine durchgehende Randbebauung.

 

Die Kommune hat ihre Mitwirkung am Modellprojekt zu erklären. Dazu zählen Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Verkehrsüberwachung, ggf. Anpassung der Lichtsignal-Steuerung.

In einem festgelegten Ranking wird das Ministerium eine Auswahl geeigneter Straßenabschnitte aus den Vorschlägen der Kommunen auswählen.

 

Auswahl der Streckenabschnitte für Salzgitter:

In gemeinsamer Abstimmung mit den betreffenden Fachdiensten 32, 61 und 66 sowie der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel sind anhand des Kriterienkataloges Straßenabschnitte auf eine Eignung überprüft worden. Neben einer grundsätzlichen Eignung sind sechs Straßenabschnitte priorisiert worden:

 

  1. SZ-Lebenstedt: Berliner Straße
  2. SZ-Thiede: Frankfurter Straße
  3. SZ-Bad: Burgundenstraße / Breite Straße (von Braunschweiger Straße bis Elbestraße)
  4. SZ-Salder: Vor dem Dorfe / Gerichtsweg
  5. SZ-Gebhardshagen: Lobmachtersenstraße / Am Dorfrand (südlicher Abschnitt)
  6. SZ-Lebenstedt: Feldstraße / Schäferkamp

 

Die Bewertungsmatrix für Salzgitter befindet sich in Anlage 2. Die Unfalllage wird mit der Anlage 3 verdeutlicht.

 

           

Finanzielle Auswirkungen:   keine

           

Anlagen:

Anlage 1_1 (Anschreiben Kommune Interessenbekundung)

Anlage 1_2 (Kriterienkatalog)

Anlage 1_3 (Mitglieder Runder Tisch)

Anlage 2 (Bewertungsmatrix Stadt Salzgitter)

Anlage 3 (Unfalllage)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage2_Bewertungsmatrix_SZ (177 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage3_Unfalllage (941 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage1_1_Anschreiben Kommunen Interessenbekundung (926 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage1_2_Modell Tempo 30; Interessenbekundung Kriterienkatalog (968 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage1_3_Mitglieder Runder Tisch Modell Tempo 30 (909 KB)