Vorlage - 0982/17-MV

Betreff: Parkzeitbegrenzung und Parkverbot (Treppenbereich) auf dem Marktplatz in Fredenberg;
Antrag der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 15.08.2017 in der Sitzung vom 29.08.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
01.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Antrag:

Der Ortsrat der Ortschaft Nord bittet die Verwaltung, eine übliche Parkzeitbegrenzung, sowie ein Parkverbot an den Treppen, einzurichten.

 

Antwort der Verwaltung:

Für die Einrichtung einer vernünftigen Parkzeitregelung auf dem Marktplatz in Fredenberg, die dann auch rechtlich einwandfrei überwacht werden sollte, sowie für das Untersagen des Parkens vor den Treppen, müsste für die gesamte Fläche das Parken für eine gewisse Zeitdauer (z.B. 2 Stunden), und „nur innerhalb markierter Parkflächen“, angeordnet werden.

Es gibt dort allerdings keine markierten Parkflächen. Momentan wird auf dem mittigen graublau gepflasterten Bereich, sowie schräg vor dem NP-Gebäude geparkt.

Um markierte Parkflächen zu schaffen wäre es erforderlich, entweder eine sehr aufwändige Markierung von Parkplätzen vorzunehmen (aufgrund des verwendeten Pflasters kann keine einfache Markierung aufgebracht werden), bzw. müssten Pflastersteine ausgetauscht werden. 

Die Fläche wurde seiner Zeit aus Mitteln der Sozialen Stadt Fredenberg, sowie aus Anliegerbeiträgen finanziert, und als multifunktionale Marktplatzfläche geplant. Da die städtebauliche Gesamtmaßnahme Fredenberg abgeschlossen ist, stehen keine Fördermittel mehr für solche Maßnahmen zur Verfügung. Andere Mittel sind im Haushalt der Stadt Salzgitter nicht vorhanden.

Anzumerken ist noch, dass auf der angegebenen Fläche auch Gewerbetreibende, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort ansässigen städtischen Organisationseinheiten während ihrer Dienstzeit parken. Ob eine Parkzeitbegrenzung unter diesem Aspekt sinnvoll wäre, wird zumindest kritisch gesehen.

Die Verwaltung wird daher diesem Antrag aus den dargelegten Gründen nicht folgen.