Vorlage - 3017/14

Betreff: Optimierung des Beteiligungsmanagement
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
02.10.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Umsetzung des durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner erstellten und als Anlage beigefügten Gutachtens vom 24.6./21.7.03 wird unter folgenden Prämissen beschlossen:

 

a)     Steuerungsrelevante städtische Eigengesellschaften gem. Nr. 4.1.1 der Richtlinie sind:
Klinikum Salzgitter GmbH (Klinikum),
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS),
Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH Salzgitter (VBG),
Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS),
Thermalsolbad Salzgitter GmbH (Thermal),

Steuerungsrelevante städtische Beteiligungsgesellschaften gem. Nr. 4.1.1 der Richtlinie sind:
Wasser- und Energieversorgungsgesellschaft mbH Salzgitter (WEVG),
ASG Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH Salzgitter (ASG),
Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG),
Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau),
Wohnbau Betreuungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Salzgitter (WBV).

 

b)     Die Rahmenrichtlinie ist in allen städtischen Eigengesellschaften umzusetzen. Bei Beteiligungsgesellschaften ist deren Umsetzung anzustreben.

 

c)      Dabei sind die der Beteiligungsrichtlinie beigefügten Anlagen (Mustergesellschaftsvertrag und Geschäftsordnungen für Aufsichtsrat und Geschäftsführungen) den Belangen der Gesellschaften anzupassen. Zu den Gesellschaftsverträgen sind nach Befassung der Aufsichtsräte entsprechende gesonderte Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen herbeizuführen bzw. anzustreben.

 

d)     Das Konzernberichtswesen wird im Grundsatz für die Eigengesellschaften beschlossen, für die Beteiligungsgesellschaften ist dessen Umsetzung anzustreben. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, bei erkennbarem Anpassungsbedarf entsprechende Änderungen gegenüber den Gesellschaften eigenständig umzusetzen.

 

e)     Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse zu 1b) bis d) in analoger Anwendung für den städtischen Reinigungsbetrieb umzusetzen.

 

f)        Im Rahmen der Gutachtenumsetzung wird aus der Stellenreserve die Planstelle 1.172/0412 nach VergGr. IVa/III zur sofortigen Besetzung freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt im Stellenplan 2004 eine entsprechende Planstelle zu schaffen. Im Rahmen der weiteren Prüfung der Organisationform des Beteiligungsmanagement ist eine Personalkostenverlagerung zu prüfen.

 

2.      Das als Anlage beigefügte Muster einer Beiratsordnung sowie das ebenfalls beigefügte Muster einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag wird beschlossen. Bei Bedarf ist eine Umsetzung in den Gesellschaften anzustreben.

 

3.      Der Vertreter der Stadt Salzgitter in den Gesellschafterversammlungen der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften wird angewiesen entsprechend der Beschlussfassungen zu 1b) bis d) zu stimmen.

 

4.      Herr Oberbürgermeister Knebel wird als Vertreter der Stadt Salzgitter in die Gesellschafterversammlung der Klinikum, VVS, VBG, WIS, Thermal und Wohnbau gewählt. Sein Vertreter in den Gesellschafterversammlungen ist Stadtrat Dworog, dessen Vertreter Stadtbaurat Rosenthal sowie dessen Vertreter Stadtkämmerer Grunwald.

 

5.      Die Verwaltung erhält den Auftrag, Teil 3 des Gutachtens – Organisation des Beteiligungsmanagements – in einer weiteren Beschlussvorlage an den Rat konzeptionell darzustellen und hierbei die Umwandlung der VVS GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts vorzubereiten.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 17.12.2002 erteilte die Verwaltung der Unternehmensberatung Rödl & Partner den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Optimierung des städtischen Beteiligungsmanagement. Die Erstellung des Gutachtens wurde durch eine Lenkungsgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung und der Ratsfraktionen begleitet. Im Rahmen der Beratertätigkeit fand durch Rödl sowohl eine Einbindung der Geschäftsführungen der wesentlichen städtischen Beteiligungen (Pt. 1a des Beschlussvorschlages), des Städtischen Reinigungsbetriebes als auch auf Wunsch aller Mandatsträger der im Rat vertretenen Fraktionen statt. In den verschiedenen Gesprächsrunden gegensätzlich vertretene Standpunkte wurden durch Rödl entsprechend deren Abwägung im Gutachten berücksichtigt.

 

Die Rahmenrichtlinie einschließlich der Anlagen umfasst folgende wesentliche Regelungsinhalte:

 

·        Einführung eines standardisierten Berichtswesens (verbindliche Verankerung  durch einen Verweis im Gesellschaftsvertrag auf die Rahmenrichtlinie)

 

·        Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer (§5 Abs. 1 des Mustergesellschaftsvertrages).

 

·        Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Auswahl und Beauftragung des Jahresabschlussprüfers (Ziff. 4.3.1 der Rahmenrichtlinie).

 

·        Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Beschluss des Wirtschaftsplanes (§11 Abs. 1 Ziff. 2 des Mustergesellschaftsvertrages).

 

·        Teilnahme der Geschäftsführungen an Sitzungen des VA und des für Beteiligungsangelegenheiten zuständigen Wirtschaftsausschusses (§5 Abs. 4 des Mustergesellschaftsvertrages).

 

Zu 1a)

Mit diesem Beschlusspunkt erfolgt die grundsätzliche Festlegung des Rates gem. Ziff. 5.2 der Rahmenrichtlinie auf die Gesellschaften, die künftig aufgrund des Gutachtens in ein optimiertes Konzept des Beteiligungsmanagement aufgenommen werden sollen. Beteiligungen von untergeordneter Steuerungsrelevanz wurden nicht berücksichtigt, ausgeschlossen ist damit jedoch nicht die Anwendung einzelner Elemente zu gegebener Zeit. Zur Steuerungsintensität (Berichtshäufigkeit und –tiefe) führt die Verwaltung bei Umsetzung der Rahmenrichtlinie die entsprechenden Beschlüsse des Rates herbei.

 

Zu 1b)

Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen kann eine Umsetzung der Rahmenrichtlinie für die städtischen Eigengesellschaften direkt über entsprechende Weisungsbeschlüsse in den Gesellschafterversammlungen erfolgen (siehe Nr. 3 des Beschlusses). Für die Beteiligungsgesellschaften ist dies nur auf dem Wege einer entsprechenden Einigung mit den Mitgesellschaftern und einer anschließenden entsprechenden Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen möglich. Bei von der Beteiligungsrichtlinie abweichenden Kompromissen sind auch erneut die Ausschüsse des Rates zu befassen.

 

Zu 1c)

Der der Rahmenrichtlinie beigefügte Mustergesellschaftsvertrag kann aufgrund gesellschaftlicher Unterschiede lediglich als Muster angesehen werden, der im Einzelfall auf die Belange jeder einzelnen Gesellschaft abzustellen ist. Lediglich § 13 des Mustergesellschaftsvertrages ist als fester Bestandteil anzusehen, weil ohne die Bestimmung das zugrunde liegende Konzept, insbesondere die Rahmenrichtlinie, gegenüber den betroffenen Gesellschaften nicht umsetzbar wäre. Bei entsprechenden Änderungen der Gesellschaftsverträge sind Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen im Einzelfall zu befassen. Die Geschäftsordnungen sind Angelegenheit der Aufsichtsräte, auf eine Umsetzung kann deshalb lediglich entsprechend hingewirkt werden.

 

Zu 1d)

Aufgrund der Beschlussformulierung legt sich der Rat lediglich im Grundsatz auf eine Verbindlichkeit des Konzernberichtswesens gegenüber den betroffenen Gesellschaften fest, ermöglicht es der Verwaltung andererseits jedoch sich im Umsetzungsprozess ergebene notwendige Anpassungen vorzunehmen, ohne im Einzelfall erneut die Ausschüsse des Rates damit zu befassen.

 

Zu 1e)

Wie eingangs erwähnt war auch EB 70 im Vorfeld der Gutachtenerstellung durch Rödl & Partner eingebunden. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsstellung des Eigenbetriebes einerseits und der Gesellschaften andererseits sowie der handelnden Organe kann eine Umsetzung des Gutachtens für den EB 70 nur analog erfolgen. Weitere u.U. notwendige Beschlüsse führt die Verwaltung im Verlauf der Umsetzung herbei.

 

Zu 1f)

Das der Optimierung zugrunde liegende Gutachten von Rödl & Partner stellt den Umfang der im Rahmen des Beteiligungsmanagement wahrgenommenen Aufgaben dar. Dem lagen bisher insbesondere Aufgaben der Beteiligungsverwaltung zugrunde. Das Gutachten empfiehlt deshalb für die Umsetzung eines funktionierenden Controllings, insbes. Zur Einführung eines Berichtswesens, die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle (s.S. 44 Personalmehrbedarf von 1,15 Vz). Die genannte Planstelle wird der Stellenreserve entnommen, für 2004 hat jedoch eine entsprechende Umsetzung im Stellenplan zu erfolgen. Im Rahmen möglicher Organisationsformen des Beteiligungsmanagement, die jedoch vorerst weiter geprüft und einer Entscheidung zugeführt werden müssen, ist eine Verlagerung der Personalkosten vorstellbar.
Anm.: Die zunehmende Bedeutung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bei der Wahrnehmung städtischer bzw. öffentlicher Aufgaben und für die städtischen Finanzen erfordert eine intensive Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen. Die geplante Einführung eines Konzernberichtswesens, die Standardisierung von Berichten, der Aufbau entsprechender IT-Anwendungen, die Intensivierung der Mandatsbetreuung und die vertiefte Analyse von Aufsichtsratsunterlagen und Prüfberichten macht einen Personalmehrbedarf erforderlich, der über betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen muss. Durch die Stelle soll auch eine Unterstützung der kleineren Gesellschaften beim Controlling-Aufbau und der Controlling-Umsetzung erfolgen.

 

Zu 2)

Mit dem Gutachten an Rödl nicht beauftragt waren innerhalb des Gesamtkonzeptes Regelungen für einen möglichen Beirat, weil dessen Bildung im Ausnahmefall lediglich im Zusammenhang mit einer beratenden Aufgabenstellung sinnvoll erscheint. Einziger Beirat einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung ist z.Zt. die WIS. Grundlage der Beschlussempfehlung sind deshalb die dort bereits vorhandenen Regelungen.

 

Zu 3)

Für eine Verbindlichkeit des Ratsbeschlusses gegenüber den Gesellschaften sind Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen notwendig. Der jeweilige Vertreter der Stadt ist in seinem Stimmverhalten an die o.a. Weisungen gebunden. Für mögliche vergleichbare Kompromissregelungen bei Beteiligungsgesellschaften sind gesonderte Weisungsbeschlüsse notwendig.

 

Zu 4)

Die Beschlussempfehlung folgt der Empfehlung des Gutachters, weil der Vertreter im Einzelfall lediglich nach Weisung handelt und mit der angestrebten Regelung der Aufwand minimiert ist. Die bisherige vorläufige Regelung wird damit fortgesetzt (Vorlage 1662 und 1891/14). Die Vertretungsregelung ist notwendig um die Gesellschaften im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters im Einzelfall nicht handlungsunfähig zu stellen. Die Wahl kann sich nur auf die Gesellschaften mit direkter städtischer Beteiligung beziehen.

 

Zu 5)

Das Gutachten eröffnet in Teil 3 – Organisation des Beteiligungsmanagements – unterschiedliche Handlungsoptionen. Das Gutachten empfiehlt die Umwandlung der VVS in eine Anstalt  öffentlichen Rechts (AöR), die seit 2003 auch in Niedersachsen als neue Rechtsform für kommunale Unternehmen möglich ist. Die AöR unterliegt öffentlichem Recht und ermöglicht gegenüber einer GmbH vereinfachte Entscheidungs- und Informationswege. Gleichzeitig kann sie als rechtlich selbständige Gesellschaft agieren und auch Beteiligungen an GmbH’s halten. Weitere Vorteile einer AöR sind die Möglichkeit zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse (z.B. Satzungsrecht), die Dienstherrenfähigkeit, die steuerliche Behandlung wie ein Eigenbetrieb (keine Umsatzsteuer) und die Möglichkeit einer Rechtsaufsicht. Die AöR bietet damit eine Plattform zur Übertragung von städtischen Aufgaben und Betrieben und kann gleichzeitig die Funktion einer Beteiligungsholding übernehmen. Die Verwaltung wird, um die Möglichkeiten der Umwandlung zu prüfen, mit externer Unterstützung Kontakt mit der Aufsichts- und der Finanzbehörde aufnehmen.

Die Errichtung einer AöR wird in einer gesonderten Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Verwaltungshaushalt:

 

1.HH-Stelle/

   Bezeichnung

2. Ausgaben

 

 

2.1 HH-Jahr

2.2 Folgejahre

0270.40000

0

54.250 €

Eine Verbesserung der Einnahme-/Ausgabesituation ist durch Umsetzung des Konzeptes angestrebt, jedoch in der Höhe nicht zu beziffern

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Muster einer Beiratsordnung

Muster einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag zur Beiratsbildung

Gutachten Rödl & Partner (Exemplare in ausreichender Anzahl stehen ab dem
                                                18.08.2003 in den Fraktionszimmern zur Verfügung)