Vorlage - 1274/17

Betreff: Prüfauftrag an die Verwaltung
Kostenersatz für Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.11.2017 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Niedersachsen auf vollständigen Ersatz der Kosten, die durch die Flüchtlinge entstanden sind und in Zukunft entstehen, erfolgsversprechend sein könnte.

Begründung:

 

Die Kosten für Flüchtlinge sind von der Stadt Salzgitter nicht verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip verlangt, dass der Verursacher zur Kostenübernahme herangezogen wird.