Vorlage - 1280/17

Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0861/17- Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach Paragraph 94 Abs. 3 NKom VG i. S. Kreisel an der Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstraße in SZ Watenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost wird in das weitere Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) einbezogen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Bedenken, Fragen und Anregungen, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Immendorf und  Drütte in der Informationsveranstaltung am 26.09.2017 vorgetragen wurden, die in der Beschlussvorlage 3304/16 - Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) zwischen der Immendorfer Kreuzung und der MAN-Zufahrt - genannten Varianten 2, 3 und 4

zu modifizieren und neu zu bewerten. In diese Bewertung ist die vom Ortsrat Ost angeregte Variante „Kreisverkehr“ und die Variante „Ausbau der Einmündung MAN-Zufahrt/K30 zum signalgeregelten vierarmigen Knoten mit Anbindung der Sudetenstraße“ aufzunehmen.

 

  1. Dem Rat ist vor Planauslegung das Ergebnis der Variantenbewertung zur Beratung und Entscheidung für die auszulegende Planungsvariante vorzulegen.

 


Begründung:

 

In der gut besuchten Informationsveranstaltung am 26.9.2017 wurden von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Immendorf und Drütte eindringlich und fundiert vorgetragen, dass eine Abbindung der Immendorfer Straße (K38) von der Industriestraße Mitte (K30) eine erhebliche Verschlechterung ihrer Wohn- und Lebenssituation zur Folge hat. Die Busanbindung nach Lebenstedt wird verschlechtert und die Ortsteile werden infrastrukturell von Lebenstedt und der Stadt über die schon jetzt bestehende Trennung durch das Industriegebiet weiter abgeschnitten. Eine derartige negative Entwicklung und Verschlechterung für die Ortsteile ist aus Sicht der Stadtentwicklung und im Interesse der kleineren Ortsteile stadtentwicklungspolitisch problematisch und zu vermeiden. Die vorgenannten  Kriterien und Aspekte haben bei der Untersuchung und Bewertung der Varianten bislang keinen Raum gefunden.

Bei den in der Vorlage 3304/16 erstellten, untersuchten und bewerteten Varianten fehlt auch eine weitergehende und vertiefende Einbeziehung von Sonderformen oder modifizierten Ausbildungen möglicher Kreuzungspunkte und Kreisverkehrsplätze. So gibt es durchaus Planungsalternativen und Praxisbeispiele für die Gestaltung von Kreuzungen und Kreisverkehrsplätzen, die den jeweiligen Erfordernissen der besonderen Einzelsituation Rechnung tragen. Derartige vertiefende Untersuchungen r alle vorliegenden und in Diskussion befindlichen Varianten sind für eine sachgerechte Abwägung und fundierte Entscheidung notwendig.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantr. z. Kreisel an d. Industrstr. Mitte (372 KB)