Vorlage - 1301/17

Betreff: Änderungsantrag zum Haushalt 2018 - BV 1128 / 17
Gewerbesteuer erhöhen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 410 auf 425 Punkte erhöht.

               

Sachverhalt:
 

Die zu erwartenden Mehreinnahmen betragen 2 Mio. €.

 

Die Stadt Salzgitter benötigt dringend mehr Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Gewerbesteuer ist dabei eine wichtige Einnahmequelle. Der aktuelle Hebesatz von 410 v.H. ist zu niedrig. Vergleichbare Nachbarkommunen haben Hebesätze zwischen 420 und 440 v.H.

 

Zuletzt wurde der Hebesatz der Stadt Salzgitter im Jahr 2002 von 400 auf 410 Punkte angehoben.

 

Der Landkreis Peine hat 2017 den Hebesatz um 20 Punkte auf 425 Punkte angehoben.