Vorlage - 1305/17

Betreff: Änderungsantrag zum Haushalt 2018 - BV 1121 / 17
Konzepterstellung für "Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen" statt Straßenausbaubeiträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zur Einbringung des Haushaltes 2019 ein Konzept über eine Satzung für

 

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

 

nach § 6b NKAB (Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) zu erstellen und dem Rat vorzulegen.

 

Die Verwaltung prüft, inwieweit Grundstückeigentümer, die in den letzten Jahren Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, für einen bestimmten Zeitraum von den „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen(bis zu 20 Jahren - § 6b Abs. 7

NKAB). befreit werden können
 

                    

Sachverhalt:
 

Die Straßenausbaubeiträge hatten eine Höhe

von 282.000 € im Jahre 2015,

von 194.000 € im Jahr 2016 und

von 180.000 € im Jahr 2017.

Die Beiträge waren jeweils von den Anliegern zu zahlen.

 

Die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ nach § 6b NKAB würde zu mehr Beitragsgerechtigkeit führen. Alle Grundstückseigentümer würden regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Ausbau von Straßen leisten.

 

Bei den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fühlen sich viele Grundstückseigentümer benachteiligt, weil auch andere Verkehrsteilnehmer die Straßen und Wege mitbenutzen. Hinzu kommt, dass mehrere tausend Euro für die Grundstückseigentümer

eine große finanzielle Belastung darstellen.

 

Da der Gesetzgeber mit der Neufassung des Niedersächsischen

Kommunalabgabengesetzes vom 20. April 2017 die Möglichkeit geschaffen hat, die

Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

umzuwandeln, sollte die Stadt Salzgitter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.